Das Budget der Kölner Bürgerhäuser soll 2028 um knapp 30 Prozent sinken. Die Verantwortlichen hielten das für fatal.
Kölner HaushaltBürgerhäuser stemmen sich gegen Kürzungen – „letzte Bastionen sozialen Friedens“
Von Uli Kreikebaum
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Die Verantwortlichen der Kölner Bürgerhäuser stemmen sich gegen die geplanten Kürzungen der Betriebskostenzuschüsse.
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Die Kölner Bürgerhäuser bangen um ihren Bestand. 1,2 Millionen Euro will die Stadt Köln laut Haushaltsentwurf ab 2028 bei den zehn Bürgerzentren in freier Trägerschaft sparen – das entspräche knapp 30 Prozent des aktuellen Budgets. „Diese Kürzungen des Betriebskostenzuschusses würden unsere Angebote massiv gefährden“, sagte Kemal Bozay, Leiter des Mülheimer Bürgerzentrums Müze, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Quäker-Nachbarschaftsheim. „In Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und Gefährdung der Demokratie brauchen wir nicht weniger Geld für Orte der Demokratie und Teilhabe für alle, sondern mehr“, so Gülistan Cacan vom Bürgerzentrum Vingst.
Bürgerzentren fordern Rücknahme der Kürzungen
Dass die Stadt Köln sparen müsse und „Konzentrationsprozesse daher erforderlich“ seien, wie die Verwaltung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs formulierte, wollen die Verantwortlichen der 14 Bürgerzentren (vier davon sind in städtischer, zehn in freier Trägerschaft) so nicht hinnehmen. Sie fordern von der Politik, die geplanten Kürzungen ab 2028 komplett zurückzunehmen, den „tatsächlichen Finanzierungsbedarf der Zentren anzuerkennen und uns Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu geben“, sagte Bozay. „Wir waren schon in den vergangenen Jahren strukturell unterfinanziert.“
Bei uns begegnen sich Menschen aus allen Schichten, die sich sonst fast nirgendwo mehr begegnen
„Wir haben die Haushaltskrise der Stadt weder verursacht noch sind wir Teil von deren Lösung“, sagte Bernd Naumann, Geschäftsführer des Quäker-Nachbarschaftsheims. Indirekt indes seien die Bürgerzentren sehr wohl wichtig für gesunde Stadtfinanzen: „Mit unseren Beratungs-, Bildungs- und Integrationsangeboten schaffen wir neue Jobperspektiven, zudem akquirieren wir Landes-, Bundes- und EU‑Mittel. Für jeden investierten Euro holen wir mindestens 50 Cent rein.“
1,5 Millionen Menschen nutzen die Angebote der Bürgerzentren jährlich. 1400 Konzerte, Lesungen, Workshops und Seminare finden in den Häusern statt. Auf 22.000 Vermietungen für Tagungen kamen die 14 Bürgerzentren zuletzt jedes Jahr. „Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist für die Stadt Köln sehr, sehr günstig“, sind sich die Verantwortlichen der Zentren einig. Umso mehr, da die Bürgerzentren „die letzten Bastionen des sozialen Friedens“ seien, wie Jonathan Poredda-Sieger, Leiter des Bürgerzentrums Ehrenfeld, formulierte. „Bei uns begegnen sich Menschen aus allen Schichten, die sich sonst fast nirgendwo mehr begegnen“, meinte Gülistan Cacan.
In den vergangenen Jahren waren geplante Einschnitte im Sozialbereich nach öffentlichem Protest oft vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts noch rückgängig gemacht worden. Ein Treffen mit den sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen hat den Verantwortlichen der Bürgerzentren wenig Hoffnung gegeben. Die Stimmung soll „viel betrübter und pessimistischer“ gewesen sein als in den Vorjahren.
Einsparvorschläge für andere Bereiche im Etat mochte bei der Pressekonferenz niemand machen. „Wir können zumindest von uns sagen, dass es bei uns funktioniert und das Geld sehr gut investiert ist“, sagte Bernd Naumann. Die Bürgerzentren trügen „erheblich dazu bei, dass Köln als soziale Stadt wahrgenommen wird“.