Fraktionsspitzen des Kölner Stadtrats demonstrieren auf dem Alter Markt für mehr Geld von Land und Bund.
Kommunen am Limit„Demokratie geht vor die Hunde“ – Sechs Fraktionen fordern Unterstützung für Köln
Von Susanne Rohlfing
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Zusammen auf dem Alter Markt: Die Fraktionsvorsitzenden Isabel Gerken (Linke), Sergen Belen (Volt), Christiane Martin (Grüne), Bernd Petelkau (CDU), Christian Joisten (SPD) und Fraktionsgeschäftsführer Uli Breite (FDP).
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Im September wird die Kölner Stadtverwaltung einen Vorschlag für den Doppelhaushalt 2027/28 vorlegen. Allein diesen zu erstellen, bezeichnet Oberbürgermeister Torsten Burmester als „Herkulesaufgabe“. Die Politikerinnen und Politiker des Stadtrats werden dann ihre jeweiligen Änderungswünsche diskutieren, bevor sie den Plan hoffentlich mit einer Mehrheit absegnen. Man werde sich mit Sicherheit „zünftig streiten“, sagt Christian Joisten, der Chef der SPD-Fraktion. Am Montag jedoch waren sich die Spitzen der sechs demokratischen Stadtratsfraktionen einig. Seite an Seite hielten sie auf dem Alter Markt gelbe Schilder hoch, um am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ auch auf die finanzielle Not der Stadt Köln hinzuweisen und mehr Unterstützung von Land und Bund zu fordern.
Für den aufzustellenden Haushalt sei man mit Zahlen konfrontiert, „die wirklich schauderhaft sind“, sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin: „Hier in der Kommune werden die Dinge umgesetzt, hier sehen die Leute, ob die Schulen und Straßen in einem guten Zustand sind, ob es Radwege gibt und ob wir Klimaschutz betreiben, hier schwitzen die Leute bei 34 Grad, hier ist die Demokratie spürbar.“ Oder eben nicht, wenn die Dinge nicht funktionieren, weil das Geld fehlt. Der Frust treibe die Menschen in die Arme einer rechtsradikalen Partei wie der AfD. „Doch die hat erst recht keine Lösungen für die Probleme“, sagt Martin.
Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen entscheidend für Demokratie-Vertrauen
Dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt mit entscheidend ist für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und die handelnden politischen Kräfte, darüber sind sich alle einig an diesem Vormittag auf dem Alter Markt. Joisten formuliert es so: „Wenn der Bus nicht fährt, die Kita nicht offen ist, die Schule stinkt und die Schlaglöcher so groß werden, dass man da reinfällt, dann erleben die Leute den Staat nicht mehr als handlungsfähig. Die Demokratie geht vor die Hunde, wenn man jetzt nicht handelt.“
Bernd Petelkau, Chef der CDU-Fraktion, sagt: „Kommunale Dienstleistungen, Grundversorgung, das beschäftigt die Menschen in ihrem Alltag. Wenn es da zu massiven Einsparungen kommt, wird sich das direkt massiv auch auf die politische Stimmungslage auswirken.“ Isabell Gerken, Co-Fraktionschefin der Linken, hatte die Plakate mitgebracht und sagte: „Wir möchten in Köln das tolle Zusammenleben und die Zivilgesellschaft stärken. Und das geht natürlich nur, wenn wir genug Geld haben, um jede Beratungsstelle ausreichend zu finanzieren.“ Es sei wichtig, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam ein Signal senden.
Bei der Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl entstehen, „Politik ist nicht handlungsfähig, Politik ändert nichts an meinen Problemen“, sagt Sergen Belen, der Fraktionschef von Volt: „Wir können nicht handlungsfähig werden, solange wir nicht die Finanzmittel haben, um Dinge auch wirklich zu ändern.“ Als Beispiel nennt er die Inobhutnahmen in der Jugendhilfe, die ein erdrückender Kostenfaktor seien: „Da muss es mehr Präventionsarbeit geben, damit wir hinten raus nicht diese Kostenexplosionen haben.“ Das wären jedoch freiwillige Leistungen, für die es bei einer Haushaltsschieflage kaum noch Geld gibt.
Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP/KSG-Fraktion, sagt: „Wenn Versprechen gegeben werden, die nicht erfüllt werden können, ist das gefährlich. Der Bund entscheidet die schönsten Sachen, aber wir müssen es ausbaden.“