Klaus Reinhardt, der Präsident der Ärzteschaft, plädiert für eine Verschiebung bei der Annahme des Sparprogramms, das die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sichern soll. Die Verabschiedung des Pakets durch den Bundestag ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) teilte Reinhardt mit: „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken“. Im Vorfeld des am Dienstag startenden Ärztetages äußerte er die dringende Empfehlung: „Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden.“

Die Forderung wurde vom Präsidenten der Bundesärztekammer damit begründet, dass sämtliche Akteure hinreichend Zeit benötigten. Diese sei notwendig, um die geplanten Regelungen hinsichtlich ihrer Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu überprüfen. Reinhardt machte einen Gegenvorschlag: „Stattdessen sollte die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, auch den Bundesfinanzminister, an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln“.

Widerspruch kam ebenfalls von Susanne Johna. In ihrer Doppelrolle als Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund beanstandete sie, dass dem Gesundheitssystem erhebliche finanzielle Mittel entzogen werden. Dies geschehe zeitgleich zur Umsetzung tiefgreifender Reformen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ äußerte sie: „Das ist letztlich ein Stresstest ohne Sicherheitsnetz, und wir befürchten, dass das Konsequenzen - relevant für die Patientenversorgung - hat“.

Johna befürchtet weniger Termine und Engpässe in der Versorgung

Johna führte aus, dass eine primärärztliche Versorgung mit reduzierten finanziellen Mitteln womöglich eine Verringerung von Terminen in Hausarztpraxen nach sich ziehen werde. Schließlich finanzierten auch diese Praxen ihr Personal. „Und kostenfreie Termine zur Verfügung zu stellen, ohne dafür am Ende auch Geld zu bekommen, das würde man auch in keiner anderen Berufssparte erwarten.“ Diese Problematik betreffe sämtliche Versorgungssektoren, einschließlich der Kliniken. „Da gleichzeitig Mittel zu entziehen und zu sagen, wir machen eine große Reform, das wird zu Versorgungsengpässen führen - wir fürchten gerade im ländlichen Bereich“, ergänzte Johna.

Sparpaket wird zentrales Thema auf dem Ärztetag

Zur Eröffnung des in Hannover stattfindenden Deutschen Ärztetags wird am Dienstag auch Nina Warken (CDU), die Bundesgesundheitsministerin, erwartet. Es ist davon auszugehen, dass das vorgesehene Sparprogramm den Kern der Auseinandersetzungen bilden wird. Dieses beinhaltet Ausgabenlimits, die ebenfalls die Honorare für Praxen und Kliniken betreffen. Medizinische Vereinigungen protestieren gegen die beabsichtigten Kürzungen und machen auf mögliche Konsequenzen für das Behandlungsangebot aufmerksam.

Reinhardt unterstrich, dass eine Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zwar notwendig sei. Ein auf Solidarität gegründetes Gesundheitssystem dürfe seine Angebote jedoch nicht hauptsächlich an haushaltspolitischen Zielen orientieren. Als Richtschnur müsse vielmehr der aus medizinischer Sicht erforderliche Versorgungsbedarf der Bevölkerung dienen.

Gemischte Reaktionen von den Krankenkassen

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warf der Regierungskoalition eine Schonung der Pharmaindustrie vor. Gegenüber dem RND äußerte Baas: „Die Regierung darf sich von der Pharmaindustrie nicht erpressen lassen“. Baas, der die größte gesetzliche Kasse in Deutschland leitet, stellte fest: „Die Politik unterschätzt ihre eigene Macht und überschätzt die der Pharmakonzerne“. Ferner kritisierte er, dass der Bund beabsichtige, nur einen geringen Anteil der Gesundheitsausgaben für Empfänger von Bürgergeld zu übernehmen.

Positiv bewertete Baas hingegen, dass die Politik nach über 20 Jahren erstmalig den massiven Kostenanstieg entschieden in Angriff nehme. Erreicht werden solle dies durch geplante Kürzungen bei Krankenhäusern, in der Ärzteschaft sowie bei den Kassen selbst. (dpa/red)

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