Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte Merz am Montag beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“

Es seien zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ nötig, sagte der Kanzler. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“

Friedrich Merz: „Wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“

Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie plant, ihre Empfehlungen im Sommer vorzulegen.

Die Bundesregierung setze „alles daran, die strukturellen Verwerfungen, die strukturellen Defizite unseres Landes zu beheben“, sagte Merz mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Energiekosten sowie weitere angestrebte Reformen etwa im Bereich der Einkommensteuer und der Krankenversicherung.

Friedrich Merz erhöht Druck auf SPD

Die schwarz-rote Koalition habe in knapp einem Jahr „einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“. Merz sieht dabei insbesondere die SPD in der Verantwortung. „Ich werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden“, kündigte der Kanzler an. „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben.“

„Wir müssen jetzt sehen, dass wir sehr schnell diese Reformen auch durchsetzen. Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“, betonte der Kanzler.

Die geplante Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke müsse nun umgesetzt werden. Zudem seien Korrekturen bei der staatlichen Förderung im Bereich der erneuerbaren Energien nötig. Er befürworte den weiteren Ausbau der Sonnen- und Windenergie, betonte Merz. „Aber es macht doch überhaupt keinen Sinn, für Energie, die erzeugt wird und nicht gebraucht wird, trotzdem hohe Subventionen aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Das können wir uns nicht länger leisten.“

Von der SPD bekommt der Kanzler allerdings Gegenwind. Merz’ Forderungen nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner auf Widerstand. „Viele haben in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben“, sagte der SPD-Politiker Dirk Wiese am Dienstag (21. April).

Kritik aus der SPD: „Absicherung von vielen Menschen bei uns im Land“

„Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen“, führte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion im „Frühstart“ von RTL und ntv aus. Die gesetzliche Rentenversicherung sei „die Absicherung von vielen Menschen bei uns im Land“. 

Für Reformen zeigte sich Wiese aber offen. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riester-Rente auf den Weg gebracht: „Eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist.“ Überdies könne er sich auch sehr gut vorstellen, die Betriebsrenten noch weiter zu stärken und auszubauen.

„Das haben wir noch nie erlebt“

Chaos beim Kanzler-Rundgang – Merz und Lula gehen getrennte Wege

Merken

Merken

Der SPD-Politiker forderte aber auch, die Basis derer, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, zu verbreitern. So sei er „sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen“. Mit Blick auf die weiteren Beratungen verwies Wiese auf die eingesetzte Rentenkommission der Koalition. Diese werde am 30. Juni ihre Ergebnisse präsentieren. Es sei „gut, diese Kommission jetzt die Arbeit machen zu lassen und sich dann über die Ergebnisse zu beugen“, sagte er den Sendern. (afp/dpa/das)