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Armut in Köln Sozialistische Selbsthilfe fordert Einzelunterkünfte für Obdachlose

Obdachlose am Eigelstein

Ein Obdachloser auf der Straße

Köln – Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) ruft die Stadt erneut dazu auf, in Köln obdachlose Menschen in separaten Einzelunterkünften unterzubringen. Nötig seien Unterkünfte, die rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bestimmte Mindestgrößen aufweisen. Die Stadt hingegen komme trotz Beschlüssen der Politik und einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ihren Verpflichtungen nicht nach.

„Der Verein ist davon überzeugt, dass das Problem der Obdachlosigkeit erst dann gelöst werden kann, wenn die Stadtverwaltung ihr rechtswidriges Verhalten einstellt und den obergerichtlich gebotenen Mindeststandard bei der Unterbringung Obdachloser gewährleistet“, heißt es in einer Mitteilung des SSM.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte 2021 in einem Fall entschieden, dass eine obdachlose Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern eine angemessene Unterkunft zur Verfügung gestellt werden müsse. Die Familie lebte in einem 30 Quadratmeter großen Hotelzimmer. Die Richter sahen dagegen neun Quadratmeter pro Person als angemessen an.

Stadt Köln hat das Ziel nicht erreicht

Zudem entschieden sie, dass Obdachlose generell in Einzelunterkünften unterzubringen seien. Auch der Sozialausschuss hatte 2021 einen entsprechenden Beschluss gefasst, der jüngst bekräftigt wurde. Die Stadt hat dagegen das Ziel nicht erreicht, wie Sozialdezernent Harald Rau im Sozialausschuss eingeräumt hatte.

Der SSM habe den „Eindruck, dass die Verwaltung der Stadt Köln keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um das Problem der Obdachlosigkeit endlich zu lösen“. Daher habe der Verein ein Rechtsgutachten von Juristen zusammenstellen lassen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die „bisherigen und auch künftig geplanten Maßnahmen der Stadtverwaltung weder den grundrechtlich garantierten Mindeststandards noch den obergerichtlich vorgegebenen Anforderungen an die Unterbringung obdachloser Menschen entsprechen und damit rechtswidrig sind“.

Zahl der Wohnungslosen steigt an

Insgesamt ist die Zahl der Wohnungslosen in Köln angestiegen. 2020 zählte das Land knapp 7200 wohnungslose Menschen in Köln, 1000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum Jahr 2011 hat sich die Zahl fast verdoppelt. Bei den Wohnungslosen handelt es sich um Menschen, die über keinen eigenen Mietvertrag verfügen. Sie schlafen allerdings nicht auf der Straße, sondern oft bei Freunden auf der Couch oder kommen in Sozialhäusern unter. Nach Einschätzung der Stadt gibt es etwa 300 Menschen, die tatsächlich auf der Straße leben.

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Köln bietet Wohnungslosen in diesem Jahr im Rahmen der Winterhilfe 72 Plätze an der Ostmerheimer Straße 220 an. Dort können sie sich duschen, Wäsche waschen und Kontakt zu Sozialarbeitern aufnehmen. Zudem gibt es einen Wärmeraum an St. Pantaleon. Der Aufenthalt ist rund um die Uhr möglich, es gibt warme Getränke und ein Mittagessen.

Wohnungslose EU-Zuwanderer können nachts auch in der Unterkunft für Humanitären Hilfe an der Vorgebirgstraße unterkommen. Zusätzlich führt die Stadt Kältegänge bei Minustemperaturen durch. Es wurden zwei zusätzliche Stellen für Streetworker geschaffen.