Köln – Der Aufsichtsrat der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat einen Beschluss in eigener Sache getroffen, den Stadtkämmerin Dörte Diemert vorerst nicht umsetzen will. Es geht um die Vergütung, die das Kontrollgremium für sich selber vorschlagen hat.
Demnach soll die Stadt als Eigentümerin der Anfang des Jahres gegründeten Köln-Business GmbH allen Aufsichtsratsmitgliedern einen jährlichen Pauschalbetrag von 500 Euro zahlen. Zusätzlich soll jeder Einzelne ein Sitzungsgeld in Höhe von 125 Euro erhalten. Im Fall des Vorsitzenden soll das Sitzungsgeld 375 betragen, also das Dreifache. Seine beiden Stellvertreter sollen 250 Euro bekommen.
Finanzchefin Diemert, deren Ressort für die städtischen Unternehmen zuständig ist, sieht die Empfehlung im Widerspruch zu der „bisherigen stadtkölnischen Praxis“. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse für die Wirtschaftsförderung die gleiche Regelung gelten wie für andere kommunale Firmen. Darüber hat Diemert die Ratspolitiker am Donnerstag informiert.
Flughafen-Aufsichtsrat ist eine Ausnahme
Dabei geht es vorrangig nicht einmal um die Höhe der Vergütung. Es ist die Kombination von Pauschale und Sitzungsgeld, die es so bei den städtischen Unternehmen noch nicht gibt. Die Unternehmen im Stadtwerke-Konzern, etwa die Rhein-Energie und die KVB, zahlen ihren Überwachern Sitzungsgelder in Höhe von je 250 Euro. Vorsitzenden wird das Doppelte gewährt, deren Stellvertretern der anderthalbfache Betrag. Eine Pauschale ist einzig allein beim Flughafen üblich; an dem hält Köln nur 31 Prozent der Anteile.
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Andernorts seien Pauschalbeträge für Aufsichtsratsmitglieder öffentlicher Unternehmen nicht ungewöhnlich, so Diemert. Deren Tätigkeit beschränke sich „nicht auf die Zeiten der konkreten Sitzungsteilnahme“. Allgemeine Aufwandsentschädigungen würden gezahlt, „um dem unabhängig von der Teilnahme an Sitzungen anfallenden Vorbereitungs-, Weiterbildungs- und Abstimmungsaufwand jedes einzelnen Gremienmitglieds Rechnung zu tragen“. Ähnlich hat der Aufsichtsrat der Köln-Business -GmbH seinen Vorschlag begründet.
Möglicherweise wird der Stadtrat demnächst die Regelung ändern – und bei der Gelegenheit die Beträge erhöhen. Der Finanzausschuss will das Thema Anfang November erörtern. Zur Abstimmung steht ein Auftrag an die Verwaltung. Die Kämmerei soll prüfen, ob seit zwei Jahrzehnten unveränderte Vergütung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder finanziell angemessen ist. Ebenso soll geklärt werden, ob eine Kombination von Pauschale und Sitzungsgeld sinnvoll ist.
Die städtischen Firmen zahlen in der Mehrzahl die gleichen Beträge, unabhängig von Größe und Gewinn. Der vom Rat erlassene Unternehmens-Kodex sieht allerdings etwas anderes vor. Darin heißt es: „Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder soll der Verantwortung und dem Tätigkeitsumfang der Aufsichtsratsmitglieder sowie der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Rechnung tragen. Die Vergütung soll regelmäßig überprüft werden.“