Der Parkausweis für Anwohnerinnen und Anwohner kostet bald statt 30 Euro jährlich bis zu 120 Euro. Nun hat sich die Stadt zum Starttermin geäußert.
120 statt 30 EuroStarttermin für höhere Anwohner-Parkgebühren in Köln noch unklar
Von Matthias Hendorf
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Ein Parkscheinautomat mit Anwohnerparksymbol im Belgischen Viertel
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Knapp drei Monate nachdem der Stadtrat im Dezember deutlich höhere Gebühren für das Anwohnerparken in Köln beschlossen hat, ist noch offen, wann die neue Regel in Kraft tritt. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Ein Sprecher sagte: „Die Verwaltung befindet sich derzeit noch in der Detailermittlung, so dass ein konkreter Umsetzungszeitpunkt noch nicht genannt werden kann.“ Unter anderem muss die nötige Software bereitgestellt werden.
Als frühester Zeitpunkt gilt der 1. Juli dieses Jahres, spätestens sollen die neuen Gebühren aber ab 1. Januar 2025 gültig sein.
Ausweisgebühr richtet sich nach Länge des Autos
Bislang mussten Besitzer des Parkausweises 30 Euro jährlich zahlen, es handelte sich um die Kosten des reinen Aufwandes bei der Stadtverwaltung. Seit 2022 dürfen Kommunen aber mehr Geld dafür nehmen, viele von ihnen nutzen diese Möglichkeit. Zukünftig sollen Ausweisbesitzer in Köln zwischen 100 und 120 Euro zahlen. Der Betrag richtet sich nach der Länge des Autos.
Für Autos mit einer Länge bis zu 4,10 Metern sind 100 Euro jährlich fällig, ihr Anteil liegt bei rund 25 Prozent. Der Ausweis für Autos, die länger als 4,71 Meter sind, kostet pro Jahr 120 Euro. Sie machen ebenfalls 25 Prozent aus. Für die Wagen dazwischen müssen jährlich 110 Euro bezahlt werden, rund 50 Prozent der Autos in Köln sind zwischen 4,11 und 4,70 Meter lang. Für Fahrzeuge, die länger als 5,60 Meter sind, gibt es zukünftig keine Ausweise mehr, laut Stadt sind das sehr wenige.
Ausweis garantiert keinen Parkplatz
Ende 2022 gab es 61.020 Anwohnerparkausweise. Das Prinzip dahinter: Die 47 Anwohnerparkgebiete in Köln sind mit einem roten Punkt an den Parkscheinautomaten gekennzeichnet. In diesen Zonen dürfen Inhaber des Ausweises kostenfrei parken beziehungsweise sie zahlen nur die jährliche Gebühr von 30 Euro.
Den Ausweis legen Besitzer üblicherweise hinter die Windschutzscheibe. In den 47 Gebieten gibt es 51.400 Parkplätze für die 61.020 Besitzer der Ausweise. Er garantiert also keinen Parkplatz.
Soziale Staffelung macht Probleme
Niedrige Gebühren für Menschen, die beispielsweise die Grundsicherung beziehen, führt die Stadt zunächst nicht ein. Ursprünglich hatte sie das geplant, doch dann hatte das Bundesverwaltungsgericht eine ähnliche, in Freiburg gültige Satzung für unwirksam erklärt, unter anderem weil „für die Ermäßigung und den Erlass der Gebühren aus sozialen Gründen eine Rechtsgrundlage“ fehle.
Danach zog die Stadt Köln ihre geplanten Gebühren von 330, 360 und 390 Euro zurück. Die neuen Summen zwischen 100 und 120 Euro für alle Besitzer orientieren sich nun an den Beträgen, die sie vor dem Urteil zur Freiburger Satzung für Menschen erheben wollte, die aus sozialen Gründen weniger zahlen sollten.
Allerdings bleiben auch in Köln Ausnahmen: Handwerker, Hebammen, Pflegedienste, Ärzte und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind nicht von der Erhöhung betroffen. Wohnmobilbesitzer erhalten den Ausweis nur, wenn das Fahrzeug das einzige im Haushalt ist und nicht mehr als 5,60 Meter misst.