Die Stadt Köln hatte 1995 die Möglichkeit, sich eine günstige Kaufoption für das Stadthaus in Deutz zu sichern. Die Verwaltung kündigte an, das im Grundbuch notariell festzuschreiben – doch dazu kam es damals trotz eines Ratsbeschlusses nicht, wie aus dem Rathaus zu erfahren ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was steht in der Beschlussvorlage zum Mietvertrag für das Stadthaus in Deutz von 1995?

In der Vorlage für den Hauptausschuss des Stadtrats hieß es am 30. August 1995, dass der Investor angeboten habe, der Stadt nach Ablauf der 30-jährigen Mietzeit den Ankauf des Gebäudes zu garantieren. Als Kaufsumme wurden 65 Prozent der Entstehungskosten für die 100 000 Quadratmeter große und 1999 fertiggestellte Immobilie festgelegt. Der Bau kostete damals 600 Millionen D-Mark. Die Stadt hätte das Stadthaus also   nach Ende der Mietzeit 2029 für 400 Millionen D-Mark kaufen können. Es sollte sich um eine einseitige, unwiderrufliche, notariell beurkundete und grundbuchlich gesicherte Kaufofferte handeln. Eine Miete mit Ankaufoption wäre erheblich günstiger als eine direkte Finanzierung über den städtischen Haushalt, lautete damals die Einschätzung der Stadtverwaltung.

Wie sollte der Kauf nach Ende der 30-jährigen Mietzeit finanziert werden?

Der Stadtrat beschloss 1995 die Bildung einer auf 30 Jahre festgesetzten unwiderruflichen und festverzinslichen Rücklage in Höhe von 53 Millionen DM – das geschah, um nach Ende der Mietzeit den Kauf finanziell abzusichern. „Die Stadt Köln wäre im Jahr 2027, da liquides Vermögen in entsprechender Höhe vorhanden wäre, völlig frei, über die Annahme der Kaufofferte ohne finanzielle Zwänge zu entscheiden“, heißt es in der Vorlage.

Was geschah nach dem Ratsbeschluss 1995?

Die Stadtverwaltung setzte offenbar nur einen Teil der Beschlussvorlage um. Die festverzinsliche Rücklage wurde dem Vernehmen nach gebildet, der Eintrag der unwiderruflichen Kaufoption im Grundbuch blieb jedoch aus. Es scheint, dass die Stadtverwaltung damals auf die Kaufoption verzichtete – ob bewusst oder unbewusst, ist noch unklar. Die Politiker dürften damals davon ausgegangen sein, die Kaufoption nach Mietende wie in der Vorlage skizziert beschlossen zu haben. Die betreffende Passage befindet sich zwar nicht im eigentlichen Beschlusstext, aber in der dazugehörigen Anlage. Dort heißt es eindeutig: „Die Nutzung des Mietobjektes durch die Stadt wird durch die notarielle Beurkundung der Mietverträge und durch Grundeinbucheintragung, verbunden mit einem Vorkaufsrecht, gesichert.“

Wer ist dafür verantwortlich, dass die Kaufoption nicht festgehalten wurde?

Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Die Stadtverwaltung leitete 1995 der damalige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD),   der 2012 starb.

Wem gehört das Stadthaus zurzeit?

Der Bau des Stadthauses wurde wie die benachbarte Lanxess-Arena zunächst über einen Esch-Immobilienfonds   finanziert. Danach wechselte der aus einem West- und einem Ostteil bestehende Gebäudekomplex     mehrfach den Eigentümer. 2019 kaufte DIC Asset über die Tochtergesellschaft GEG German Estate das Stadthaus für rund 500 Millionen Euro für die Investoren Gothaer Asset Management, Versicherungskammer Bayern, DEVK Versicherungen, einen Pensionsfonds der Lufthansa sowie die Ärzteversorgung Land Brandenburg. Verkäufer war damals der koreanische Investor Mirae Asset Global Investments, der das Gebäude wiederum 2015 erworben hatte.

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Was sagt die Stadt?

Baudezernent Markus Greitemann wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern – er wolle der Antwort der Stadt auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion nicht vorgreifen. Die FDP will klären, warum das Vorkaufsrecht und die Kaufofferte aus der Beschlussvorlage von 1995 nicht von der Stadt berücksichtigt werden. Die Stadt prüft zurzeit, ob sie 2029 vom Ostteil des Stadthauses an einen neuen, alternativen Standort umziehen könnte.

Viele umstrittene Großprojekte in der Ära Ruschmeier

Mit dem Namen Lothar Ruschmeier sind in Köln mehrere zum Teil bis heute umstrittene Großprojekte verbunden. Der im August 2012 im Alter von 66 Jahren verstorbene SPD-Politiker war von 1990 bis 1998 Oberstadtdirektor.

Ruschmeier hat in seiner Amtszeit nicht nur das Kombinationsprojekt aus der Köln-Arena und dem Technischen Rathaus durchgesetzt. Die Arena, bis heute zu den größten Veranstaltungshallen weltweit, hat der Stadt aber eine hohe Mietgarantie über 30 Jahre für das Technische Rathaus abverlangt.

Beim Bestechungsskandal um den Bau der eine Milliarde Euro teuren Müllverbrennungsanlage, der auch in seine Amtszeit fiel, hat sich Ruschmeier im Verfahren gegen die damaligen SPD-Größen Klaus Heugel und Norbert Rüther darauf zurückgezogen, sich an nichts erinnern zu können. Der Auftrag war ohne Ausschreibung erfolgt. Eine Interessenkollision habe er nie erkennen können, als er nur zwei Tage nach dem Ausscheiden als Oberstadtdirektor in die Geschäftsführung des Oppenheim-Esch-Fonds eingestiegen war, jener Gesellschaft, deren Finanziers in die Köln-Arena investiert hatten.

Auch den 300 Millionen Euro teuren Bau der vier Messehallen, den der Stadtrat im Dezember 2003 im Eilverfahren an den Oppenheim-Esch-Fonds ohne Ausschreibung vergab, hat Ruschmeier als alternativlos verteidigt. Die hoch verschuldete Stadt hätte damals nicht selber bauen können: „Wir mussten doch RTL in Köln halten.“ Später hat der Europäische Gerichtshof die Auftragsvergabe für nichtig erklärt. (pb)