Hausgemachte Wohnkrise?Kölner Hausbesitzer werfen Rat „unsäglichen Politikstil“ vor
Die Wohnungsnot in Köln verschärft sich weiter.
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Köln – Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein (KUG) wirft der Stadt vor, Wohnungsbau systematisch zu verhindern und so die Mieten in die Höhe zu treiben. „Die Stadt tut alles, damit Wohnungsbau nicht mehr stattfinden kann“, sagte Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des KUG, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Zumindest nicht in dem Maß, wie es möglich und notwendig wäre.“ Seit elf Jahren verpasse die Stadt ihre selbst gesetzte Zielmarke von 6000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich. Die Verantwortung dafür liege bei Politik und Verwaltung.
Deutliche Kritik übte Tewes an den Anpassungen am Regionalplan, in dem zuletzt einige Flächen, die ursprünglich für die Wohnbebauung vorgesehen waren, gestrichen wurden. Auch die in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise hohe Grundsteuer verhindere, dass sich die Situation am Wohnungsmarkt verbessere. „Eigentlich müsste sich die Politik ehrlich machen und sagen: Richtet euch darauf ein, dass wir euch künftig nicht mehr alle mit Wohnungen versorgen können. Aber diese Aussage fehlt“, so Tewes weiter.
Ein weiteres Problem sieht Tewes in den kalten Wohnnebenkosten, die in Köln höher sind als in den anderen deutschen Millionenstädten. So steigen etwa die Müllgebühren in Köln regelmäßig. Damit leiste Köln zugunsten der Bilanzen der städtischen Unternehmen einen „nicht unerheblichen Beitrag“ für den Anstieg der Mietpreise.
Energiekrise in Köln: Effekt über die Stadtwerke abfedern?
Auch Konrad Adenauer, geschäftsführender Vorstand des Vereins und Enkel des früheren Bundeskanzlers, sieht die Politik in der Pflicht, Wohnungsbau in deutlich größerem Maße zu ermöglichen. Er sieht im Stadtrat eine zu große Priorität auf Verkehrsthemen – auch in Relation zur aktuellen Energiekrise. „Ob ein Gehweg auf der Aachener Straße breiter wird, ist doch Kleinkram. Strom und Gas werden gerade vier Mal teurer, das ist das echte Problem.“ Der Vorschlag des KUG: Die Stadtwerke verzichten über einen festgelegten Zeitraum auf Gewinne, mit dem übrigen Geld werden Strom- und Gas für Kölnerinnen und Kölner subventioniert.
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Der KUG hält auch die Kölner Klimapolitik im Wohnungsbau für gescheitert. Die ausbleibende Bebauung an vielen Stellen führe zu einer massiven Bebauung im Umland – und zusätzlich zu deutlich mehr Pendlerverkehr. Zwar könne die eigene Klimabilanz so aufgebessert werden, mit ihrer zurückhaltenden Baupolitik agiere die Stadt allerdings kurzsichtig, meint Tewes. „Flächen werden am Ende eben woanders versiegelt. Aber der Flächenverbrauch in Eitorf interessiert die Kölner Politik nicht“, sagte Tewes.
Seine Forderung: Die Stadt muss nach außen wachsen, um dem zu erwartenden Wachstum in den kommenden Jahrzehnten gerecht zu werden. Die Alternative, eine weitere Verdichtung der Innenstadt, sei auch mit Blick auf die Hitzebelastung und mögliche Starkregenereignisse kein zukunftsfähiges Konzept.
Deutliche Kritik am Kölner Stadtrat: „Unsäglicher Politikstil“
Man müsse sich gezielt die Frage stellen, welche Auswirkungen das eigene Handeln auf die Region hat. Dass über 30-Jährige die Stadt inzwischen häufiger verlassen als nach Köln zu ziehen, sei symptomatisch für eine wohnungspolitische Schieflage. „Köln ist politisch schlecht geführt“, so Tewes weiter.
Er bemängelt zudem, dass Initiativen, Interessensgemeinschaften und Vereine wie der KUG im politischen Prozess kaum Gehör finden würden. Dies sei etwa im Fall der Gastro-Auflagen für die Aachener Straße oder der autofreien Ehrenstraße zu beobachten. Tewes sprach von einem „unsäglichen Politikstil“ und beschrieb die Entscheidungsfindung als „von oben herab“. Auch beim Hochhauskonzept der Verwaltung sieht er massive Defizite. „Für Planer gilt: Je konkreter die Vorgaben, desto besser. Und die Stadt ist gerade dabei, die Vorgaben zu verwässern. Das hilft niemandem“, so Tewes weiter.