Kommentar zum Kölner VerkehrPolitik sollte die Verwaltung nicht weiter ausbremsen
Bahn und Fahrrad sollen künftig eine größere Rolle in Köln spielen.
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Köln – Ascan Egerer hat es nicht leicht in Köln. Sein Dezernat steht im Zentrum fast jedes politischen Streits, den es im Bündnis aus Grünen, CDU und Volt gibt. Die Diskussionen in der Verkehrspolitik werden oft kleinteilig geführt.
Geht es um Einzelmaßnahmen, werden regelmäßig ideologische Konflikte ausgetragen, mitunter auch öffentlich. Die Verkehrswende wird dadurch unnötig verzögert. Und der grüne Hoffnungsträger. Egerer, der inzwischen seit fast anderthalb Jahren im Amt ist, muss kämpfen, um mit seinen Projekten sichtbar zu sein.
Kölner Verkehrswende: Zwei Ämter sind eine gute Idee
Dass der Verkehrsdezernent nun auf Grundsatzentscheidungen drängt, ist richtig. Die Verwaltung muss wissen, welche Netze es künftig für Autos, Bahnen und Fahrräder geben soll, um nicht jeden kleinsten Eingriff in das Stadtbild vor diversen politischen Gremien rechtfertigen zu müssen. Denn all dies kostet Zeit. Auch die Aufteilung des Amtes für Straßenbau in zwei Abteilungen ist grundsätzlich nachvollziehbar.
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Denn auf das Verkehrsdezernat kommen immer mehr unterschiedliche Aufgaben zu. Es ist richtig, bei der Umsetzung nicht weiter auf die abgeschlossene Planung zu warten. Doch die Anpassung muss dazu führen, dass Bahnstrecken und Radwege nun tatsächlich schneller ausgebaut werden. Gelingt das nicht, wird man der Stadt zu Recht eine Aufblähung des Verwaltungsapparats vorwerfen.
Die Kölner Verwaltung ist auf kluge Politik angewiesen
Wichtig ist, dass es der Verwaltung gelingt, die notwendigen Entwicklungen künftig selbst anzustoßen. Und nicht erst dann zu handeln, wenn der öffentliche und politische Druck nichts anderes mehr zulässt. Dass eine Initiative wie „Ring frei“ jahrelang kämpfen muss, um den offensichtlich gebotenen Ausbau der Radwege auf den Ringen zu erwirken, darf sich nicht wiederholen.
Wenn künftig die frühzeitige Abstimmung mit allen Akteuren gelingt, die Planung schneller geht und die Politik Maßnahmen nicht mehr symbolisch torpediert, kann eine echte Verkehrswende gelingen. Anders nicht.