Kurz vor den Kommunalwahlen in NRW macht Nordrhein-Westfalens Regierungschef den Städten und Gemeinden vor Ort eine wichtige Zusage. Das Land will Infrastruktur-Milliarden größtenteils durchreichen.
CDU-Parteitag vor KommunalwahlWüst: Großteil vom Infrastruktur-Sondervermögen für Kommunen
Die Kommunen warten dringend auf Geld für Investitionen in ihre Infrastruktur und den Klimaschutz - die erwarteten Milliarden vom Bund sollen nicht beim Land kleben bleiben, versichert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
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Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen den Löwenanteil am milliardenschweren Sondervermögen Infrastruktur zugesichert. „Ein Großteil unseres Anteils am Sondervermögen wird an die Kommunen gehen“, sagte Wüst vor einem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn.
Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität ist mit insgesamt 500 Milliarden Euro für zwölf Jahre ausgestattet. „Der Investitionsstau wird aufgelöst – es wird angepackt“, sagte Wüst. „Die Menschen werden sehen und spüren: Es geht voran in Deutschland.“
Bundeskanzler Friedrich Merz habe in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit wichtige Weichen gestellt und eine Wirtschaftswende in Deutschland gestartet, sagte Wüst. Jetzt müssten aber schnell und pragmatisch die Probleme der Menschen gelöst werden.
Wüst: Angst vor Jobverlust muss raus aus den Köpfen
„Immer mehr Menschen haben Sorgen um ihren Arbeitsplatz“, stellte Wüst fest. „Diese Angst vor dem Verlust des eigenen Jobs muss wieder raus aus den Köpfen der Menschen.“ Deshalb brauche Deutschland so schnell wie möglich Wachstum.
Wüst stellt sich am Mittag dem Votum der Parteitagsdelegierten zur Wiederwahl als Landesparteichef. Der 50-Jährige führt den mit rund 111.000 Mitgliedern stärksten CDU-Landesverband seit fast vier Jahren. (dpa)