Hamburg will die Weitergabe von Drogen-Kleinstmengen ermöglichen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nennt den Vorstoß „interessant“.
SuchthilfezentrumStadt Köln plant Millionenprojekt mit entscheidender Lücke
Von Tim Attenberger
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Anwohner aus dem Pantaleonsviertel protestieren gegen das Suchthilfezentrum.
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Hamburger Bundesratsvorstoß zur Weitergabe kleiner Drogenmengen in Suchthilfeeinrichtungen als „interessant“ bezeichnet. „Ich werde die Argumente der Befürworter bewusst nicht in den Wind schlagen“, sagte er am Dienstag in Köln bei einem Besuch im „Haus der Sozialen Dienste Porz“ des Sozialdienstes Katholischer Männer (SKM). Die geltende Rechtslage lasse den sogenannten Mikrohandel allerdings nicht zu. „Wir haben den richtigen Weg noch nicht gefunden.“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im „Haus der Sozialen Dienste Porz“ des Sozialdienstes Katholischer Männer
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Wie berichtet, will Hamburg über eine Bundesratsinitiative eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass suchtkranke Menschen in anerkannten Hilfeeinrichtungen kleinste Drogenmengen untereinander weitergeben dürfen. Mit dem Antrag werden sich nun zunächst der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundestags beschäftigen. Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und sein Düsseldorfer Amtskollege Stephan Keller (CDU) begrüßen den Vorstoß und wollen sich auch für Modellprojekte einsetzen.
Polizei geht gegen Handel vor
Für Köln ist die Debatte besonders relevant: Das für August 2027 geplante Suchthilfezentrum am Perlengraben orientiert sich in Teilen am Zürcher Modell. Dort spielt der sogenannte „Mikrohandel“ nach Angaben der Verantwortlichen eine wichtige Rolle. Gemeint ist die geduldete Weitergabe kleinster Drogenmengen unter Konsumierenden, nicht ein legaler kommerzieller Handel.
Zürich betreibt drei Suchthilfezentren für Menschen mit Wohnsitz in der Stadt und eine Anlaufstelle für Auswärtige. Sie sollen offene Drogenszenen eindämmen und bieten neben Konsumräumen Möglichkeiten zum Ausruhen und Waschen sowie sozialarbeiterische Beratung. Außerhalb geht die Polizei konsequent gegen Drogenhandel und öffentlichen Konsum vor.
Daraus ergibt sich ein Zielkonflikt: Schwer abhängige Menschen versuchen wegen ihres Suchtdrucks weiterhin, Drogen zu beschaffen. Würde jede Weitergabe in und um die Einrichtungen verhindert, könnten sich Beschaffung und Konsum nach Einschätzung der Zürcher Verantwortlichen in andere Stadtteile verlagern. Deshalb werde die Weitergabe von Kleinstmengen geduldet, sagt Projektleiter Florian Meyer. Ohne diese Regelung sei das Konzept nicht umsetzbar. Auch Suchtforscher Daniel Deimel hält sie für einen zentralen Bestandteil des Modells.
Zweifel an baurechtlicher Zulässigkeit
Die Unterschiede zu Zürich stehen inzwischen im Mittelpunkt des Streits um den Kölner Standort. Die Interessengemeinschaft (IG) Pantaleonsviertel hat ihren Widerstand verschärft. Nach Auswertung interner Unterlagen wirft sie der Stadt vor, den Perlengraben zu Unrecht als alternativlos dargestellt und Auswahlkriterien nachträglich verändert zu haben. Sie kritisiert die Nähe zu neun Schulen mit rund 9300 Kindern und Jugendlichen, gemeinsame Wege über die aus ihrer Sicht zu enge Haltestelle Severinstraße sowie den Verlust eines Spielplatzes und einer Grünfläche.
Die IG bezweifelt zudem die dauerhafte baurechtliche Zulässigkeit. Ihrer Darstellung zufolge ist auf der als öffentliche Freifläche ausgewiesenen Fläche allenfalls eine befristete Befreiung möglich, während die Stadt eine Nutzung von zehn bis 15 Jahren plane. Zudem fehlten bislang ein endgültiges Betriebs- und Sicherheitskonzept sowie ein Träger. Die Initiative verweist auf mögliche Belastungen im Umfeld, Baukosten von rund neun Millionen Euro und jährliche Betriebskosten von etwa zehn Millionen Euro.
Auch die Berufung auf Zürich hält die IG für fragwürdig: Dort verteile sich die Hilfe auf mehrere Einrichtungen und sei grundsätzlich an den Wohnsitz gebunden. Köln plane zunächst ein einziges, rund um die Uhr geöffnetes Zentrum. Mit der bisher ablehnenden Haltung des Landes zur Kleinstmengenweitergabe fehle dem Kölner Konzept aus Sicht der IG außerdem ein entscheidender Baustein.
Die Initiative fordert, den Bauantrag auszusetzen und zunächst Rechtsgrundlagen, Betriebs- und Sicherheitskonzept zu klären. „Wir werden gewinnen. Nicht, weil wir lauter sind, sondern weil die Stadt ihre eigenen Regeln gebrochen hat, kein nachhaltiges Konzept verfolgt und stattdessen mit teuren Luftschlössern ein Problem lösen will, das einen ganz anderen Ansatz erfordert“, sagt der IG-Vorsitzende Andreas Zittlau.
Die Stadt hält die rechtlichen Einwände nach ihrer bisherigen Prüfung nicht für durchgreifend. „Eine rechtliche Vorprüfung des Vorhabens ist umfassend erfolgt“, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen habe das Projekt mit den Fachämtern insbesondere bauplanungs- und vergaberechtlich geprüft. Die Verwaltung hält das Vorhaben grundsätzlich für zulässig.
Sie geht davon aus, dass eine Befreiung von der Festsetzung als öffentliche Freifläche nach Paragraf 31 Absatz 2 Baugesetzbuch erteilt werden kann. Abschließend werde dies erst im Bauantragsverfahren geprüft. Dabei gehe es auch um die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Planung und das Gebot der Rücksichtnahme. Die Auswirkungen auf die Nachbarschaft sollten möglichst gering bleiben.
Die Standortwahl beruhe auf einem ämterübergreifend abgestimmten Kriterienkatalog des Gesundheitsamtes. Sorgen und Einwände von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Eigentümern nehme die Verwaltung ernst und habe dazu im politischen Verfahren Stellung genommen. „Die Stadt geht davon aus, dass das Projekt am Standort Perlengraben rechtssicher umgesetzt werden kann“, sagt die Sprecherin. Offen bleibt, wie das Zentrum funktionieren soll, falls die Weitergabe kleinster Drogenmengen rechtlich nicht ermöglicht wird.
Der Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) kann sich vorstellen, das Suchthilfezentrum am Perlengraben zu betreiben. „Wir haben Interesse“, sagte Vorstand Jens Röskens am Dienstag. Der Mikrohandel sei ein wichtiger Bestandteil des Konzepts. „Wir müssen sehr viel schneller werden und auch experimentell arbeiten“, sagte Röskens. Wer den Betrieb des geplanten Zentrums letztlich übernehmen wird, ist noch offen.