Die Protestwelle gegen das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an. Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover dürfte die Ministerin erneut mit dem Widerstand der Ärzteschaft konfrontiert werden. Verbände der Praxis- und Klinikärzte kritisieren geplante Obergrenzen für Honorarsteigerungen und den Wegfall von Extrazahlungen. Sie warnen vor negativen Auswirkungen auf das Behandlungsangebot. „Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich unmittelbar auf die Versorgung aus“, erklärte Ärztepräsident Klaus Reinhardt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die Gesetzespläne, mit denen Warken drohende Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen abwenden will, werden nun im Bundestag beraten. Es wird erwartet, dass sich im parlamentarischen Verfahren durch den Druck der Branche noch Änderungen ergeben könnten.

Kritik an Obergrenze für Arzthonorare

Reinhardt mahnte, der Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein. „Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können.“ Eine alleinige Orientierung der Kassenausgaben an der Steigerungsrate der Einnahmen sei daher unzureichend. Die Pläne sehen vor, eine solche Obergrenze für Vergütungsanstiege in allen medizinischen Bereichen einzuführen.

Der Ärztepräsident betonte, dass die Notwendigkeit zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung unbestritten sei. „Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit auch die gesellschaftliche Stabilität. Es geht bei den Sparbemühungen also nicht um das Ob, sondern um das Wie“, so Reinhardt.

Paket soll Defizit von 15,3 Milliarden Euro ausgleichen

Mit dem Gesetzespaket will Warken die Krankenkassen bis 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Dies übersteigt das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro leicht und soll dazu dienen, erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Beratungen im Parlament festgelegt, dass dieser Sparpuffer nicht verkleinert werden dürfe. Weitere geplante Maßnahmen umfassen Ausgabenbremsen für die Pharmaindustrie, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Vorwurf des „finanzpolitischen Taschenspielertricks“

Reinhardt forderte, die Lasten müssten breit verteilt werden. Er kritisierte, dass das Spargesetz nicht notwendig wäre, wenn sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem „nationalen Kraftakt“ beteiligen würde. Konkret geht es um die vollständige Übernahme der Kosten für versicherungsfremde Leistungen für Bürgergeldbezieher durch den Bund.

Bürgergeldbezieher sind gesetzlich krankenversichert, doch die vom Bund gezahlte Pauschale deckt die tatsächlichen Kosten nicht. Die Pläne des Kabinetts sehen zwar eine Erhöhung der Steuergelder vor – 250 Millionen Euro für 2027, anwachsend auf zwei Milliarden Euro jährlich bis 2031. Eine Expertenkommission hat jedoch einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro ermittelt. Gleichzeitig soll der reguläre Bundeszuschuss zur Etatsanierung um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Für 2027 ergebe sich daraus ein Minus von 1,75 Milliarden Euro, rechnete Reinhardt vor und nannte dies einen „finanzpolitischen Taschenspielertrick“.

Ärzte fordern Schutz von Kindern vor Social Media

Im Vorfeld des Ärztetages sprach sich Reinhardt zudem für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Risiken sozialer Medien aus. „In der besonders sensiblen Phase der Identitätsentwicklung sollte die Nutzung von Social Media komplett vermieden werden, danach nur unter klaren Schutzvorkehrungen erfolgen.“ Er forderte, Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, etwa durch verlässliche Altersüberprüfungen und angepasste Algorithmen, um Suchtmechanismen und gefährliche Inhalte von jungen Nutzern fernzuhalten.

Übermäßiger Medienkonsum könne die körperliche und psychische Gesundheit gefährden und stehe in Zusammenhang mit Depressionen, Angststörungen und Konzentrationsproblemen. Besonders junge Männer seien gefährdet, so Reinhardt. „Wenn sie ihren Alltag nicht mehr ohne Smartphone, Streaming und Scrollen bewältigen können, verlieren sie den Anschluss an das reale Leben.“ (dpa/red)

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