Die Herkulesaufgaben nach dem Hochwasser für die Verwaltungen im Kreis Euskirchen werden durch Bürokratie und Personalmangel erschwert.
Flut 2021Der Wiederaufbau im Kreis Euskirchen ist ein mühseliges Geschäft
Von Ramona Hammes
6 min
Immer noch sind in Schleiden Bauarbeiten in Gange, um die Folgen der Flut zu beseitigen, wie hier am Schulzentrum Mühlenberg.
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Schon als das Wasser sich nach der Schreckensnacht zurückgezogen hat, das Ausmaß der Schäden bei Weitem noch nicht absehbar ist, ist klar: Der Wiederaufbau wird ein Mammutprojekt. Für die Menschen, die ihre Häuser instand setzen, für die Kommunen, die die Infrastruktur wieder flott machen müssen.
Tausende Euro summieren sich zu Millionen, zu mehr als einer Milliarde. Das Geld steht vor allem durch den Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Doch es zu verbauen bedeutet für die Kommen einen Kraftakt, der kaum zu stemmen ist.
Der Zeitplan
Mit „Projekt 21/26“ überschreibt Schleiden wenige Monate nach der Flut seinen Wiederaufbauplan. Schon da war der Motivator eher Vater des Gedankens als als der Realist. 232 Millionen Euro ist der Wiederaufbauplan der Stadt schwer. „Tendenz steigend“, sagt Bürgermeister Ingo Pfennings. 1356 Baustellen hat die Crew im Rathaus derzeit vor der Brust, Wiederaufbau genauso wie Maßnahmen der laufenden Verwaltung.
Ein Großprojekt wie der Wiederaufbau des Schulzentrums ist genauso eine Maßnahme wie die Beseitigung eines Schlaglochs. Pfennigs gibt eine neue Zeitrechnung vor – in aller Vorsicht: Bis 2030 könnte der Wiederaufbau im Bereich Hochbau abgeschlossen sein, der Tiefbau bis 2035.
Zehn Sofortmaßnahmen in Schleiden geplant
Verschiedene Faktoren führen dazu, dass alles so quälend lange dauert – viel zu lange, wie es viele empfinden. Das Personal ist ein wesentlicher Punkt, die aufwendigen Planungsverfahren und Bürokratie sind andere.
Den Hochwasserschutz nennt Pfennings als Beispiel. Zehn Sofortmaßnahmen plant die Stadt, drei davon in Gemünd werden nun ausgeschrieben: zwei Retentionsflächen im Bereich des Kurparks, eine am alten Bolzplatz in Mauel. „Mehr geht nicht, sonst gehen wir in die Knie wegen des Bauvolumens“, sagt Pfennings.
Doch da sind auch die großen Maßnahmen, die der WVER (Wasserverband Eifel-Rur) federführend in der Interkommunalen Kooperation plant, allen voran die neue Talsperre an Preth und Platißbach bei Hellenthal. Die Vorstellung deren Machbarkeitsstudie ist erneut verschoben und nun fürs zweite Quartal 2027 angesetzt.
Den WVER sieht Pfennings dabei nicht als Schuldigen, der unterliege schließlich ebenso allen Vorschriften und Prozessen. Doch wenn er überlegt, dass Hochwasserschutzprojekte wie die Talsperre vielleicht in den 2040er-Jahren realisiert werden, wird er deutlich: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die 2021 abgesoffen sind.“
Die Bürokratie
In dieses Lied stimmen nicht nur Pfennigs Kollegen in den Rathäusern ein, sondern auch Landrat Markus Ramers für den Kreis. Er erinnert an die politischen Aussagen zu unbürokratischen Hilfen und kommt zu dem Schluss, dass das in der Krise gut funktioniert hat, sei es bei der Müllentsorgung oder den Soforthilfen.
Und jetzt? Hier sieht er ein generelles Problem: „In Deutschland wird es kompliziert, teuer und langsam, wenn es ums Bauen geht.“ Er fordert nicht nur Vereinfachungen, sondern auch, dass man den Kommunen mehr Vertrauen entgegenbringt: „Dass die ordentlich mit dem Geld umgehen, hat doch die Soforthilfe gezeigt.“
Die Kompromisse
Neben generellen sieht Ramers auch hausgemachte Probleme. Beim Kreis beispielsweise bei den Großprojekten. Die Berufskollegs und Förderschulen sind die größten Brocken im 224-Millionen-Wiederaufbauplan. Neu- und umgeplant wurde im Zuge der Überlegungen, ob man etwa in den Einrichtungen in Euskirchen „nur“ die Schäden beheben oder für die nächsten 50 Jahre planen soll.
Kompromisse seien erforderlich, sagt Ramers. Die Entscheidung für den 82 Millionen Euro schweren Neubau des Berufskollegs als Campus mit dem neuen BZE (Kosten: 75 Millionen Euro) beinhalte eben auch, dass die aktuelle Schülergeneration den nicht mehr miterleben werde.
