Köln wäre die erste deutsche Stadt, die sexualisierte Belästigung in ihre Stadtordnung aufnimmt. Diese Vorreiterrolle einzunehmen, ist kaum umsetzbar.
Wichtiges SignalKölner Politik ist Vorreiterin gegen Catcalling – aber es braucht Berlin
Ein Kommentar von Julia Hahn-Klose
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Vor einigen Jahren machten bereits Frauen mit Kreide auf den Straßen deutscher Großstädte auf das Problem anzüglicher Sprüche, genannt Catcalling, aufmerksam (Archivbild).
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Gut, dass das Problem sexualisierter Belästigung wieder höher auf der Agenda der Politik steht. Die Kölner Verwaltung ist vom Gleichstellungsausschuss beauftragt, zu prüfen, wie sie Catcalling über die Stadtordnung ahnden kann.
Frauen erleben die verbalen Übergriffe oder unangenehmen Blicke täglich auch auf unseren Straßen. Die Kölnerin Judith Schmirl, 56, sagte bei einer Umfrage der Redaktion in der Innenstadt: „Ich glaube, es gibt keine Frau, die das Thema nicht kennt.“ Ich glaube, sie hat recht. Ich habe noch keine gefunden, die da widersprochen hat.
Auch gut, dass die Kölner Politik hier Vorreiterin in Deutschland sein will, wenn schon Deutschland bislang nicht Vorreiter sein wollte. Der Bund hat es bislang nicht geschafft, das Strafrecht an die Realität anzupassen: Sexualisierte Gewalt im Digitalen wie Belästigung auf der Straße bleiben für Täter weitgehend folgenlos. Andere Länder wie Spanien und die Niederlande sind da schon deutlich weiter.
Frauen fühlen sich weniger sicher
Dabei können vermeintliche Kleinigkeiten wie obszöne Gesten und Hinterherpfeifen erhebliche Auswirkungen haben. Frauen fühlen sich auch wegen Catcalling in der Öffentlichkeit weniger sicher, wie Studien belegen.
Nur zeigt ein Blick auf die Zuständigkeiten einer Gemeinde wie Köln, dass ein solch kompliziert zu definierendes, geschweige denn zu ahndendes Problem da eigentlich nicht hineinfällt. Die Verwaltung steht vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Sollte sie tatsächlich einen rechtssicheren Weg finden, eine Regelung gegen Catcalling zu formulieren, hätte sie die Bundesjustiz überholt.
Für das Ordnungsamt wird es schwierig, Catcaller zu erwischen
Angenommen, diese Hürde sei geschafft, müsste das Ordnungsamt die Regel auch noch durchsetzen. Einige der Sexisten, Egomachos und Patriarchatsposer in Köln auch wirklich zu erwischen, stellt die nächste Herausforderung dar. Anders als beim Wildpinkeln lassen sie die Hose schließlich nicht so offensichtlich runter, sondern handeln versteckt. Oft bekommt das niemand außer der Betroffenen mit. Wie das Ordnungsamt eine Aufgabe lösen soll, die schon die Polizei kaum bewältigen kann, ist ein großes offenes Fragezeichen.
Es wäre wünschenswert, wenn Köln mit dem Beschluss zumindest den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Denn die muss endlich an der richtigen Stelle die richtigen Gesetze einführen, um Betroffene von sexualisierter Belästigung – also einen Großteil der Bevölkerung – adäquat zu schützen. Und Männlichkeitsakrobaten, die andere belästigen, auch juristisch zu dem machen, was sie sind: Täter.