Vier E-Scooter-Verleiher klagen gegen die Höhe der Gebühren, die die Stadt Köln pro Roller und Jahr erhebt.
Prozess startet im JanuarE-Scooter-Verleiher streiten sich vor Gericht mit der Stadt Köln – und das ist der Grund
Von Tim Stinauer
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E-Scooter auf dem Bahnhofsvorplatz am Kölner Dom.
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Der Streit um die Gebühren, die E-Sccoter-Verleihfirmen an die Stadt Köln entrichten müssen, wird am 11. Januar vor Gericht verhandelt. Es deute sich schon jetzt an, dass an jenem Mittwoch auch bereits eine Entscheidung getroffen und verkündet werde, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Appellhofplatz.
Geklagt hatten die Verleiher Tier, Voi, Lime und Dott. Sie sind nicht bereit, die jährlichen Gebühren für jeden einzelnen E-Roller zu bezahlen, die die Stadt seit Mai in ihrer so genannten Sondernutzungssatzung erhebt – jedenfalls nicht in der von der Verwaltung festgelegten Höhe.
Köln: Zwischen 85 und 130 Euro Gebühr pro Roller und Jahr
Pro Roller müssen die Firmen demnach zwischen 85 und 130 Euro im Jahr zahlen. Für Fahrzeuge im Stadtzentrum wird der Höchstbetrag fällig, in den Außenbezirken ist es etwas weniger. Unstrittig ist, dass die Stadt den Betrieb der Roller im öffentlichen Straßenland generell als Sondernutzung einstuft, weil er in erster Linie gewerblichen Zwecken dient. Das ist auch in anderen Städten so geregelt. Nirgends allerdings sind die Gebühren für die Verleihfirmen so hoch wie in Köln.
Nach Auffassung der Unternehmen verstößt die Stadt gegen Landesrecht und den Gleichheitsgrundsatz. „Die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen soll nicht durch kommunale Satzungen so eingeschränkt werden, dass ihr Angebot dadurch verhindert wird“, ist im Nahmobilitätsgesetz zu lesen. Nach Meinung der Verleiher geschieht aber durch die Gebühren genau das. Die Höhe der Kölner Gebühren sei „in Deutschland beispiellos und bedroht den wirtschaftlichen Betrieb von Elektrokleinstfahrzeugen in Köln massiv“, hatte Tier-Manager Matthias Weber gesagt.
Trotz vergleichbarer Auswirkungen auf den öffentlichen Raum werde ein Leih-Scooter im Vergleich zu einem Leihfahrrad mit deutlich höheren Gebühren belegt, monierte Weber. Für Leihräder erhebt die Stadt lediglich zehn Euro pro Jahr und Fahrzeug.
Köln: Zahl der E-Scooter in der City auf 500 pro Anbieter beschränkt
Weber zufolge habe man den Schritt einer Klage gegen die Stadt Köln „sehr bedauert, da wir bis heute und auch künftig an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind und uns ein partnerschaftliches Verhältnis zur Stadt Köln wichtig ist“. Eingelenkt hatte die Verwaltung aber nicht, also muss nun das Verwaltungsgericht darüber befinden, ob 85 bis 130 Euro pro Jahr pro Roller rechtens sind.
Die Stadt rechnet durch diese Gebühren mit Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro jährlich. Allein die E-Roller machen davon etwa 1,3 Millionen Euro aus, der Rest entfällt auf Leihfahrräder.
Am 5. Mai hatte der Rat die so genannte Änderung der Sondernutzungssatzung beschlossen und somit die Grundlage zur Gebührenerhebung geschaffen. Die Sondernutzungserlaubnisse für E-Scooter sehen weitere Auflagen vor. Zum Beispiel tragen die Verleiher dafür Sorge, dass abgestellte Roller keine Fahrbahnen und Gehwege versperren und nur in den extra eingerichteten Abstellzonen geparkt werden. In der Innenstadt ist die Zahl der E-Scooter pro Anbieter auf 500 beschränkt.
Aber die Stadt will noch weitere Kriterien für die Roller festlegen. So könnte demnächst auch eine Mengenbeschränkung für das gesamte Stadtgebiet kommen. Seit Monaten bereitet die Verwaltung eine Ausschreibung vor, in deren Rahmen sich dann die Anbieter für den Betrieb der E-Scooter bewerben müssen. „Grundlage der Ausschreibung wird das Gesamtkonzept sein, das derzeit finalisiert wird“, teilte die Stadt bereits im Mai in einer Presseerklärung mit.
Unterdessen hat der Anbieter Tier entschieden, seine E-Mopeds nicht mehr in Köln einzusetzen. Im Frühjahr hatte der Verleiher sie „für die nächste Zeit“ aus dem Verkehr gezogen, weil die Fahrzeuge zunehmend beschädigt und zerstört worden waren. Doch zurückkehren werden die Mopeds nicht, das bestätigte ein Sprecher auf Nachfrage. Stattdessen setze Tier verstärkt auf E-Bikes. Nachdem vor Monaten auch die Rhein-Energie ihren Verleihdienst „Rhingo“ beendet hatte, gibt es Köln inzwischen keinen E-Moped-Sharing-Anbieter mehr.