Eine Wahlpanne in Wesel am Niederrhein könnte weitreichende Auswirkungen für mehrere Parteien im Stadtrat haben. Linke und FDP müssen um ihren Fraktionsstatus bangen - und eigentlich auf ein gutes Abschneiden der AfD bei der erwarteten Wiederholungswahl hoffen.

Bei der Wahl zum Rat der Stadt Wesel hätten 35 Briefwähler Stimmzettel aus einem anderen Wahlbezirk zugeschickt bekommen sollen, erläuterte ein Stadtsprecher. Obwohl die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmzettel korrekt ausfüllten, hätten ihre Stimmen vom Wahlausschuss am Dienstag für ungültig erklärt werden müssen.

AfD hatte nur eine Stimme Vorsprung

Das Problem dabei: Im betroffenen Wahlbezirk 15 hat die AfD das Direktmandat für den Stadtrat mit nur einer Stimme Mehrheit vor der SPD gewonnen. Die 35 nicht gewerteten Stimmen hätten also durchaus dazu führen können, dass die SPD das Direktmandat gewinnt.

Es sei deshalb wahrscheinlich, dass die Abstimmung in dem Wahlbezirk wiederholt werden müsse, sagte der Stadtsprecher. Die Entscheidung darüber könne allerdings erst der Wahlprüfungsausschuss treffen, den der neue Rat einsetzen müsse. Vermutlich werde das Ende November passieren.

Gravierende Folgen im Stadtrat möglich

Je nachdem, wie die Wiederholungswahl im Bezirk 15 ausfällt, könnte das gravierende Folgen für die Arbeit mehrerer Fraktionen im Stadtrat haben:

Sollte die AfD erneut das stärkste Ergebnis einfahren, bliebe alles beim Alten. Sollte diesmal aber die SPD, die ja nur eine Stimme hinter der AfD lag, das Direktmandat gewinnen, gäbe es im Rat ein Überhangmandat - die SPD würde mit einem zusätzlichen Vertreter in den Rat einziehen. Dadurch entstünde ein Ausgleichsmandat, über das ein weiterer Vertreter der Grünen in das Kommunalparlament einziehen würde. Und damit hätte der Rat plötzlich mehr als 50 Mitglieder.

Bei mehr als 50 Mitgliedern greife allerdings eine rechtliche Regelung, dass eine Fraktion mindestens aus drei Mitgliedern bestehen müsse, erklärte der Sprecher. Linke und FDP sind allerdings nur mit zwei Mitgliedern in den Rat eingezogen. Würde der Rat durch die Wiederholungswahl größer, würden sie ihren Fraktions-Status verlieren - und damit den Anspruch auf Büroräume, Fraktionszuwendungen und Personalkosten für ein Sekretariat. „Am Fraktions-Status hängen richtig Ressourcen dran“, betonte der Sprecher.

Linke muss eigentlich der AfD die Daumen drücken

Unter dem Strich heißt das: Linke und FDP müssten bei der wahrscheinlichen Wiederholungswahl eigentlich der AfD die Daumen drücken, um ihre Position im Rat der Stadt Wesel nicht zu schwächen. „NRZ“ und „Rheinische Post“ hatten zuvor berichtet. (dpa)