Die Parteien Grüne und CDU haben die Genehmigung für eine Fortsetzung ihrer gemeinsamen Landesregierung in Baden-Württemberg erteilt. Auf Parteiversammlungen in Stuttgart sowie in Korntal-Münchingen gaben die Abgeordneten beider Lager ihre Zustimmung zum Koalitionsabkommen. Bei den Grünen stimmte eine deutliche Mehrheit der Delegierten für das Abkommen, mit nur wenigen Gegenstimmen. Die Zustimmung bei der CDU wurde von den 286 anwesenden Stimmberechtigten per Handzeichen erteilt, wobei es eine Enthaltung gab.

Seit 2016 bilden die beiden politischen Kräfte bereits die Regierung in Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl, die am 8. März stattfand, erreichten die Grünen mit 30,2 Prozent einen knappen Vorsprung und wurden stärkste Kraft, unmittelbar dahinter folgte die CDU mit 29,7 Prozent. Im neu konstituierten Landtag halten allerdings beide Fraktionen jeweils 56 Sitze, was eine außergewöhnliche Pattsituation darstellt.

Özdemir: Koalition erforderte „schmerzhafte Kompromisse“

Die beiden Chefunterhändler, Cem Özdemir für die Grünen und Manuel Hagel für die CDU, sprachen sich für das Vertragswerk und einen politischen Weg der Mitte aus. Der designierte Ministerpräsident Özdemir schilderte schwierige Verhandlungen. Um eine Kooperation auf gleichem Niveau mit der CDU zu ermöglichen, seien „schmerzhafte Kompromisse“ unumgänglich gewesen. Er führte als Beispiele den Verzicht auf das Amt des Landtagspräsidenten und die Ressorts für Verkehr und Bildung an.

Der Landesvorsitzende der CDU und künftige stellvertretende Regierungschef Hagel unterstrich ebenfalls, dass man intensiv mit den Grünen verhandelt habe. Aus den verschiedenen Sichtweisen könne aber etwas Neues und Gemeinsames entstehen. „Wir werden koalieren, aber nicht fusionieren“, erklärte Hagel. Er stellte einen pragmatischen Regierungsstil in Aussicht: „Keine Spektakel, keine Selbstinszenierung.“

Überraschende Personalie im CDU-Ministerteam

Im Anschluss an seine Ausführungen stellte Hagel die Ministerriege seiner Partei vor. Die größte personelle Überraschung war die Ernennung des Bundestagsabgeordneten und erfahrenen Klimapolitikers Andreas Jung zum neuen Kultusminister. Hagel selbst wird im künftigen Kabinett unter Özdemir die Position des Innenministers bekleiden. Die Grünen beabsichtigen, ihre Ministerriege am Montag bekannt zu geben.

Vertrag regelt kostenloses Kita-Jahr und Klimaziele

Das über 160 Seiten umfassende Dokument, auf das sich die Partner nach wochenlangen Gesprächen verständigt hatten, sieht unter anderem ein gebührenfreies und obligatorisches letztes Jahr im Kindergarten vor. Ferner beabsichtigt die grün-schwarze Koalition, am Vorhaben festzuhalten, Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu gestalten – dies ist fünf Jahre früher als auf Bundesebene vorgesehen.

Ein besonderes Augenmerk wird zudem auf die Wirtschaft gelegt. Das Abkommen sieht vor, dass die Gründung von Unternehmen zukünftig in einem Zeitfenster von zwei Tagen realisiert werden kann. Darüber hinaus ist geplant, Schlüsseltechnologien gezielt zu unterstützen und administrative Hürden abzubauen.

Grüne Jugend beklagt mangelnden Ehrgeiz

Beanstandungen am Koalitionsvertrag wurden von der Grünen Jugend geäußert. Deren Landessprecher, Jaron Immer, stufte das Abkommen als „Kompromisspapier“ ein und kritisierte einen Mangel an Ehrgeiz. „Uns fehlen in dem Koalitionsvertrag ambitionierte Punkte“, äußerte er auf dem Landesparteitag in Stuttgart. Er bemängelte außerdem, dass die Möglichkeiten zur Aufnahme von Schulden durch das Land ungenutzt bleiben und die spezifischen Ziele für einzelne Sektoren im Klimaschutz entfallen sollen.

Die formelle Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für Montag angesetzt. Die Wahl von Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten durch den Landtag ist für den 13. Mai terminiert. (dpa/red)

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