Ist der millionenschwere Betriebskostenzuschuss der Stadt Köln für ihre Kliniken rechtmäßig? Diese Frage wollen mehrere kirchliche Krankenhausträger in Kürze vor Gericht klären lassen. Insgesamt zwölf freigemeinnützige Kliniken in Köln haben sich in der Initiative „Fair ist gesund“ zusammengeschlossen und kritisieren den aus ihrer Sicht verzerrten Wettbewerb im Gesundheitswesen. Dazu zählen die Kliniken Heilig Geist, St. Vinzenz, St. Franziskus, St. Marien, St. Hildegardis und Severinsklösterchen, die zur Stiftung der Cellitinnen gehören, sowie das Evangelische Krankenhaus Kalk und das Eduardus-Krankenhaus, deren Träger die Josefsgesellschaft ist. Auch das St. Elisabeth-Krankenhaus Hohenlind (Caritas) und die psychiatrischen Kliniken St. Agatha (Cellitinnen), Alteburger Straße und Alexianer Krankenhaus.

Ihr Vorwurf lautet: Ungleichbehandlung. Weil die Stadt Köln nur die städtischen Kliniken unterstütze, deren Defizite ausgleiche und Investitionen finanziere, würden die freigemeinnützigen Krankenhäuser in Köln enorm benachteiligt. Sie bekämen bislang keinen Cent von der Stadt, obwohl sie mehr als die Hälfte der medizinischen Versorgung im Kölner Stadtgebiet sicherstellen würden. Diese Praxis sei rechtswidrig und eine „Zwei-Klassen-Medizin“, so die Initiative.

Die Cellitinnen betreiben bundesweit 90 Einrichtungen, beschäftigen 14.000 Mitarbeiter und erzielten 2025 rund 1,2 Milliarden Euro Umsatz. Die Josefs-Gesellschaft hat 40 Beteiligungsgesellschaften und 12.000 Beschäftigte. 2025 betrug der Umsatz 811 Millionen Euro.

Ende September traten beide Träger gemeinsam mit dem evangelischen Gesundheitskonzern Agaplesion (20 Kliniken, 23.000 Mitarbeiter) und den DRK Kliniken Berlin (vier Kliniken, 4300 Beschäftigte) in Berlin vor die Presse und forderten ein Ende der bisherigen Praxis. Die Ungleichbehandlung der freigemeinnützigen Krankenhäuser sei kein lokal begrenztes Phänomen, sondern ein bundesweites Problem, kritisieren die vier Träger. Öffentliche Kliniken würden mittlerweile mit „mehreren Milliarden Euro jährlich“ subventioniert. Dabei sei diese dritte Finanzierungssäule für Kliniken in kommunaler Trägerschaft gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen. Deshalb bereite man eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die „Sonderfinanzierung“ der Kliniken der Stadt Köln vor.

Stadt Köln hat ihre Kliniken seit Jahren finanziell unterstützt

Krankenhäuser in Deutschland werden in einem dualen System finanziert. Die Betriebskosten tragen die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, die Investitionen in Gebäude und Technik sollen die Bundesländer bezahlen. Soweit die Theorie. In der Praxis klaffen in der Finanzierung aber oft große Lücken. So haben die Kliniken der Stadt Köln 2012 den Neubau ihres Hauses 20b am Standort Merheim über Kredite selbst finanziert, weil Landesmittel fehlten. Auch der Betrieb der Kliniken, die unter anderem eine kostspielige Schwerverbranntenstation unterhalten, verursacht erhebliche Defizite.

Die Stadt Köln hat ihre Kliniken deshalb immer wieder mit Finanzspritzen und Krediten unterstützt, um sie vor der Pleite zu retten. 2024 erließ ihnen die Stadt Darlehen in Höhe von insgesamt rund 533 Millionen Euro. Außerdem zahlt sie den Kliniken seitdem einen jährlichen Betriebskostenzuschuss. 2024 waren es 73,3 Millionen Euro. 2025 sind es laut Haushaltsplan 71,6 Millionen, dieses Jahr 64,3 Millionen. Ferner will die Stadt 590 Millionen Euro investieren, um die drei Klinikstandorte Merheim, Holweide und Riehl in Merheim zu bündeln. Das Land NRW hat für das Projekt 250 Millionen Euro zugesagt.

Die Initiative „Fair ist gesund“ hält die Zahlungen der Stadt Köln an ihre Kliniken für gesetzwidrig. Sie sieht darin Verstöße gegen die Berufsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz und die gesetzlich verankerte Trägervielfalt. Mit ähnlichen Argumenten haben die DRK Kliniken das Land Berlin verklagt, das den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes seit 2019 mit rund 1,2 Milliarden Euro unterstützt hat. Im Juni wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage ab. Die DRK Kliniken wollen in Berufung gehen.

