Die Linken-Fraktion im Stadtrat spricht sich für die Streichung prominenter Großbauprojekte aus. Gleichzeitig sollen weitere Bau- und Renovierungsvorhaben priorisiert werden. Dazu bringt die Fraktion einen Antrag in den Stadtrat am kommenden Donnerstag ein. Hintergrund ist die im letzten Jahr präsentierte Liste aller Bauvorhaben, die Stand jetzt jeweils zehn Millionen Euro oder mehr kosten sollen. Eine Einordnung oder Rangfolge der Bauprojekte ist in der Liste allerdings nicht enthalten.

Linke fordert Aus für Prestigeprojekte wie Historische Mitte - Konzentration auf wirklich Nötiges

Als erste Fraktion macht die Linke nun konkrete Vorschläge, welche Vorhaben gestrichen werden könnten. Dazu zählen: der Verzicht auf einen Tunnel beim Bau der Ost-West-Achse und somit eine rein überirdische Lösung für die Stadtbahn, ein Abschied von der Historischen Mitte und stattdessen eine Renovierung des Zeughauses für einen Wiedereinzug des Stadtmuseums, ein Verzicht auf den östlichen Ringschluss im Mülheimer Süden, kein Neubau des Bezirksrathauses in der Innenstadt und kein Umbau der Bastei zu einem öffentlich zugänglichen oder gastronomisch nutzbaren Gebäude, sondern lediglich seiner baulichen Sicherung. Obwohl der Vorstoß der Streichungen in Bezug auf die Großbauprojekte neu ist: Gegen die Historische Mitte und für eine oberirdische Lösung der Ost-West-Achse haben die Linken sich schon in der Vergangenheit ausgesprochen.

Stadtrat diskutiert seit Monaten

Diese Kölner Großprojekte könnten tatsächlich gestrichen werden

Von

Tim Attenberger und

Paul Gross

Merken

Dass der Antrag der Oppositionsfraktion im Rat wahrscheinlich nicht durchgeht, wissen auch die Mitglieder. „Wir brauchen aber eine Diskussion darüber, was wirklich nötig ist“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein. „Die Liste wird hin- und hergeschoben und keiner fühlt sich dafür zuständig.“ Prestigeprojekte wie die Historische Mitte könnten in Anbetracht einer drohenden Sanierung in Milliardenhöhe von Museum Ludwig und Philharmonie nicht weiter verfolgt werden, auch die mögliche Zusammenlegung der städtischen Kliniken nach Merheim und die Zukunft der Stadtbibliothek seien weitere Unwägbarkeiten.

„Man kann nicht weiterhin so tun, als ob man das alles leisten könnte“, sagt der zweite Geschäftsführer der Fraktion, Hans Günter Bell. Insbesondere, da die Stadt durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg zusätzlich belastet sei. Die Großbauprojekte, die unverzichtbar seien, müssten zudem anhand eines Leitfadens priorisiert werden. Die Linke schlägt dazu vor allem soziale Gesichtspunkte vor. Es gehe vor allem um die Daseinsvorsorge, die die Stadt leisten müsse: also um Schule, Verkehr, Wohnraum.