Viele Menschen wüssten gar nicht, dass Deutschland keine offenen Grenzen habe, sagt der Kölner Runde Tisch für Integration.
Mehr Aufklärung, schneller Zugang zu Arbeit und SchuleKölner Initiative fordert Wende in der Migrationspolitik
Von Uli Kreikebaum
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Die Demonstrationen gegen Rassismus und Rechtsextremismus wie jene an der Deutzer Werft sollten nur ein Anfang sein, sagt der Kölner Runde Tisch für Integration.
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Nach den Protesten gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit 30.000 und 70.000 Menschen in Köln fordert der Runde Tisch für Integration eine migrationspolitische Wende. „Der Kampf für Menschenwürde und Menschenrechte muss jetzt weitergehen“, fordert deren Sprecher Wolfgang Uellenberg-van Dawen.
Der Kampf um die Demokratie habe erst begonnen, es könne nur ein erster Schritt sein, gegen Rechtsextremisten und Rassisten Stellung zu beziehen. „Wir müssen auf die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten, auf Ängste und Verunsicherungen Antworten finden. Solange die Menschen den Eindruck haben, dass Staat und Politik die Migrations- und Fluchtbewegungen nicht im Griff haben, können Rechtsextremisten ihre Falschinformationen verbreiten“, so Uellenberg van Dawen.
Äußerungen, die Menschen mit internationaler Familiengeschichte unter Generalverdacht für alle möglichen Probleme in Deutschland stellen, helfen nur der AfD
Flucht und Migration gehörten zur Menschheitsgeschichte und seien und seit jeher sensible Themen, die oft mit Mythen und Ängsten verbunden würden. „Politische Parteien mobilisieren gerne Ressentiments, um Wahlen zu gewinnen. Alle demokratischen Parteien haben daher nach diesen großen Demonstrationen eine besondere Verantwortung.“
Äußerungen, die Menschen mit internationaler Familiengeschichte „unter Generalverdacht für alle möglichen Probleme in Deutschland stellen und Aussagen, dass Deutschland durch Geflüchtete und Migrationen überfordert und bedroht ist, helfen nicht, die Probleme zu lösen, sie helfen nur der AfD“, warnt Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses Köln.
Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats
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„Notwendig ist eine klare, konsequente und für alle nachvollziehbare Migrationspolitik, die sich an Gesetze und humanitäre Standards hält – und nicht an Scheinlösungen“, so Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats.
Ein Bleiberecht hat für Menschen außerhalb der EU hohe Hürden
Stadt und Land müssten mit Aufklärungs- und Informationskampagnen das Asyl- und Aufenthaltsrecht erklären. Es sei weitgehend unbekannt, dass Deutschland keine offenen Grenzen habe, sondern für Menschen außerhalb der EU hohe Hürden habe. Asylbewerber müssten in Deutschland schneller arbeiten dürfen, Kinder und Jugendliche ins Bildungssystem integriert werden, die Wohnsitzauflage für Geflüchtete müsste wegfallen, fordert der Runde Tisch.
Gefordert seien Bund und Land – Köln könne indes ein Vorreiter sein, „um mit den Herausforderungen umzugehen und ein Zeichen für Gemeinsamkeit zu setzen“, so Wolfgang Uellenberg-van Dawen.