Düsseldorf – Beim traditionellen Aschermittwochs-Gespräch des Verbandes Unternehmer NRW in Düsseldorf hat sich Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff trotz der aktuellen Krise grundsätzlich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland ausgesprochen. Befragt nach einer möglichen weiteren Nutzung der Atomkraft sagte Kirchhoff: „Wir wollen hier beim Fahrplan bleiben und grundsätzlich aus der Kernenergie in Deutschland aussteigen.“ Ähnlich sei es mit dem geplanten Ende der Kohleverstromung.
Ausbau der Erneuerbaren vereinfachen
Stattdessen müsse man den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und dazu mehr Planungssicherheit schaffen. Bürgerbeteiligung sei notwendig, aber rechtliche Einsprüche etwa gegen den Bau von Windrädern müssten einmalig möglich sein und nicht immer und immer wieder beim gleichen Projekt, das dadurch nur unnötig verzögert würde. Lediglich „bevor bei uns das Licht ausgeht und wir Kerzen ins Fenster stellen müssen“ sei eine Verlängerung alter Kraftwerke möglich.
Unternehmer NRW ist die Spitzenorganisation von 129 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden im Land. Mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Mai forderten die Unternehmer die künftige Landesregierung auf, den Modernisierungs- und Erneuerungsprozess des Landes zu beschleunigen. Er erwarte, dass die Wirtschafts- und Standortpolitik in der nächsten Legislaturperiode einen noch größeren Stellenwert einnehme, sagte Kirchhoff. Das Werben für und das Ermöglichen von privaten Investitionen sei die Kernaufgabe für die Landespolitik der nächsten Jahre. Anlass war die Vorlage eines 26-seitigen „Wirtschaftspolitischen Papieres“ des Dachverbandes mit Forderungen und Erwartungen der Wirtschaft an eine künftige Landesregierung.
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Kirchhoff äußerte Sympathie für die Schaffung eines ressortübergreifenden Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auch in Nordrhein-Westfalen nach dem Vorbild auf Bundesebene. „Klima und Wirtschaft sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Über den Ressortzuschnitt müsse am Ende aber die Politik entscheiden.