Träger kritisieren „Verstaatlichung der Krankenhausversorgung“

Auch der Agaplesion-Konzern führt einen Rechtsstreit. Er klagte gegen Zahlungen der Stadt Frankfurt zur Liquiditätssicherung des Klinikums Höchst. Obwohl auch diese Klage abgewiesen wurde, spricht Agaplesion von einem Teilerfolg. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe anerkannt, dass die Bezuschussung einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung und die Gleichbehandlung beider Krankenhäuser darstelle. Jedoch hält das Gericht die Subventionierung im konkreten Fall für erforderlich und angemessen. Der Sicherstellungsauftrag der Stadt Frankfurt sei ein „überragendes Gemeinwohlinteresse“, das die Zuschüsse rechtfertige.

Dagegen werde man in Berufung gehen, kündigte Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender von Agaplesion, an. „Die Zuschüsse sind längst keine vorübergehende Hilfe mehr, sondern für viele kommunale Krankenhäuser zu einer Dauerinfusion geworden.“ Dieser „schleichenden Verstaatlichung der Krankenhausversorgung“ trete man entschieden entgegen.

Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll auch in Köln geklagt werden. „Da es sich in Köln nicht um eine akute Notlage, sondern um eine seit Jahren sich verstetigende Subventionierung in nahezu dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr handelt, halten wir eine gerichtliche Klärung nun für notwendig“, betont Gunnar Schneider, Vorstand der Stiftung der Cellitinnen. Stephan Prinz, Vorstand der Josefs-Gesellschaft, sagt: „Es gibt kein tragfähiges Argument dafür, Krankenhäuser allein aufgrund ihrer kommunalen Trägerschaft finanziell zu bevorzugen. Wer einen wesentlichen Teil der Versorgung trägt, darf bei der Finanzierung nicht außen vor bleiben.“

Stadt Köln sieht sich nicht in der Lage, weitere Kliniken zu unterstützen

Der Stadtrat hatte im Dezember 2024 den Betrauungsakt der Stadt Köln mit ihren Kliniken erneuert. Sie wurden dadurch für weitere zehn Jahre mit der Erbringung von Krankenhausleistungen betraut. Dagegen legte die Initiative „Fair ist gesund“ bei der Stadt Widerspruch ein. Diesen lehnte die Stadt ab. Zu dem laufenden Verfahren werde man sich nicht äußern, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage. Man habe das Urteil aus Frankfurt zur Kenntnis genommen, wonach Kommunen der Auftrag obliege, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser zu gewährleisten. Dies sei ein überragender Gemeinwohlaspekt, der Zuschüsse rechtfertige. Diese stünden auch im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht.

Die Stadt Köln erwartet für 2027 ein Haushaltsdefizit von 811,7 Millionen Euro. Es scheint ausgeschlossen, dass sie zusätzliche Finanzmittel an freigemeinnützige Krankenhäuser ausschüttet – dann würde sie in die Haushaltssicherung rutschen. Auf die Frage, ob sich die Stadt in der Lage sehe, weitere Kliniken finanziell zu unterstützen, erklärte die Sprecherin: „Nein. Die allgemeine Krankenhausfinanzierung sicherzustellen, ist im Übrigen nicht Aufgabe der Stadt Köln.“

Der Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Kliniken, Ralf Unna (Grüne), sieht die geplante Klage äußerst kritisch: „Als Maximalversorger im Rechtsrheinischen garantieren die Kliniken der Stadt Köln die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, auch in strukturell defizitären Bereichen wie der plastischen Chirurgie, der Schwerverbrannten- und der Kindermedizin, die von den freigemeinnützigen Kliniken in Köln nicht abgedeckt werden. Diese Klinikketten sichern ihre Existenz auch durch Kooperationsverträge mit uns. Trotz ihrer medizinischen Rosinenpickerei wollen sie die Stadt Köln verklagen. Und das, obwohl sie so viel erwirtschaften, dass sie aus ihren Erlösen Kliniken aufkaufen konnten.“ Würde die Initiative erstmals vor Gericht obsiegen, so Unna, stünde die Existenz der Kliniken der Stadt Köln – und damit die Versorgungssicherheit in Köln – auf dem Spiel. „Das ist grob fahrlässig und unverantwortlich gegenüber den Patientinnen und zynisch gegenüber unseren Beschäftigten.“