Ihrer Forderung nach einem Stopp von Mietsteigerungen für die kommenden sechs Jahre hat die Initiative „Recht auf Stadt“ Köln am Dienstag mit einer Demonstration in der Innenstadt Ausdruck verliehen. Unterstützt wurde sie unter anderem vom DGB Köln-Bonn, dem Kölner Mieterverein und der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim. An die 100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen versammelten sich am Nachmittag vor der Sitzung des Stadtrats auf dem Theo-Burauen-Platz vor dem Spanischen Bau des Rathauses. Nach der Auftaktkundgebung zogen sie zum Dom.

Zwischen 2016 und 2025: Mieten in Köln um 50 Prozent gestiegen

Anlass des Protests waren die bundesweiten „Mietenstopp“-Aktionstage. Zu den weiteren Forderungen zählen eine Mietpreisbremse mit echter Kontrolle und Sanktionen, mehr sozialer und öffentlicher Wohnungsbau, die konsequente Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, ein besserer Schutz vor Verdrängung und eine klare kommunale Verpflichtung, beim Neubau das Gemeinwohl über Renditeinteressen zu stellen. Zwischen 2016 und 2025 seien die Mieten in Köln um 50 Prozent gestiegen, von durchschnittlich zehn auf 15 Euro pro Quadratmeter, sagte Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB Köln-Bonn, als Hauptredner das Problem. „Diese Mietpreisexplosion kann so in Köln nicht weitergehen.“

Zugleich entstünden hier so wenige Neubauten wie seit Jahrzehnten nicht, voriges Jahr nur 1800. Die 3500 Neubauten von 2023 sei ein „Ausreißer“ gewesen – und auch noch viel zu wenig. Roßmann kritisierte die Reaktion der Stadtpolitik: Der Wirtschaftsdezernent habe geäußert, nicht die zu geringe Zahl der neuen Wohnungen sei das Problem, sondern „dass man falsche Zielprojektionen hat“.

Roßmann: Thema Wohnungsbau „über vier Dezernate zersplittert“

Grundbedürfnisse wie das nach einem Dach über dem Kopf dürften nicht „Profitinteressen ausgesetzt“ werden – in einem Maße, dass ein immer größerer Anteil des Einkommens „hart arbeitender Menschen“ von der Miete aufgefressen werde, so Roßmann. Überdies kritisiere er, dass das Thema Wohnen und Wohnungsbau in Köln „über vier Dezernate zersplittert“ sei. Dass Baudezernent Markus Greitemann „stolz darauf verwiesen“ habe, seit einem Jahr gebe es eine Wohnungsbauleitstelle, heiße, ein neues Amt als Lösung eines Problems zu präsentieren, „das man selber geschaffen hat“.

Ein Unding sei auch, dass in Köln grundlegende Entscheidungen als Voraussetzung für zügiges Bauen durch immer neue Gutachten hinausgezögert würden; als Beispiel nannte Roßmann die Parkstadt Süd. Des Weiteren plädierte er beispielsweise dafür, nach dem Vorbild des „sozialen Lastenausgleichs“ nach dem Zweiten Weltkrieg eine Reichensteuer einzuführen. Diese sei nötig, „um auch im Wohnungsbau voranzukommen“.

Güldane Tokyürek, Vorsitzende der Linke-Fraktion im Stadtrat, sagte: „Angebot und Nachfrage funktionieren beim Wohnen nicht, weil das Angebot de facto nicht mehr vorhanden ist.“ Daher müsse „die staatliche Gemeinschaft die Versorgung mit Wohnungen als eine Aufgabe der staatlichen Daseinsfürsorge begreifen“. Es brauche „einen Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht der Profit-Logik unterliegt“. Stadt, Land und Bund müssten selbst Wohnungen bauen und „dauerhaft zum Preis einer Sozialwohnung vermieten.“ SPD-Ratsherr Pascal Pütz sagte, die Sozialdemokraten setzten „sich intensiv für das bezahlbare Wohnen in dieser Stadt ein“.

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Anna Friedrich

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Vor allem gelte es, den Wohnraum, der heute noch bezahlbar sei, zu schützen. Er sprach sich dafür aus, häufiger das Instrument der „Sozialen Erhaltungssatzung“ anzuwenden, um „Luxussanierungen“ zu verhindern. Zu oft komme es vor, dass mehrere Wohnungen zu einer Wohneinheit zusammengelegt würden. „Das können wir uns in der Wohnungsnot nicht leisten.“