Köln – In der Corona-Krise sei ein grelles Licht auf die „tiefe soziale Spaltung in unserer Stadt“ gefallen, sagte Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Köln, als er am Samstag auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai sprach. Rund 700 Teilnehmer hatten sich auf dem Heumarkt eingefunden – mit Maske und gebotenem Abstand voneinander.
„Inzidenz Null in Hahnwald, Inzidenzen von 500, 600, 700 in Chorweiler, Kalk und Libur", sagte Roßmann. „Drastisch wird deutlich, was enge Wohnverhältnisse, unzureichende sanitäre und digitale Ausstattung unserer Schulen für alle Menschen bedeutet, die die Corona-Krise nicht in komfortablen Eigenheimen, voll digitalisiert und mit vollem Portemonnaie überleben.“ Daran knüpfte er eine seiner Forderungen an die Stadtpolitik: „Bezahlbarer Wohnraum muss höchste Priorität bekommen.“
Motto für den Tag
„Solidarität ist Zukunft“ lautete das DGB-Motto für diesen Tag der Arbeit. Es gelte, „solidarische Zukunftslösungen gegen alle sozialen Fehlentwicklungen auch der Vor-Corona-Zeit zu kämpfen“, sagte Roßmann. Für die Zeit nach der Bundestagswahl sei mit „großen Verteilungskonflikten“ zu rechnen. Deshalb konfrontiere der DGB alle Kölner Bundestagsabgeordneten nun mit Forderungen zur Verhinderung des Sozialabbaus.
Die Schulden, die der Staat für die Corona-Hilfspakete mache, dürften nicht „auf dem Rücken der Arbeitnehmer abgeladen“ werden. Vielmehr sei für einen „sozialen Lastenausgleich“ zu sorgen: „Die Reichen und Vermögenden unseres Landes und die großen Profiteure der Corona-Krise müssen ihren Beitrag durch eine einmalige Vermögensabgabe leisten.“ Zum Klimaschutz sagte Roßmann, die Ratswahlen hätten „breite Mehrheiten für eine ökologische Erneuerung Kölns gebracht und ein Koalitionspapier mit vielen guten Absichtserklärungen“.
Widerstände gegen den Klimaschutz
Doch es mache ihm Sorgen, dass der Klimaschutz „durch vielfältige politische und bürokratische Widerstände unterlaufen wird", und er befürchte, „dass Köln nicht einmal 2050 die angestrebten Pariser Klimaziele erreicht“. Im Kampf gegen die „rechten Populisten“ dagegen könne die Stadt ein „Leitbild für die Republik“ sein.
In der „historischen Krise" zeige sich, „wie wichtig Gewerkschaften sind“, sagte Gabriele Schmidt, Leiterin des Verdi-Landebezirks NRW. „Wir konnten in vielen Bereichen Einkommen sichern, Entlassungen verhindern und soziale Härten abfedern.“. Einerseits habe sich „unser Sozialstaat in der Pandemie bewährt“, andererseits habe die Krise Defizite „schonungslos offengelegt“. So könnten Niedriglohn-Empfänger und Teilzeitbeschäftigte von ihrem Kurzarbeitergeld kaum leben, und Soloselbständige, Minijobber und andere fielen durch das soziale Netz.
Tarifbindung soll gestärkt werden
Auch Schmidt sprach von „Verteilungskonflikten“. Unter anderem forderte sie, die Tarifbindung zu stärken, den Mindestlohn „zügig auf zwölf Euro“ zu erhöhen, und einen „großen öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor“ zu schaffen. Wer nach der Krise darauf dränge, die Schulden schnellstmöglich abzuzahlen, „legt die Axt den Sozialstaat". Die „Schuldenbremse" sei „in der Praxis eine Investitions- und Zukunftsbremse". Die notwendigen öffentliche Investitionen könnten mit Krediten finanziert werden, und Vermögende sollten höhere Steuern zahlen: „Wer mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales ausgeben will, muss den privaten Reichtum in die Pflicht nehmen.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Robert Flesch, Betriebsratsvorsitzender beim Parfümhersteller Coty in Köln, prangerte an, dass der Konzern den Bickendorfer Standort – das ehemalige 4711-Werk - schließen wolle, obwohl die 300 Beschäftigten zuvor große Zugeständnisse für den Erhalt der Arbeitsplätze gemacht hätten. Und Maja Cole, Vorsitzende der DGB-Jugend Köln, erinnerte an die Probleme der jüngeren Generation in der Pandemie. So stünden Studierende nach dem Verlust ihres Nebenjobs „schlichtweg ohne Einkommen da", und der Übergang von der Schule in die Ausbildung sei noch schwerer.
