Köln will die Weitergabe kleiner Drogenmengen in Suchthilfezentren ermöglichen – eine Initiative aus Hamburg könnte jetzt den Weg ebnen
MikrohandelKöln hofft auf Wende in der Drogenpolitik
Von Tim Attenberger und Jochen Gaugele
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Die Polizei bei einer Kontrolle am Drogenhotspot Neumarkt
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Ein Vorstoß aus Hamburg über den Bundesrat soll den Weg dafür frei machen, dass kleine Mengen an Drogen bundesweit in Suchthilfeeinrichtungen weitergegeben werden dürfen. „In vielen Metropolen führt der Konsum illegaler Drogen im Umfeld von Einrichtungen der Drogenhilfe zur Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung in den jeweiligen Stadtteilen. Eine wesentliche Ursache besteht in dem strikten Verbot der Weitergabe auch kleiner Drogenmengen in der Einrichtung selbst“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Mit der Bundesratsinitiative wollen wir auch deutschen Großstädten wie Köln, Frankfurt oder Hamburg ermöglichen, ihre Drogenhilfepolitik fortzuführen und zugleich für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen.“
Sieht Beitrag zu mehr Sicherheit: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
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Mit dem Entschließungsantrag des Hamburger Senats, der an diesem Freitag in den Bundesrat eingebracht wird, soll die Bundesregierung zu einer Änderung des Betäubungsmittelrechts aufgefordert werden. Die Länder sollen demnach die Möglichkeit erhalten, in Drogenkonsumräumen die „Weitergabe geringer Mengen zum unmittelbaren Verbrauch“ zuzulassen. Was eine geringe Menge ist, wird in dem Antrag nicht näher bestimmt. Die Substanz – in der Praxis es geht vor allem um Crack – muss innerhalb der Suchthilfeeinrichtung konsumiert werden. Geld darf dabei nicht fließen.
Der Hamburger Vorschlag orientiert sich an Erfahrungen in der Schweiz. „Zürich gilt europaweit als Vorbild einer erfolgreichen Drogenpolitik, die wirksame Präventionsarbeit mit einem konsequenten Vorgehen gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum verbindet“, sagte Tschentscher.
Freut sich über die Bundesratsinitiative aus Hamburg: Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD)
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Angenommen wird der Entschließungsantrag mit absoluter Mehrheit, also mit 35 der 69 Stimmen im Bundesrat. Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester lobte den Vorstoß. „Ich freue mich, dass Hamburg die Initiative ergreift, denn sie zeigt, dass viele Großstädte vor ähnlichen Problemen stehen und wir auch neue Wege gehen müssen“, sagte der SPD-Politiker dieser Redaktion.
Im Sommer hatte die NRW-Landesregierung einen entsprechenden Vorstoß von Köln und Düsseldorf zurückgewiesen. Die Oberbürgermeister Burmester und Stephan Keller (CDU) wollten Modellprojekte zum Tausch beziehungsweise zur Weitergabe kleiner Drogenmengen in Suchthilfezentren starten. Das Gesundheits- und das Innenministerium begründeten die Ablehnung zweifach. Ohne Änderung des Bundesrechts sei ein solches Modell nicht rechtssicher möglich. Die Landesministerien lehnten die Weitergabe von Drogen aber auch inhaltlich ab.