Kölner Polizei13 Disziplinarverfahren wegen Extremismus
Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob
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- Die Rechtsextremismus-Fälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen beschäftigen das ganze Land.
- Die Kölner Polizei teilte auf Anfrage mit, dass in den vergangenen drei Jahren insgesamt 13 Disziplinarverfahren gegen eigene Beamte eingeleitet wurden.
- Hier gaben Polizisten selber Hinweise auf Kollegen.
Köln – Die Kölner Polizei hat seit 2017 insgesamt 13 Disziplinarverfahren gegen eigene Beamte wegen des Verdachts auf extremistisches Verhalten eingeleitet. Sieben dieser Verfahren laufen noch, in zwei Fällen bereitet die Polizei die Entlassungen der betreffenden Beamten vor, teilte die Behörde auf Anfrage mit. In zwei Fällen haben Kommissaranwärter auf Bitten der Polizei ihren Dienst quittiert. Sechs Verfahren sind abgeschlossen, drei davon mit schriftlichen Missbilligungen. Eines dieser Verfahren wurde nach Zahlung einer vom Gericht verhängten Geldbuße eingestellt. In allen betreffenden 13 Vorfällen gab es Hinweise von Polizisten aus den eigenen Reihen.
Um welche Art extremistischen Verhaltens es sich handelte, teilte die Behörde nicht mit. „Bei verfassungsfeindlichen Äußerungen in Wort, Schrift oder Bild erwarte ich von Polizisten, dass sie tätig werden“, sagt Polizeipräsident Uwe Jacob dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das hätten sie mit ihrem Diensteid geschworen. „Wer Korpsgeist über die Verfassung stellt, muss die Konsequenzen dafür tragen. Wegsehen ist keine Option“, so Jacob.
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Seit März 2020 hat das Präsidium, das für die Städte Köln und Leverkusen zuständig ist, einen Extremismusbeauftragten, bei dem solche Hinweise eingehen. Dabei handelt es sich um einen beim Leitungsstab angesiedelten Hauptkommissar. Er fungiert als direkter Ansprechpartner für alle Beschäftigten, ohne dass der ansonsten vorgeschriebene Dienstweg eingehalten werden muss. Allen Hinweisen gehe man „konsequent, unter Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten nach“, hieß es von der Polizei.
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„Die Meldung extremistisch auffälliger Verhaltensweisen aus den eigenen Kreisen hat nichts mit Denunziantentum zu tun. Egal ob Rechts oder Links: Solches Gedankengut hat bei der Polizei nichts verloren, weil es unsere Grundwerte aushebelt“, sagt Jacob. Ermittlungen in Bezug auf die rechtsextremistischen Vorfälle in der Essener Polizei gibt es in Köln nicht.
Hitler-Bild im Chat
Im August vergangenen Jahres hatte ein mutmaßlicher Antisemitismus-Vorfall die Kölner Polizei beschäftigt. Damals soll ein Bezirksbeamter ein Hitler-Bild und einen judenfeindlichen Spruch über Whatsapp an mehrere Kontakte weitergeleitet haben. Keiner der Empfänger soll selbst Polizist gewesen sein. Jacob leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein, das dessen Suspendierung zur Folge hatte. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen den suspendierten Beamten auf, ließ diese aber wieder fallen. Der Inhalt sei „extrem unappetitlich“, die Verbreitung aber in dem speziellen Fall nicht strafbar, hieß es.