Die Stadt Köln gleicht mit Millionen jährlich die angespannte Finanzlage der städtischen Kliniken aus. Freigemeinnützige Kliniken profitieren nicht.
Krankenhausfinanzierung NRWKölner Kliniken monieren: „Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit“
Von Claudia Lehnen
4 min
Etwa jedes zweite Baby in Köln wird in einer freigemeinnützigen Klinik wie hier im Severinsklösterchen geboren.
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Es handelt sich nicht um ein Taschengeld. Allein in diesem und im kommenden Jahr stehen im Haushaltsplan der Stadt Köln knapp 140 Millionen Euro, die den Kliniken der Stadt Köln als Betriebskostenzuschüsse überwiesen werden. Und die Finanzierung ist keine einmalige Spritze, Geld aus der Kommune fließt seit zehn Jahren. Im Rahmen eines Schuldenschnitts wurden Ende 2024 alle bis dahin ausgereichten Gesellschafterdarlehen im Umfang von 533,2 Millionen Euro in Eigenkapital umgewandelt. Stattliche Summen, die man anderswo im Gesundheitswesen auch gerne hätte.
Zum Beispiel bei den freigemeinnützigen Kliniken der Stadt Köln. Dazu zählen die sieben Krankenhäuser der Hospitalvereinigung der Cellitinnen in Köln-Longerich, -Nippes, -Ehrenfeld, -Lindenthal, -Altstadt-Nord und -Süd und -Bayenthal, sowie das Eduardus-Krankenhaus Köln-Deutz, das Evangelische Krankenhaus Köln-Kalk sowie das St. Elisabeth-Krankenhaus Köln-Hohenlind, die zur Josefs-Gesellschaft gehören.
Steuergeld müsste allen gemeinnützigen Akteuren zugutekommen
„Wenn Steuergeld für die Kliniken der Stadt Köln zum Einsatz kommt, dann müssen alle profitieren, die dem Versorgungsauftrag dieser Stadt nachkommen“, sagt Gunnar Schneider, Vorstand der Stiftung der Cellitinnen im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit der Kampagne „Fair ist gesund“ machen er und sein Vorstandskollege Stephan Prinz von der Josefs-Gesellschaft als Sprecher einer Initiative von zehn freigemeinnützigen Krankenhäusern auf die aus ihrer Sicht eklatante Schieflage in der Kölner Krankenhauslandschaft aufmerksam.
Gunnar Schneider steht in der ersten Reihe ganz rechts bei der Eröffnungsfeier von „Lebensluft“ im Cellitinnen-Severinsklösterchen. Die Einrichtung, von der es deutschlandweit nur vier Stück gibt, hilft Patienten bei der Entwöhnung von der künstlichen Beatmung.
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Schließlich leiste man seinen Teil an der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße. „Wir übernehmen gemäß Krankenhausplan mehr als die Hälfte aller Fälle in dieser Stadt, dass wir trotzdem nicht mitbedacht werden bei den Zuwendungen der Kommune ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die sich die politisch Verantwortlichen der Stadt Köln einmal zu Herzen nehmen müssen“, sagte Prinz im Gespräch mit dieser Zeitung. Durch die einseitige Förderung entstehe ein „unfairer Wettbewerbsvorteil zulasten anderer Träger“. Würde bei den Cellitinnen oder den Häusern der Josefs-Gesellschaft Geld fehlen, dann „müssen wir das mit eigenem Tafelsilber ausgleichen, da gibt es dann kein Steuergeld“, so Prinz.
Freigemeinnützige Kliniken übernehmen mehr als die Hälfte der Herzinfarkt-Fälle und jede zweite Geburt
Die Gesundheitsversorgung der Stadt sei ohne die freigemeinnützigen Kliniken nicht vorstellbar und in der Tat ist der Anteil derer, die bei der Förderung leer ausgehen, gerade in einigen Sparten enorm. So landen mehr als 90 Prozent aller geriatrischen Fälle Kölns laut Krankenhausplan NRW in einer freigemeinnützigen Klinik. Auch jede zweite Geburt findet hier statt und mehr als der Hälfte aller Herzinfarktpatienten hilft man hier. Damit tragen die Einrichtungen objektiv beträchtlich zur medizinischen Daseinsvorsorge in der Stadt bei.
Das Bild zeigt das Heilig-Geist-Krankenhaus der Cellitinnen in Longerich. (Archivbild)
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Mit der Kampagne „Fair ist gesund“ will man nun nicht nur auf die Ungleichbehandlung aufmerksam machen, sondern auch das Gespräch mit der Stadt Köln suchen. Ziel sei es, eine gerechtere und transparente Förderstruktur zu schaffen, die allen Trägern zugutekommt – unabhängig von ihrer Eigentümerform. „Beispielsweise werden auch Baukosten der Städtischen Kliniken von der Stadt bezuschusst. Wir müssen für derlei Investitionen eigene Rücklagen aufbrauchen oder ein Darlehen bei der Bank nehmen. Auf diese Weise entsteht ein Zweiklassensystem“, so Schneider.
Prinz betont, es gehe nicht darum, den städtischen Kolleginnen und Kollegen die Förderung wegnehmen zu wollen. „Wir arbeiten sehr gut und kollegial zusammen und Köln braucht eine diverse Krankenhauslandschaft mit unterschiedlichen Akteuren.“ Mit etwaigen Gewinnbeteiligungen kann man Kölns Akteure übrigens nicht locken, schließlich bedeute „freigemeinnützig“ auch, dass eben keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen und alles Geld, das übrigbleibe, refinanziert werden müsse.
Schreiben an die Stadtspitze noch unbeantwortet
Ein Schreiben an die neue Stadtspitze aus der vergangenen Woche ist bislang noch unbeantwortet geblieben. Man sei aber hoffnungsvoll, dass bald ein Austausch dazu stattfinden wird.
Die Stadt Köln sieht die Angelegenheit auf Anfrage dieser Zeitung deutlich zurückhaltender. Zwar hat man grundsätzlich Verständnis für den Geldmangel von Kliniken, schließlich kämen „Land und Bund ihrer direkten bzw. indirekten Finanzierungsverantwortung für den Krankenhaussektor insgesamt nicht ausreichend nach“. Die Stadt Köln wirke aber lediglich für ihre eigenen Kliniken subsidiär mit. „Darüber hinaus besteht keine Finanzierungsverantwortung der Stadt Köln.“
Man erkenne zwar an, dass die freigemeinnützigen Krankenhäuser eine wichtige Säule in der Versorgung darstellten. Die Kliniken der Stadt Köln erfüllten als Maximalversorger neben der Uniklinik aber den öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge in einem Maße, wie es andere Kliniken „nicht oder nicht in der selben Tiefe“ täten. Man erbringe schließlich beispielsweise im Klinikum Merheim „eine Vielzahl von auch nicht kostendeckenden Versorgungsleistungen“. Man sieht sich daher eher auf einer Stufe mit der Uniklinik. Für die Zukunft könne man nur an Bund und Land appellieren, sich mit angemessenen Investitionskostenzuschüssen an der allgemeinen Krankenhausfinanzierung zu beteiligen.
Die Krankenhausfinanzierung des Landes NRW sieht vor, dass die Betriebskosten wie Personal und Medikamente von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden, für die Investitionen ist das Land zuständig. Da die Kosten dadurch aber oft nicht gänzlich gedeckt werden, springen in einigen Fällen auch die Kommunen für ihre Kliniken ein. In Köln profitieren von der letzten Quelle ausschließlich die städtischen Kliniken wie Merheim oder das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße.