Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden ächzen unter den Kosten, die sie stemmen müssen - etwa für Soziales. Die Finanzspritze des Landes soll nächstes Jahr stärker ausfallen. Aber reicht das?
Finanzierung der GemeindenNRW-Kommunen sollen mehr Geld bekommen
Kommunalministerin Ina Scharrenbach möchte den Kommunen deutlich mehr Geld zukommen lassen. (Archivfoto)
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Nordrhein-Westfalens Kommunen können im kommenden Jahr mit rund 16,5 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung des Landes rechnen. Das wären knapp 0,7 Milliarden Euro mehr als 2025 und damit ein Plus von 4,3 Prozent, wie das NRW-Kommunalministerium mitteilte. Die Landesregierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen.
„Das ist reine Mathematik, keine Leistung der Landesregierung – und kein Grund zum Jubeln“, kommentierte die SPD-Opposition die Ankündigung. Denn dem Aufwuchs stehe eine Steigerung des gesamten Landeshaushaltes um rund 6,4 Prozent gegenüber, stellte Vizefraktionschef Christian Dahm fest.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) äußerte sich dagegen zufrieden, dass es trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Lage bei der Finanzierung der Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände nach oben gehe. Ein Rückgang bestimmter kommunaler Steuereinnahmen könne mehr als ausgeglichen werden.
Sie wies allerdings auch darauf hin, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse hoch belastet seien. „Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.“
Kritik von SPD und Städtetag
Die SPD hielt dagegen, es reiche nicht, auf Entscheidungen aus Berlin zu warten. Das Land könne selbst vieles tun, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. So sei etwa bei Kosten wie der Eingliederungshilfe endlich ein Landesanteil zu leisten und das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sei vollständig umzusetzen. Zudem müsse der Anteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen zur Verfügung stellt, zunächst auf 24 Prozent erhöht werden.
Kommunalvertreter zeigten sich enttäuscht über das Vorhaben der Landesregierung. Dadurch werde „die riesige Lücke in den kommunalen Haushalten“ bei weitem nicht gefüllt, monierte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Christian Schuchardt. „Wir befinden uns flächendeckend in einer dramatischen kommunalen Finanzkrise.“
Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu lösen, seien weitere Schritte nötig, etwa eine „nachhaltige Altschuldenlösung“, die Bund und Land endlich angehen müssten. „Es muss erreicht werden, dass vor allem die Sozialausgaben nicht Jahr für Jahr drastisch steigen.“ Schuchardt forderte höhere Kommunalanteile bei Steuereinnahmen, damit die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen der Kommunen nicht weiter auseinandergehe. (dpa)