Um das Kinderkrankenhaus und das Klinikum Holweide vor der Schließung zu retten, läuft ein Bürgerbegehren. Bei ausreichend Unterschriften könnte es in einen Bürgerentscheid münden.
27.000 Unterschriften benötigtBürgerbegehren zum Erhalt von Kölner Kliniken auf der Zielgeraden
Von Janne Ahrenhold
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Das Kölner Kinderkrankenhaus an der Amsterdamer Straße steht vor der Schließung. Ein Bürgerentscheid wäre seine letzte Rettung.
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Könnte es bald eine Volksabstimmung darüber geben, ob die Klinikstandorte in Riehl und Holweide tatsächlich ihren Betrieb einstellen müssen? Der Kölner Stadtrat beschloss die Schließung des Kinderkrankenhauses auf der Amsterdamer Straße und des Krankenhauses in Holweide zwar bereits im Juni mit breiter Mehrheit. Gegen die Entscheidung und die damit verbundene vollständige Verlagerung der Stationen nach Merheim regt sich seitdem aber Widerstand.
Bürgerbegehren-Stichtag: 28. Oktober
Mit einem Bürgerbegehren wollen Gegner des Zentralisierungskonzepts die Pläne stoppen und ihren Protest auch rechtlich geltend machen. Dafür müssen sie bis zum Stichtag am 28. Oktober rund 27.000 handschriftliche Unterschriften von Kölner Bürgerinnen und Bürgern – das sind 3 Prozent aller Wahlberechtigten der Stadt – vorlegen, die den Bürgerentscheid beantragen. Sollte das gelingen, wäre das Thema zurück auf der Tagesordnung des Rats und könnte entweder direkt angenommen werden oder in einer Volksabstimmung münden.
Dann wiederum müssten sich mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten für den Erhalt entscheiden. Nur so könnte die Entscheidung noch gekippt werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Erfolg haben“, sagt Najib Ramz, Initiator des Bürgerbegehrens und Vorstandsvorsitzender des Bürgervereins Nippes. Während es erst schleppend mit der Unterschriftensammlung losging, seien sie inzwischen „gut dabei“.
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465 Millionen Euro bis 2031: Stadt rechnet mit hohen Kosten bei Klinikerhalt
Sollten die Kliniken an allen drei Standorten bestehen bleiben, kalkuliert die Stadt Köln mit einer zusätzlichen Belastung von 465 Millionen Euro bis 2031. Ab 2032 würde der Weiterbetrieb zu zusätzlichen jährlichen Kosten von ca. 75 Millionen Euro führen, das ergab die Kostenrechnung. Die Schätzung wird kritisiert. Es liege kein Konzept vor, das die wirtschaftlich beste Lösung bei Erhalt der Standorte darstelle, heißt es. Neben dem finanziellen Minusgeschäft würde auch fehlendes Personal bei einer Aufrechterhaltung aller drei Kliniken zum Problem werden, hieß es in vorangegangenen Diskussionen.
Schon Anfang September überreichten Unterstützer des Klinikerhalts eine Petition mit über 55.000 Unterschriften an Aufsichtsratschef Ralf Unna (Grüne), die jedoch „ohne weitere Befassung im Rat verhallte“. Das parallel gestartete Bürgerbegehren sei die einzige Möglichkeit, den Ratsbeschluss zurücknehmen zu lassen und auch in Zukunft eine ortsnahe medizinische Versorgung – gerade für Kinder und Jugendliche – in Riehl und Holweide zu ermöglichen.