Bei den Aktionstagen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungen hat das Ordnungsamt Köln bereits am 19. September mehrere Hotels und Gaststätten im ganzen Stadtgebiet überprüft. Auch die Umsetzungen des Arbeitsschutzes wurden geprüft – dabei sind einige Mängel aufgefallen.

Wie die Bezirksregierung Köln am Montag (2. Oktober) mitteilte, sollen acht Objekte mit insgesamt 39 beschäftigten Personen in Köln überprüft worden sein. In allen acht Betrieben fehlten Nachweise der sicherheitstechnischen sowie der betriebsmedizinischen Betreuung. 

Aktionstag in Köln: Ordnungsamt stellt Mängel in Gastronomiebetrieben fest

Außerdem waren in gleich zwei Betrieben die nötigen Flucht- und Rettungswege zugestellt, zwei Notausgänge ließen sich nicht öffnen, ein Notausgang öffnete in die falsche Richtung. In einem Betrieb war die Fluchtwegbeschilderung nicht ausreichend, zudem soll der Verbandskasten in einem Betrieb nicht vollständig gewesen sein. In einem weiteren Betrieb wurden dazu noch mangelhafte elektrische Installationen vorgefunden.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamts, des Ausländeramts, des Umweltamts, der Bauaufsicht und der Lebensmittelüberwachung unterstützten beim Aktionstag. Die Ermittler des Ausländeramtes haben insgesamt 27 Beschäftigte und Gäste in den Lokalen überprüft. Dabei wurden fünf Personen angetroffen, bei denen der Verdacht des illegalen Aufenthaltes besteht. Die Mitarbeitenden der Bauaufsicht mussten in einem Restaurant die Verantwortlichen in Sachen Einhaltung von Regeln des Brandschutzes belehren. Der Mitarbeitende des Umweltamtes hat einem Betrieb eine Ordnungsverfügung angedroht, weil eine Abluft-Reinigung nicht vorhanden war.

Verwirrung um Warnleuchten

Geht beim Kölner Ordnungsamt bald das Licht aus?

Von

Tim Stinauer

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Weitere Verstöße betrafen ungenehmigte Alkoholabgabe, blockierte Notausgänge und nicht konforme Außengastronomie. Außerdem überwachte ein Betrieb unerlaubt öffentliches Straßenland. Über diesen Datenschutz-Verstoß wurde auch das Land NRW informiert.

Zwischen dem 18. und 22. September 2023 überprüften mehr als 500 Einsatzkräfte landesweit insgesamt 175 Betriebe mit über 2.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. (ft)