Angesichts fehlender Milliarden für längst geplante Autobahnvorhaben zeigt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer Unverständnis. Die Ankündigungen seien ein „Nackenschlag aus Berlin für alle Bemühungen, den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in NRW aufzulösen“, teilte der Grünen-Politiker mit. 

Gemeinsam mit seinen Länderkollegen fordert er, eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu sorgen. In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in München heißt es, der Bundeshaushalt 2025 und der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag bei Weitem nicht gerecht. Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen starke Verzögerungen oder sogar Stillstand. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

So groß ist das Milliardenloch

Das Bundesverkehrsministerium hatte mitgeteilt, das Defizit für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Dadurch droht eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.

Krischer: „Das läuft allen Bemühungen zuwider“

Nordrhein-Westfalen sei von den Finanzierungsproblemen besonders betroffen, sagte Krischer. Er spricht von 40 Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen in NRW, die der Bund stoppe. „Das läuft allen unseren Bemühungen für mehr Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zuwider, vom Ausbau ganz zu schweigen“, teilte er mit. Wie es bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu dieser Entwicklung kommen konnte, sei nicht zu verstehen. 

Hintergrund der Debatte ist unter anderem ein neuer „Finanzierungs- und Realisierungsplan“ 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes. Das Papier listet insgesamt 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen, deren Finanzierung damit ungeklärt ist. 

Auch Neubau-Pläne wären betroffen

Gelistet sind für NRW insgesamt 29 vorgesehene Autobahnbaustellen, unter anderem der sechsstreifige Ausbau der wichtigen Transitachse A1 bei Hamm, der A1-Lückenschluss in der Eifel sowie die Erweiterung der Ruhrgebietsautobahn A40 auf sechs Fahrstreifen auf mehreren Abschnitten.

Auf der A3 geht es um Ausbauvorhaben rund um das Autobahnkreuz Oberhausen, aber auch um den sechsspurigen Ausbau mehrerer Streckenabschnitte der A45 im Sauerland. Im Rheinland werden zudem noch Ausbauarbeiten der A57 bei Krefeld sowie der A59 jeweils bei Duisburg und Köln genannt. Auch der vorgesehene Neubau der A445 als Verbindung zwischen der A2 und A44 im östlichen Ruhrgebiet wird in der Liste erwähnt. 

Länderverkehrsminister setzen sich für mehr Geld ein

Im Beschluss der Verkehrsministerkonferenz heißt es: „Laufende Projekte sind mit Nachdruck fortzuführen, baureife Projekte sind zeitnah umzusetzen. Auch Planungen für neue Projekte müssen finanziert werden.“ Der Bund müsse daher sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stünden und die Haushaltsmittel des Kernhaushalts des Bundesverkehrsministeriums BMV dadurch nicht gekürzt werden. Vor allem die Grünen im Bundestag haben wiederholt „Verschiebebahnhöfe“ kritisiert. (dpa)