Das Personal
Quer durch den Kreis sind es weit mehr als tausend Maßnahmen rund um den Wiederaufbau. Stemmen müssen all das die Mannschaften im Kreishaus und in den Rathäusern. Zusätzlich zum normalen Verwaltungsgeschäft. Was zu hoher Arbeitslast und mehr als gut gefüllten Überstundenkonten führt.
Denn einfach ein paar Wiederaufbaubeauftragte ausgucken, die sich nur darum kümmern und den Job schon machen, funktioniert leider nicht, wie Pfennigs berichtet: „Die Arbeit strahlt in alle Abteilungen aus: ins Ordnungsamt, in die Buchhaltung, in den Katastrophenschutz...“ Beide Chefs sind besorgt um ihre Mitarbeiter. „Das Volumen gerade in Schleiden, Bad Münstereifel und beim Kreis ist einfach zu groß“, sagt etwa Ramers. Und Pfennings ergänzt: „Es ist Irrsinn. Aber dem stellen wir uns.“
Dann sollen sie doch mehr Personal einstellen, mag man ihnen zurufen. Doch wer zahlt das in Zeiten knapper Kassen? Der Wiederaufbaufonds? Schön wär’s. Erstattet werden die Kosten eines Projektbüros, wenn eins beauftragt wird.
Doch damit reibungslose Abläufe koordinieren, ist alles andere als einfach – in Schleiden hat man von der Idee schnell wieder Abstand genommen. Eine Wiederaufbau GmbH zu gründen hat man beim Kreis überlegt. Problem: Eigenes Personal darf man dorthin nicht entleihen. Also bleibt, eigenes Personal einzustellen, auch wenn die Kosten dafür nicht erstattet werden.
Wir können nicht die Preise zahlen wie die freie Wirtschaft.
Dies wiederum ist in Zeiten des Fachkräftemangels auch nicht die einfachste Übung. Ein Faktor kommt dann hinzu, wie Ramers erklärt: „Wir können nicht die Preise zahlen wie die freie Wirtschaft.“ Das habe dazu geführt, dass man Stellen mehrfach habe ausschreiben müssen.
Von einem großen Personal-Exodus, so Ramers und Pfennigs, sei man bislang verschont geblieben. Bei der vorhandenen Belegschaft zieht wohl das, mit dem auch um neue Kollegen geworben wird. „Wir müssen klar machen, wofür wir arbeiten: Unsere Heimat zukunftsfähig aufbauen“, sagt Ramers. Dazu sei die Sicherheit des öffentlichen Dienstes auch nicht zu verachten.
Die Kommunikation
Gerade für die Chefs kommt eine weitere Aufgabe hinzu: die Kommunikation. Sie müssen den Bürgern immer wieder erklären, was warum so lange dauert. Sie müssen Gerüchte entkräften. Sie müssen den Menschen immer wieder klar machen, dass den staatlichen Stellen bei Privathäusern die Hände gebunden sind, so sehr es verärgern mag, dass es irgendwo gar nicht voran geht. Und auch müssen sie immer wieder vermitteln, was schon geschafft ist. Denn das, so die Beobachtung von Ramers und Pfennings, werde ganz gerne übersehen.
Für Ramers ist auch wichtig, dass man sich immer wieder bewusst mache, in einem Staat zu leben, der mal eben mehr als 30 Milliarden Euro zur Verfügung stelle, um die Schäden der Katastrophe zu beseitigen. Unfassbar findet er es jedoch, wenn Menschen sich daran bereichern wollen. 623 Verdachtsfälle von Fluthilfebetrug mit einem Fördervolumen von rund 19,5 Millionen Euro wurden nach Angaben des NRW-Heimatministeriums bislang festgestellt. „Hier braucht es die Bürokratie, um das aufzudecken“, so Ramers.
Der Wiederaufbaufonds
Rund 353 Millionen Euro sind aus dem Wiederaufbaufonds für Privathaushalte und die Wohnungswirtschaft im Kreis bewilligt und großenteils ausgezahlt. In der Stadt Euskirchen sind es 124,3 Millionen Euro, in Bad Münstereifel 62,7 Millionen, in Schleiden 60 Millionen Euro. Nach Weilerswist gehen rund 31,3 Millionen, nach Kall 20,6 Millionen, nach Mechernich 19,8 und nach Zülpich 16,9 Millionen Euro. In Hellenthal erhalten Antragsteller 6,4 Millionen Euro, in Nettersheim 3,8, in Blankenheim 2,9 und in Dahlem rund 1,3 Millionen Euro.
Mehr als eine Milliarde Euro wurden dem Kreis Euskirchen und den elf Städten und Gemeinden für den Wiederaufbau der Infrastruktur bisher bewilligt und sind teils ausgezahlt. Die höchsten Beträge entfallen auf Schleiden mit rund 232,2 Millionen Euro, auf Bad Münstereifel mit 227,3 Millionen und auf den Kreis mit 224,7 Millionen Euro. Es folgen Euskirchen (132,3 Millionen), Kall (104,9), Mechernich (33), Nettersheim (32,1), Dahlem (23,5), Blankenheim (18,4), Hellenthal (16,3), Weilerswist (14,9) und in Zülpich (12,5 Millionen Euro).