Eine erhebliche Erhöhung der Importzölle für Fahrzeuge aus der EU wurde von US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellt. Die Abgaben für Pkw und Lkw, die aus der Europäischen Union eingeführt werden, sollen ab der nächsten Woche von 15 auf 25 Prozent anwachsen. Als Begründung für diese Maßnahme nannte Trump am Freitag über den Dienst Truth Social, dass die EU das bestehende Handelsabkommen missachte.

Sowohl bei der Europäischen Union als auch in der deutschen Wirtschaft sorgte die Ankündigung für deutliche Kritik. Das Vorhaben von Trump wurde von Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, als inakzeptabel eingestuft. Vom Verband der Automobilindustrie (VDA) wurde es als eine „erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen“ beschrieben.

Mögliche Reaktionen der EU-Kommission

Konsequenzen werden nun von der EU-Kommission geprüft. Laut einer Sprecherin behalte man sich „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“, falls die USA Schritte unternehmen, die gegen das gemeinsame Handelsabkommen verstoßen. Sie bekräftigte, dass die EU ihre Zusagen gemäß der üblichen Gesetzgebungspraxis einhalte und die US-Regierung hierüber informiert halte.

Der Ausschussvorsitzende Lange hob hervor, dass das Europäische Parlament an dem Abkommen festhält. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er auf der Plattform X.

Wirtschaftsexperten befürchten Rezession und hohe Kosten

Vor beträchtlichen Gefahren für die deutsche Volkswirtschaft wird von Ökonomen gewarnt. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession.“ Im Gegensatz dazu empfahl Jens Südekum, ein Berater des Bundesfinanzministeriums, vorerst Abwarten. Es müsse zuerst geklärt werden, ob die Zölle wirklich in Kraft treten. Sollte dies der Fall sein, befürwortete er „angemessene Gegenmaßnahmen“ seitens der EU.

Eine zusätzliche jährliche Belastung von etwa 2,5 Milliarden Euro für die deutsche Automobilproduktion könnte durch die angekündigten Zölle entstehen. Diese Schätzung basiert auf Kalkulationen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum. CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer betrachtet Deutschland als zentrales Ziel von Trumps Vorgehen. „Da die Exporte der ausländischen Autobauer in die USA unwesentlich sind, lassen sich die neuen Trump-Zoll-Drohungen auch als der Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland interpretieren“, so Dudenhöffer.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller unterstrich die Notwendigkeit, dass beide Parteien das Handelsabkommen respektieren. Die zusätzlichen Zölle würden die Automobilbranche in Deutschland und Europa in einer bereits schwierigen Situation empfindlich treffen und sich potenziell auch auf die Konsumenten in den USA auswirken. Vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kam die Kritik, dass die amerikanische Seite „mit immer neuen Provokationen das gegenseitige Vertrauen“ untergrabe.

Ursachen der handelspolitischen Auseinandersetzung

Ein Rahmenabkommen zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde im letzten Sommer geschlossen. Es sah eine Deckelung von 15 Prozent für die Mehrheit der Warenimporte aus der EU in die USA vor, was auch Automobile und Fahrzeugteile aus Europa einschließen sollte. Als Gegenleistung sagte die EU zu, Abgaben auf amerikanische Industriegüter abzuschaffen und den Zugang für Agrarerzeugnisse aus den USA zu vereinfachen.

Gebremst wurde die Realisierung des Abkommens allerdings durch ein Gerichtsurteil, welches zahlreiche US-Zölle als unrechtmäßig einstufte. Infolgedessen gab das Europäische Parlament im März bekannt, dass die fortgesetzte Implementierung an strikte Auflagen geknüpft werde. Überdies ist für die Verordnungen noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Nach Aussage von Trump sollen Pkw und Lkw von Produzenten aus der EU, deren Fertigung in den Vereinigten Staaten stattfindet, von den neuen Zöllen befreit sein. Damit beabsichtigt der US-Präsident, Fahrzeughersteller global dazu zu bewegen, ihre Produktion vermehrt in die USA zu verlagern, auch wenn die Fertigungskosten dort höher sind. Der Handelsexperte Simon Evenett merkte jedoch im britischen Sender BBC an, dass es sich bei Beiträgen in sozialen Medien nicht um Gesetze handle.

Die Beziehungen zwischen den USA und den europäischen Nationen werden in jüngster Zeit als angespannt bewertet. Eine aus Sicht des US-Präsidenten unzureichende europäische Unterstützung bezüglich des Krieges gegen den Iran wird von ihm kritisiert. Überdies attackierte Trump in den letzten Tagen wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbal, da dieser die US-Offensive gegen den Iran kritisch kommentiert hatte. In der Zwischenzeit wurde von der US-Regierung ein teilweiser Abzug von Truppen aus Deutschland verfügt. (dpa/red)

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