Kremlchef Wladimir Putin hat mit mehreren Äußerungen rund um die Siegesparade in Moskau am Samstag (9. Mai) für Aufsehen gesorgt. So erklärte der russische Machthaber etwa, der Auslöser für Russlands Aggression sei Kyjiws Wunsch gewesen, der EU beizutreten. Im gleichen Atemzug wählte der Kremlchef nun bedrohliche Worte gegenüber Armenien.

„Wir alle sehen gerade alles, was sich in Richtung Ukraine abspielt. Aber wie hat das alles angefangen? Mit dem Versuch der Ukraine, der EU beizutreten“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die EU‑Ambitionen des seit langer Zeit mit Russland verbündeten Landes. 

Armenien sorgt für „Empörung“ in Russland

„Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde“, erklärte der Kremlchef außerdem. „Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen.“ Es gebe die Möglichkeit einer „sanften, zivilisierten und für beide Seiten vorteilhaften Trennung“, hieß es weiter vom Kremlchef, der allerdings auch auf die Ukraine verwies. 

Eriwan hatte 2024 seine Mitgliedschaft im von Russland geführten Militärbündnis OVKS gekündigt, nachdem Moskau Armenien in seinem Konflikt mit Aserbaidschan nicht verteidigt hatte. Armenien bekundete zudem Interesse an einem EU‑Beitritt – zum Missfallen des Kremls.

Selenskyjs Besuch in Armenien erzürnt Moskau

Am Montag hatte Armenien schließlich dutzende Staats- und Regierungschefs anlässlich des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) empfangen, darunter auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Auch auf Selenskyjs Besuch in Armenien reagierte Moskau „empört“. Es sei „kategorisch inakzeptabel“, dass Armenien dem ukrainischen Staatschef „bei den jüngsten von der EU geförderten Veranstaltungen eine Plattform geboten hat“, erklärte das russische Außenministerium.

Wladimir Putin sorgt für Aufsehen: Kriegsende, Schröder und EU-Beitritt

Bei der Pressekonferenz erklärte Putin nun zudem, er glaube, dass „der Konflikt in der Ukraine sich seinem Ende nähert“ – Gründe für diese Einschätzung nannte der Kremlchef, der gleichzeitig die russischen Kriegsziele bekräftigte, allerdings nicht.

Zuvor hatte Putin bereits mit Aussagen über Altkanzler Gerhard Schröder für Aufsehen gesorgt. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen“, erklärte der Kremlchef mit Blick auf eine mögliche europäische Beteiligung an Friedensverhandlungen. 

„Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten“

In der Bundesregierung stießen Putins Äußerungen auf deutliche Skepsis. Aus Regierungskreisen hieß es, man habe die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Sie reihten sich ein in eine Serie von Scheinangeboten und seien Teil der hybriden Strategie Russlands. „Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten“, hieß es weiter. Einige SPD-Außenpolitiker lehnen Putins Vorschlag derweil nicht kategorisch ab.

Bundesregierung skeptisch

SPD-Politiker Stegner begrüßt Putins Vorschlag zu Schröder als Vermittler

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Bei Politik- und Russland-Experten herrscht unterdessen deutliche Skepsis angesichts der Ausführungen des Kremlchefs. Putins Worte seien „wahnhaft“, schrieb etwa der Sicherheitsexperte Nico Lange am Wochenende auf der Plattform X. „Er droht Armenien wegen EU-Ambitionen, spricht vom ‚Sieg‘ gegen die Ukraine und verspottet Verhandlungen, indem er Gerhard Schröder ins Spiel bringt“, hieß es weiter.

Politikexperte nennt Putins Worte „wahnhaft“

Auch auf Putins Behauptung, der Krieg werde bald zu einem Ende kommen, könne man nichts geben, erklärte Lange. „Er ruft gleichzeitig zum Erreichen der russischen militärischen Ziele auf“, schrieb Lange und fügte hinzu: „Ich würde daraus nichts ableiten, Putin dachte auch, der Krieg würde sich nach drei Tagen seinem Ende nähern.“

„Putin spielt mit Deutschland und macht sich gleichzeitig darüber lustig“, schrieb der Politikwissenschaftler außerdem mit Blick auf Putins Worte über Altkanzler Schröder. „Dass nach 26 Jahren Putin, zwölf Jahren Krieg gegen die Ukraine, endlosen Lügen, Manipulationen und hybriden Angriffen so viele losrennen, wenn er etwas sagt, ist beschämend.“

Schwedens früherer Ministerpräsident Carl Bildt sprach ebenfalls von „entlarvenden Äußerungen“ des Kremlchefs. „Er hat den Krieg mit der Ukraine begonnen, um deren EU-Beitritt zu verhindern, und deutet nun an, dass dasselbe mit Armenien passieren könnte“, schrieb Bildt bei X. Tatsächlich hatte Putin in der Vergangenheit stets behauptet, Russland habe keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. 

Ukraine: „Verzweifelte Äußerungen nach Demütigung bei Parade“

Auch das ukrainische Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit (SPRAVDI) äußerte sich mit deutlichen Worten zu Putins Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Weltkriegsgedenken am Samstag in Moskau und sprach von „verzweifelten Äußerungen des russischen Diktators nach der Demütigung bei der Parade“.

Der Kremlchef habe jetzt zugegeben, „dass er den Krieg in der Ukraine begonnen hat, um das Land für seinen Wunsch nach einem EU-Beitritt zu bestrafen, und dass er beabsichtigt, Armenien ebenso zu behandeln“, hieß es weiter von der ukrainischen Behörde.

Russische Propagandisten nehmen Armenien ins Visier

Bei russischen Propagandisten hatte Selenskyjs Besuch in Armenien derweil bereits vor der reduzierten Parade in Moskau, die ohne Militärtechnik auskommen musste und lediglich 45 Minuten dauerte, für wütende Worte gesorgt. Selenskyj zu empfangen, sei ein „undankbarer Schritt“ von Armenien, behauptete etwa die Chefin des Propagandasenders RT, Margarita Simonjan, bei einem TV‑Auftritt.

Vermittlerrolle für Schröder?

Als Miosga nach Putins Vorschlag fragt, schweigt Manuela Schwesig

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„Wenn Putin es nicht macht, dann wird sein Nachfolger sicherlich Maßnahmen ergreifen müssen“, hieß es weiter von der Propagandistin. Es sei nun an der Zeit, über den „Schutz der russischen Bevölkerung und unserer Interessen in diesem Land“ nachzudenken, führte Simonjan aus – und griff damit eine Floskel des Kremls auf, mit der Russland den Krieg gegen die Ukraine in der Vergangenheit oftmals zu rechtfertigen versucht hat. (mit afp)