Protest für verurteilte Lina E.Kölner Polizei stoppt Demonstrierende nahe Severinstraße – mehrere Verletzte

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Solidaritäts-Demonstrations mit verurteilter Linksextremistin Lina E.: Die Kölner Polizei hat am Mittwochabend Demonstrierende nahe der Severinstraße eingekesselt.

Solidaritäts-Demonstration mit verurteilter Linksextremistin Lina E.: Die Kölner Polizei hat am Mittwochabend Demonstrierende nahe der Severinstraße eingekesselt.

Die Kölner Polizei hat eine Solidaritätsbekundung für Lina E. in Köln gestoppt, bei der es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Verletzten kam.

Bei einer Demonstration am Mittwochabend in Köln ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Kölner Polizei gekommen. Dabei sind nach Angaben eines Kölner Polizeisprechers ein Polizist und eine Polizistin leicht verletzt worden.

Die Beamte wurde am Mittwochabend im Krankenhaus behandelt, konnte aber danach wieder entlassen worden, hieß es am Morgen weiter. Angaben zu verletzten Demonstrierenden konnte die Polizei am Donnerstagmorgen weiterhin nicht machen.

Mindestens 16 Personen wurden von der Kölner Polizei im Rahmen der Demonstration kontrolliert. Auch am späten Mittwochabend lief der Polizeieinsatz rund um die Severinstraße und im Kölner Süden noch. Es wurden mehrere Personen wegen Landfriedensbruch angezeigt, gegen eine Person wurde zudem eine Anzeige wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt.

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Solidarität für Lina E.: Kölner Polizei kesselt Demonstrierende ein

Nach ersten Informationen der Polizei Köln soll das Urteil aus Dresden gegen die Linksextremistin Lina E. der Grund für die Auseinandersetzungen in Köln gewesen sein. An der mutmaßlichen Solidaritäts-Demonstration in Köln nahmen nach derzeitigem Kenntnisstand 250 Personen teil. 

Gegen 18.30 Uhr trafen Demonstrierende und Polizei an der Ecke Severinstraße / St. Katharinen aufeinander. Nach Schilderung des Kölner Polizeisprechers zündeten die Demonstrierenden Böller und Bengalo-Feuerwerk, teilweise sei Pyrotechnik auch geworfen worden, hieß es seitens der Polizei. „Personen waren vermummt, eine größere Gruppe der Demonstrierenden wurde nahe der Ulrichgasse festgesetzt“, so der Polizeisprecher auf Anfrage.

Gegen 18.50 Uhr setzte die Polizei einen Teil der Demonstrierenden auf dem Karl-Berbuer-Platz von der Nordsüdfahrt und Severinstraße aus fest und überprüfte die Personalien. Daraufhin beruhigte sich die Lage offenbar etwas.

Demonstrierende hätten aber auch Polizeiketten durchbrochen und seien dann „in der Südstadt versickert“, so der Polizeisprecher weiter. Der Polizeieinsatz lief noch am späten Mittwochabend, die Polizei wollte verhindern, dass sich Gruppen und Demonstrierende erneut formierten.

Protest für Lina E.: Gruppe bezieht in Statement Stellung zu Demonstration in Köln

Am späten Mittwochabend bezog auch eine Gruppe namens „Antifaschistischer Aufbau Koeln/Bruehl“ schriftlich Stellung zu der Demonstration in Köln: „Wir stellen uns mit unserer Demonstration, die von weiten Teilen der antifaschistischen Bewegung in Köln unterstützt wurde, solidarisch hinter die Verurteilten und die Aktionen, für die sie verurteilt wurden“, heißt es in dem Statement zu der Demonstration, die Solidarität mit Lina E. zum Ausdruck bringen sollte.

Die Gruppe, die mutmaßlich die Demonstration am Mittwochabend organisiert hat, berichtet von mindestens einem schwer verletzten Demonstranten. Die Gruppe bestätigt auch, dass es gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei gab und auf Seiten der Demonstrierenden „Böller und Rauchtöpfe“ zum Einsatz kamen. Die Angaben ließen sich am Mittwochabend nicht unabhängig überprüfen.

Demonstrationen gegen Verurteilung von Lina E. auch in anderen Städten

Offenbar hat es am Mittwochabend nicht nur in Köln Demonstrationen gegen die Verurteilung von Lina E. gegeben. Verschiedene Gruppen, vor allem aus dem linken politischen Spektrum, hatte zu Solidaritätsbekundung aufgerufen – darunter etwa Berlin, Hamburg und Leipzig.

Zu einer Demonstration kam es etwa in Dresden: Noch während am Oberlandesgericht in Dresden die Urteilsbegründung im Extremismus-Prozess gegen Lina E. lief, sind am Mittwochabend Sympathisanten durch die sächsische Landeshauptstadt gezogen. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen, ein dpa-Reporter schätzte sie im niedrigen Hunderter-Bereich. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift „Free Lina“. 

Protestiert wurde auch in Bremen: Bei der Demonstration mit rund 300 meist vermummten Teilnehmerinnen und Teilnehmern kam es ebenfalls wie in Köln zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei spricht davon, dass die Demonstrierenden „relativ schnell und unvermittelt“ auf die Beamten losgegangen sei, es seien Glasflaschen und Steine geflogen. Angaben über Verletzte konnte die Bremer Polizei am Mittwochabend nicht machen.

Überraschende Wende im Fall Lina E.: Angeklagte kommt vorerst frei

Zu einer überraschenden Wendung im Fall Lina E. kam es am Mittwochabend: Die als linke Gewalttäterin zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Lina E. kommt nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei. Der Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend zum Abschluss der Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.

Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben. Das Oberlandesgericht hatte die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt. Es ließ Revision zu.

Die Entscheidung zum Haftbefehl löste vor allem bei der Mutter der 28-Jährigen freudige Überraschung aus, die in frenetischem Beifall und Gejohle der Unterstützer um sie herum gipfelte. „Fünf Jahre drei Monate ist für jemanden in ihrem Alter und auch sonst heftig und gravierend“, hatte Schlüter-Staats einleitend zu der aus Kassel (Hessen) stammenden Studentin gesagt. Die „größte Hypothek des Verfahrens ist der Status, den sie hier erlangt haben“, bemerkte er noch persönlich. (mab mit shh/fho/rei/lre/dpa)

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