Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund angesichts des drohenden Milliarden-Defizits für lange geplante Autobahnvorhaben scharf kritisiert. „Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Damit werde der Sinn und Zweck des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ad absurdum geführt. „Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird.“ Diese Erwartung dürfe nicht enttäuscht werden, so Wüst. 

Das von dem CDU-Minister Patrick Schnieder geführte Bundesverkehrsministerium hatte mitgeteilt, das Defizit für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Dadurch droht eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. 

Dutzende Projekte allein in NRW gefährdet

Nach Angaben Wüsts sind durch das Milliarden-Defizit allein in NRW dutzende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte gefährdet, die nach jahrelangen und aufwendigen Verfahren endlich fertig geplant seien. „Diese Projekte nun abzubrechen, wäre ein harter Schlag für den Industriestandort Deutschland.“ Nach jahrelanger Planung käme ein Abbruch der Projekte zudem einer Verschwendung von Steuergeldern gleich und würde einen neuen Investitionsstau verursachen, sagte Wüst und forderte eine „schnelle, grundsätzliche Korrektur der Planungen“.

Hintergrund der Debatte ist unter anderem ein neuer „Finanzierungs- und Realisierungsplan“ 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes. Das Papier listet 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen, deren Finanzierung damit ungeklärt ist. 

Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bekräftigte seine Kritik an der Haushaltspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Die Haushaltsansätze für Sanierung, Erhalt und Betriebsdienst bei Bundesautobahnen und Bundesstraßen sollten reduziert werden, weil der Bund auf das Sondervermögen verweise. „Da findet in der Tat eine Verschiebung statt“, sagte Krischer. Das Sondervermögen solle aber vor allem für Brücken und Tunnel eingesetzt werden. 

Alle Verkehrsminister der Länder hätten das kritisiert und einen einvernehmlichen Beschluss dazu gefasst, „weil man es draußen nicht erklären kann, dass Projekte, die dringend notwendig sind und die auch jetzt angepackt werden könnten, nicht stattfinden“, sagte Krischer. Der Grünen-Minister ging davon aus, dass es in Berlin noch weitere Diskussionen über die Autobahn-Investitionen geben wird. 

Projekte quer durch das Land auf der Kippe

Gelistet sind für NRW 29 vorgesehene Autobahnbaustellen, unter anderem der sechsspurige Ausbau der wichtigen Transitachse A1 bei Hamm, der A1-Lückenschluss in der Eifel sowie die Erweiterung der Ruhrgebietsautobahn A40 auf sechs Fahrstreifen auf mehreren Abschnitten.

Auf der A3 geht es um Ausbauvorhaben rund um das Autobahnkreuz Oberhausen, aber auch um den sechsspurigen Ausbau mehrerer Streckenabschnitte der A45 im Sauerland. Im Rheinland werden zudem noch Ausbauarbeiten der A57 bei Krefeld sowie der A59 jeweils bei Duisburg und Köln genannt. Auch der vorgesehene Neubau der A445 als Verbindung zwischen der A2 und A44 im östlichen Ruhrgebiet wird in der Liste erwähnt. (dpa)