SPD-Außenpolitiker fordern eine ernsthafte Prüfung des Vorschlags des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg zu nutzen. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“.

„Wir können nämlich nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden. Unser Ziel muss es sein, mit am Verhandlungstisch zu sitzen“, sagte Ahmetovic. „Wenn eine Bedingung dafür ist, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler zu beteiligen, sollte das in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern abgewägt und im Vorfeld nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden“, betonte der SPD-Politiker. Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre eine verlängerte Waffenruhe, die für beide Seiten gelte.

Stegner: Option mit Schröder nicht ausschlagen

Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. „Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte“, sagte er dem „Spiegel“. Bislang sei Europa nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine Vorschläge machen. „Wenn das über jemand wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen.“

Putin hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, obwohl sich die USA um Vermittlung bemüht hätten, könne er sich von europäischer Seite den früheren SPD-Chef als Vermittler vorstellen. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“ Der Kremlchef sagte auch, er glaube, dass sich der Krieg dem Ende zuneige. Putin hatte die großangelegte Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen - und seine Kriegsziele bisher nicht erreicht.

Bundesregierung sieht Scheinangebot

Die Bundesregierung hatte sich skeptisch zum Vorschlags Putins geäußert. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man habe die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Sie reihten sich ein in eine Serie von Scheinangeboten und seien Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. „Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten“, hieß es weiter. Russland habe seine Bedingungen nicht geändert. Deswegen sei die Verhandlungsoption nicht glaubwürdig. „Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre es, wenn Russland die Waffenruhe verlängert.“

Ungewohnte Töne

Putin bringt Schröder als Vermittler ins Gespräch – Bundesregierung spricht von „Scheinangebot“

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Europa und die USA hätten eingespielte Verhandlungsteams, hieß es in Regierungskreisen weiter. Die Ukraine stehe gemeinsam mit der Gruppe der E3 - das sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien - für Gespräche stets zur Verfügung. „Europa muss mit am Tisch sitzen. Dafür müssen aber die Bedingungen stimmen.“ (dpa)