Die Erleichterung an den Tankstellen könnte nur von kurzer Dauer sein. Nachdem die Preise für Benzin und Diesel zuletzt deutlich von ihren Rekordständen zurückgegangen sind, zeichnet sich bereits die nächste Bewegung nach oben ab. Das zeigen aktuelle Daten des ADAC und des Portals „Tankerkönig“.

Der Zeitpunkt ist politisch brisant: Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den neuen Tankrabatt beschließen. Er soll die Preise in den Monaten Oktober, November und Dezember um rund 17 Cent pro Liter senken. Doch schon vor dem Beschluss gibt es Kritik an der Maßnahme.

Benzin und Diesel waren zunächst günstiger

Am Mittwoch gingen die durchschnittlichen Spritpreise bundesweit noch einmal leicht zurück. Ein Liter Super E10 kostete nach Angaben des ADAC im Tagesdurchschnitt 2,265 Euro. Das waren 0,2 Cent weniger als am Dienstag.

Diesel verbilligte sich stärker: Der Liter kostete durchschnittlich 2,418 Euro und damit einen Cent weniger als am Vortag. Im Vergleich zu den Rekordpreisen der vergangenen Woche waren beide Kraftstoffe damit deutlich günstiger. E10 lag 4,9 Cent unter seinem Höchststand, Diesel 5,3 Cent.

Doch bereits am Mittwochnachmittag änderte sich die Entwicklung. Nach den Daten von „Tankerkönig“ lagen die Preise wieder über dem Niveau vom Dienstagnachmittag. Dieser Aufwärtstrend setzte sich bis Donnerstagmittag fort.

Auch der ADAC registrierte am Donnerstagvormittag höhere Preise. Um 10 Uhr kostete E10 demnach 1,8 Cent mehr als 24 Stunden zuvor. Diesel verteuerte sich im gleichen Zeitraum um 2,2 Cent. Allerdings schwanken die Preise an den Tankstellen stark. Der aktuelle Anstieg könne deshalb auch schnell wieder drehen. Als möglicher Grund für die Entwicklung gilt der wieder steigende Rohölpreis.

Tankrabatt steht in Deutschland vor dem Beschluss

Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den neuen Tankrabatt auf den Weg bringen. Für Oktober, November und Dezember ist eine Entlastung von rund 17 Cent vorgesehen.

Die Maßnahme ist allerdings umstritten. Zu den Kritikern gehören neben zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern auch der Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin Verena Bentele bezeichnete den Tankrabatt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als „falschen Weg“.

Es dürfe nicht sehr viel Steuergeld in die Gewinne der Mineralölkonzerne fließen, sagte Bentele. Nach Einschätzung des Ifo-Instituts, der Monopolkommission und des Bundeskartellamts war bereits der frühere Tankrabatt im Mai und Juni nicht vollständig bei den Autofahrern angekommen.

Bentele fordert deshalb, gezielter Menschen mit geringem Einkommen zu helfen. Es müsse insbesondere diejenigen entlasten, „die sehr wenig Geld haben und die wirklich jetzt auch eine Entlastung brauchen“. Sie sprach sich für einen Mechanismus für direkte Auszahlungen aus, der in der Bundesregierung bereits seit Längerem vorbereitet wird.

Auch eine Senkung der Stromsteuer wäre aus ihrer Sicht sinnvoll. Davon hätten Haushalte unmittelbar etwas – und zwar unabhängig davon, ob sie ein Auto besitzen. Zudem forderte Bentele angesichts der hohen Lebenshaltungskosten eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.

Von Entlastungen profitieren sollten nach ihren Vorstellungen unter anderem Familien mit wenig Geld und hohen Mieten, Menschen mit geringem Verdienst sowie Personen, die Grundsicherung oder Grundsicherung im Alter beziehen. Auch Pflegebedürftige und deren Angehörige müssten berücksichtigt werden.

Streit über eine Übergewinnsteuer geht weiter

Während der Tankrabatt kurz vor dem Beschluss steht, geht die Diskussion über eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hält eine solche Abgabe notfalls auch auf nationaler Ebene für möglich. „Das Instrument muss möglich sein“, sagte Lies dem Nachrichtenportal „Table.Briefings“. Was auf EU-Ebene nicht umgesetzt werden könne, müsse auf nationaler Ebene erfolgen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Die EU-Kommission erteilte dem Vorschlag zunächst eine Absage. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis verwies zugleich darauf, dass die einzelnen Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung selbst einführen könnten. Lies begründet seine Forderung mit dem Gedanken der Gerechtigkeit: „Es kann nicht sein, dass wenige profitieren und alle es zahlen.“

Nach Trumps Ankündigung: EU warnt vor US-Diesel-Exportstopp

Zusätzliche Unsicherheit für die europäischen Spritpreise könnte aus den USA kommen. Die EU-Kommission hat einen von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachten Exportstopp für Diesel als „sehr schlechte Idee“ bezeichnet.

Ein Sprecher der Kommission sagte am Donnerstag in Brüssel, rund die Hälfte der europäischen Dieselimporte stamme aus den USA. Die EU stehe bei Energiefragen mit der US-Regierung in Kontakt. Von engen Partnern erwarte man, dass sie sich abstimmten. Ein Exportstopp hätte aus Sicht der Kommission „negative Konsequenzen für beide Seiten“.

Trump hatte sich am Dienstag für einen solchen Exportstopp ausgesprochen. Nach Angaben seines Finanzministers Scott Bessent prüft die US-Regierung derzeit, ob ein vollständiges oder teilweises Verbot umsetzbar wäre.

Ein ähnlicher Schritt ist historisch nicht ohne Beispiel: Während der Ölkrise der 1970er Jahre hatten die USA ihre Rohölausfuhren weitgehend gestoppt, um die Preise im eigenen Land zu senken.

Hohe Spritpreise setzen Regierungen unter Druck

Der politische Druck ist auch mit Blick auf die US-Kongresswahlen am 3. November groß. Trumps Republikaner suchen nach Möglichkeiten, die hohen Treibstoffpreise zu senken. Allein im August verteuerte sich Diesel in den USA um rund 24 Prozent.

Auch Deutschland und andere europäische Staaten sind von den stark gestiegenen Spritpreisen betroffen. Ursache für die weltweite Entwicklung sind unter anderem die stark gestiegenen Ölpreise. Diese wurden durch den von Trump mitausgelösten Iran-Krieg nach oben getrieben.

Sie reden wieder

USA und Iran verhandeln bei UN in New York

Merken

Merken

Der Iran blockiert die für den internationalen Handel wichtige Straße von Hormus. Dadurch bleibt die Entwicklung der Öl- und damit auch der Spritpreise ein zentraler Unsicherheitsfaktor. (dpa/afp/sbo)