Mitarbeitende des Ordnungsamtes sollen gegen Catcalling vorgehen können, das wünscht sich die Kölner Politik.
CatcallingStadt soll prüfen, ob Ordnungsamt Pfeifen und anzügliche Sprüche ahnden kann
Von Julia Hahn-Klose
2 min
Bisher fehlt eine rechtliche Grundlage in Deutschland, mit der die Polizei gegen sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum vorgehen kann. Die Kölner Politik will das über die Stadtordnung ändern. (Symbolbild)
Copyright: Uwe Weiser
Die Kölner Stadtverwaltung soll prüfen, ob und wie sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum in die Stadtordnung aufgenommen werden kann. Der Ausschuss für Gleichstellung des Stadtrates hat wie angekündigt in seiner Sitzung am Montagabend beschlossen, sogenanntes Catcalling in Köln ahnden zu wollen. Das beschreibt verbale wie nonverbale, sexuell konnotierte Ansprache, meist auf der Straße, meist gegen Frauen gerichtet.
Dagegen vorzugehen ist für Betroffene bislang in Deutschland nicht möglich. Gleichwohl hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, einen Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzes vor dem Sommer vorzulegen.
Den Kölner Politikerinnen und Politikern zeigt die bereits seit Jahren geführte Debatte auf Bundesebene nicht schnell genug Ergebnisse. Weil Köln keine eigenen Gesetze erlassen kann, wollen sie über eine Art Verbot in der Stadtordnung – Catcalling soll dort als „unerwünschtes Verhalten“ verankert werden – eine Grundlage schaffen, Täter zu verfolgen. Dann wäre das Ordnungsamt zuständig und könnte zum Beispiel wie von Wildpinklern ein Bußgeld verlangen.
Rechtliche Grundlage für Ahndung von Catcalling schwierig
Ob Köln das überhaupt darf, ist bislang allerdings unklar. Der Verwaltungsrechtler Frank Hofmann hatte dieser Redaktion gesagt, die Kompetenz einer Gemeinde wie Köln liege darin, „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln und keine gesamtgesellschaftlichen Dinge“. Deshalb hat der Ausschuss die Stadt zunächst damit beauftragt, die Machbarkeit zu prüfen. Trotz zweifelnder Stimmen im Vorhinein, stimmte am Montag nur die AfD dagegen. Bislang ist keine deutsche Stadt bekannt, die selbst gegen Catcalling vorgeht. Die Verwaltung soll auch prüfen, wie sie das gesamte Personal des Ordnungsamtes zum Umgang mit sexueller Belästigung im öffentlichen Raum schulen kann.
Ein Sprecher der Stadtverwaltung teilte auf Anfrage mit, bevor das passiert, müsste zunächst Catcalling in der Stadtordnung geregelt sein. Die Mitarbeitenden würden aber bereits „umfangreich sensibilisiert, geschult und fortgebildet“. Wenn sie sexuelle Übergriffe mitbekommen, greifen sie „selbstverständlich“ ein. „Je nach Situation halten sie beispielsweise Täterinnen und Täter fest und ziehen die Polizei hinzu oder stellen für Geschädigte Kontakt zur Polizei her.“ Diese ist primär für sexuelle Belästigung zuständig.