Grüne und SPD wollen Baukosten senken, ohne dafür eine Agentur für 664.000 Euro zu engagieren. Die Stadtverwaltung hatte Expertise aus Hamburg hinzuziehen wollen.
Ratsmehrheit will Baukosten senken – aber ohne externe Begleitung
Von Julia Hahn-Klose
2 min
Der Wohnungsbau in Köln stockt (Symbolbild).
Copyright: Julian Stratenschulte/dpa
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Der Stadtrat hat entschieden, die Wohnungsbaukosten ohne Begleitung durch eine Agentur senken zu wollen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dieselben externen Berater zu engagieren, die in Hamburg den dortigen neuen Baustandard erarbeitet hatten. Zwar nannte die Stadt es nicht so, aber herauskommen wäre analog der „Köln-Standard“. Das allerdings hätte 664.000 Euro gekostet.
Das war den Grünen zu viel Geld, in der letzten Ratssitzung dieser Periode am 4. September legten sie einen Änderungsantrag vor. Der überzeugte die SPD und Klima-Freunde und Gut, die Fraktionen kommen zusammen mit 46 von 90 Sitzen auf eine knappe Mehrheit: Beschlossen ist, dass die Stadt zwar weiterhin an der Senkung der Kosten um bis zu 30 Prozent arbeiten soll, aber eben ohne die Agentur „PD – Partner der öffentlichen Hand“. Beim Projekt „Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln“sollen Entscheidungsverantwortliche der Stadtverwaltung, Bauherren, Projektentwickler, Juristen und Vertreter des Stadtrats gemeinsam Kostentreiber identifizieren und ein Modell für kostenreduzierten Wohnungsbau entwickeln.
Grünen-Ratsfrau Christine Seiger verwies auf das Paket „Wohnungsbau stärken“, das der Rat voriges Jahr beschlossen hatte und ähnliche Ziele beinhaltet. Weiter sagte sie: „Die Präsentation, die der Vorlage beiliegt, zeigt deutlich, dass das Stadtentwicklungsamt genaue Vorstellungen von dem geplanten Prozess hat, daher sind wir zuversichtlich, dass er weitestgehend mit eigener Perspektive und eigenen Personalressourcen gesteuert werden kann.“ Das Ergebnis soll noch 2025 vorgestellt werden und die Akteure sollen sich selbst verpflichten, die eingesparten Kosten an die künftigen Eigentümer und Mieter der neuen Wohnungen weiterzugeben.
Ratsfraktionen uneins, ob es eine Agentur für die Identifizierung von Kostentreibern braucht
Die Stadt, der Rat und die lokalen Initiativen arbeiten schon länger daran, Baukosten zu senken, nur gelang das bisher nicht. Über das Paket aus dem Vorjahr sagten am Ende der Erarbeitung viele Beteiligte, es gehe nicht weit genug.
Gegen die Lösung ohne Agentur stimmten die CDU, FDP, AfD, Linke, Volt und die Partei. Eine Abfrage dieser Redaktion vorab hatte schon ergeben, dass die Fraktionen uneins sein werden. Stefanie Ruffen (FDP) hatte gesagt: „Der Druck ist so hoch, wir müssen alles versuchen.“ Niklas Kienitz (CDU) nannte das Vorgehen von Grünen und SPD im Rat einen „Supergau“. Pascal Pütz (SPD) widersprach: „Niemand steigt aus dem Prozess aus, Kosten senken zu wollen.“ Er verwies auf die schon in Köln vorhandene Expertise wie das Wohnungsbauforum, die Köln AG und diverse Initiativen, mit denen stärker gearbeitet werden soll.