Die Kliniken der Stadt Köln, die Uniklinik und weitere Kölner Krankenhäuser rechnen für 2027 mit deutlichen Mindereinnahmen durch das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das viel diskutierte, Ende Juli in Kraft getretene Gesetz mit dem furchtbaren Namen soll den Anstieg der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung bremsen. Die städtischen Kliniken rechnen nach Aussage ihrer Geschäftsführung für das kommende Jahr mit „Mehrbelastungen in Millionenhöhe“. Das könnte den positiven Trend bei der Haushaltskonsolidierung der seit Jahren defizitären Kliniken abschwächen. Auch die Uniklinik geht nach Angaben eines Sprechers von „deutlichen Mehrbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe“ aus.
„Das Gesetz bedeutet für alle Krankenhäuser zusätzliche wirtschaftliche Belastungen“, sagt Axel Goßmann, Geschäftsführer der Kliniken Köln und Medizinischer Direktor in Merheim. In den Folgejahren, wenn weitere Teile des Gesetzes greifen, könnten diese weiter zunehmen. „Wir haben bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um uns wirtschaftlich zu stabilisieren und sind mit der Zusammenlegung unserer Standorte weiter voll auf Kurs“, sagt Goßmann: „Die vorgesehenen Kürzungen erschweren diesen Prozess. Die zusätzlichen Belastungen werden sich für die Krankenhäuser kaum allein durch Effizienzsteigerungen kompensieren lassen.“
Welche Auswirkungen könnte das Gesetz haben?
Daniel Dellmann, Goßmanns kaufmännischer Kollege in der Geschäftsführung der Kölner Kliniken, sagt: „Die Folge des Gesetzes wird sein, dass es bundesweit weniger Krankenhäuser gibt. Wir sind ja schon im harten Strukturwandel, das wird ihn noch beschleunigen.“ Goßmann sagt: „Das Gesetz wird die Schließung von Kliniken fördern.“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt, dass die Kürzungen die Kliniken mitten im Strukturwandel träfen und wirtschaftliche Probleme, Standortgefährdungen und Stellenabbau verschärfen dürften. In einer Pressemitteilung rechnete die DKG vor, dass den Krankenhäusern durch das Gesetz 2027 Mittel in Höhe von 3,9 Milliarden Euro entzogen würden, 2030 lägen die Kürzungen demnach bei 7,3 Milliarden Euro.
Rechnen auch andere Kölner Krankenhäuser mit Verlusten?
Ja. Tim Schilling, Gesamtgeschäftsführer der Rhein-Kliniken Deutz und Kalk der Josefs-Gesellschaft (Evangelisches Krankenhaus Kalk und Eduardus-Krankenhaus Deutz), geht von einer „immer weiter auseinandergehenden Kosten- und Erlösschere im höheren siebenstelligen Bereich“ aus. Auch die Stiftung der Cellitinnen sieht „erhebliche Mehrbelastungen“ auf ihre Häuser zukommen. „Für unsere sieben Kölner Krankenhäuser sprechen wir über Mindereinnahmen von rund elf Millionen Euro pro Jahr“, sagt eine Sprecherin.
Werden Krankenhäuser in Köln geschlossen?
„Das ist nicht auszuschließen“, sagt Tim Schilling: „Insbesondere für wirtschaftlich bereits stark belastete Häuser können zusätzliche Kürzungen die Frage der dauerhaften Tragfähigkeit verschärfen.“
Die Sprecherin der Stiftung der Cellitinnen teilt mit, dass es nun zu „einer finanziell erzwungenen Auslese“ kommen werde, obwohl ein geordneter Strukturwandel angebracht wäre. Deshalb beobachte man als freigemeinnützige Krankenhäuser mit Sorge, „dass die Stadt Köln ausschließlich den kommunalen Kliniken in Köln Sonderfinanzierungen in mehrstelliger Millionenhöhe gewährt. Durch solche Maßnahmen entsteht ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht.“
Wird die medizinische Versorgung in Köln beeinträchtigt werden?
Köln verfügt über ein sehr breites medizinisches Versorgungsangebot, manch einer spricht sogar von einer Überversorgung. Möglicherweise wird in Zukunft nicht mehr überall in Köln ein Krankenhaus in unmittelbarer Nähe fußläufig erreichbar sein. Ein Versorgungsnotstand droht aber kaum. Die beiden Maximalversorger, die Uniklinik Köln im Linksrheinischen und der Gesundheitscampus Merheim im Rechtsrheinischen, bieten umfassende Behandlungsmöglichkeiten. Dazu kommen die kleineren Häuser der kirchlichen Träger. Die Bedingungen im Umland sind teilweise problematischer, dort komme einer bedarfsgerechten Planung der Krankenhausstrukturen nach Ansicht von Experten eine höhere Bedeutung zu.
Die Sprecherin der Cellitinnen warnt für Köln dennoch: „Wenn einzelne Krankenhäuser schließen, verlieren die Menschen ihre wohnortnahe medizinische Versorgung im Veedel, die Wege und Wartezeiten werden länger als bisher.“ Darüber hinaus verlören hunderte Menschen ihre Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Infrastruktur im Umfeld des geschlossenen Hauses verschlechtere sich. Tim Schilling sagt: „Entscheidend ist, dass Strukturveränderungen geplant und unter Berücksichtigung des tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarfs erfolgen. Diese Grundlage bietet das Gesetz nicht.“
Was genau ändert sich für die Krankenhäuser?
Ein Sprecher der Kölner Uniklinik bezeichnete als insbesondere problematisch, „dass mehrere Maßnahmen gleichzeitig zu einer zusätzlichen Belastung führen“. So werde das Pflegebudget nicht vollständig refinanziert, Tarifsteigerungen würden nicht vollständig berücksichtigt und höhere Prüfquoten des Medizinischen Dienstes führten zu zusätzlichem administrativem Aufwand. „Dadurch entstehen auf unserer Seite sowohl finanzielle Belastungen als auch zusätzlicher personeller Aufwand, der nicht der unmittelbaren Patientenversorgung zugutekommt.“
Was wären Alternativen zu dem Gesetz?
„Der Krankenhausplan des Landes NRW weist in die richtige Richtung: Leistungen werden stärker gebündelt und Doppelstrukturen in den Ballungszentren reduziert“, sagt Axel Goßmann von den Kliniken Köln. Zudem sei eine gute Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wichtig: „Hier liegt Potenzial, bestehende Angebote besser aufeinander abzustimmen.“
Problematisch sei der „starke Anstieg“ bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen in Deutschland. Außerdem seien Medikamente und medizinische Geräte deutlich teurer als in manch anderem europäischem Land. Hilfreich wäre nach Ansicht von Goßmann auch eine gezieltere Steuerung bei Notfällen, wie es etwa in den Niederlanden üblich ist. Er sagt: „Etwa 30 Prozent der Fälle in den Notaufnahmen könnten auch ambulant versorgt werden. Die gerade beschlossene Reform der Notfallversorgung setzt hier an und geht damit grundsätzlich in die richtige Richtung. Integrierte Notfallzentren, wie wir eines in Merheim planen, sind dafür ein sinnvoller Ansatz.“