Der Gesamtpersonalrat der Stadt Köln fürchtet angesichts der geplanten Einsparungen durch die Stadtspitze um Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) „Qualitätseinbußen“ und „Belastungen“ für die Mitarbeitenden. Das geht aus einer internen Mitteilung der Vorsitzenden Janine Pollex an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervor.

Sie liegt dieser Zeitung vor und ist überschrieben mit: „Wichtige Informationen des Gesamtpersonalrates: Maßnahmen zur Reduzierung der Personalkosten.“ Darin kündigt das Gremium an, alle rechtlichen Schritte zu nutzen, „um unzumutbare Folgen abzuwehren“.

Stellen sollen nicht nachbesetzt werden

Stadtsprecher Alexander Vogel sagte dazu: „Die sich abzeichnende Haushaltlage macht es notwendig, das Personalbudget um drei Prozent zu senken.“

Pollex nennt in der Mail mehrere Einsparmaßnahmen, die die Verwaltung präsentiert hatte. Erstens: Stellen sollen nicht mehr nachbesetzt werden, solange das Drei-Prozent-Ziel im jeweiligen Dezernat nicht erreicht ist. Zweitens: Wenn eine Nachbesetzung zwingend notwendig ist, muss sie vorher geprüft werden und Einsparungen zur Kompensation gefunden werden.

Rechtliche Prüfung durch Gesamtpersonalrat

Und drittens: Befristete Arbeitsverträge sollen mit und ohne sogenannten sachlichen Grund möglich sein. Ein Sachgrund ist etwa die Vertretung eines Mitarbeiters, der in Elternzeit ist. Seit 2015 war eine Befristung ohne Sachgrund laut Pollex nur in Ausnahmefällen möglich, mit Sachgrund war es auch weiter möglich. „Nun will die Stadtspitze von diesem Grundsatz abweichen.“

Demnach hat das Gremium die Maßnahmen rechtlich prüfen lassen, seine Einwände deutlich gemacht und Hinweise zur Vermeidung von Mehrbelastungen und Qualitätseinbußen gemacht. „Trotz unserer Intervention hält die Verwaltung an den vorgeschlagenen Maßnahmen fest. Der Oberbürgermeister hat die Entscheidung zur Umsetzung getroffen.“

Aufruf, Probleme zu melden

Konkrete Auswirkungen würden in den kommenden Wochen sichtbar werden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten „spürbare Mehrbelastungen“, Überstunden oder erkennbare Risiken für die Aufgabenerfüllung melden. „Wir wissen, dass diese Entscheidung für viele von Ihnen belastend ist.“

Wie mehrfach berichtet, bezeichnet Burmester die Haushaltslage der Stadt als „dramatisch“, im Vorjahr verhängt er eine zweimonatige Haushaltsperre, weil das voraussichtliche Minus auf 582 Millionen Euro steigen sollte.

„Die Zeiten werden härter für Bürger“

Haushaltsexperte beurteilt Kölner Finanzlage

Von

Matthias Hendorf

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Die Stadt will mit allen Mitteln versuchen, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Dann könnte der Spielraum über die eigenen Finanzen deutlich schrumpfen, wenn die Bezirksregierung die getroffenen Sparmaßnahmen als unzureichend bewertet. Die Stadt dürfte in diesem Fall nur noch Gelder ausgeben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist – und viele freie Träger und Vereine müssten um ihre Zuschüsse bangen.