Für die am 14. September stattfindenden Kommunalwahlen erhalten die Kölnerinnen und Kölner Entscheidungshilfe: Ab Mitte August wird es einen sogenannten Lokal-O-Mat geben, den die Wahl-O-Mat-Forschung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf von Professor Stefan Marschall verantwortet. Ziel des Projekts ist es, mehr Menschen zur Abgabe ihrer Stimme zu motivieren. Bei Kommunalwahlen ist die Beteiligung im Vergleich zu Landtags- oder Bundestagswahlen chronisch niedrig.

Der Wahl-O-Mat ist ein digitales Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung. Vor Wahlen können sich Nutzerinnen und Nutzer zu verschiedenen Thesen mit „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ positionieren und ihre Standpunkte mit denen der zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Der Lehrstuhl für Politikwissenschaften von Professor Marschall analysiert das Nutzerverhalten wissenschaftlich und bringt diese Expertise nun in das eigene Projekt des Lokal-O-Mat ein.

Lokal-O-Mat für zehn Städte in NRW

Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl hat das Forschungsteam ganz systematisch für zehn Kommunen aus allen Regierungsbezirken eine lokale Version konzipiert. „Damit wollen wir die regionale Vielfalt Nordrhein-Westfalens abbilden“, sagt Jonas Bongartz, der das Projekt koordiniert. Neben Köln gibt es einen Lokal-O-Mat für Aachen, Coesfeld, Duisburg, Düsseldorf, Gütersloh, Haan, Krefeld, Münster und Witten.

„Im Schnitt wählt bei einer Kommunalwahl nur die Hälfte aller Stimmberechtigten“, ordnet der 27-Jährige ein. „Im öffentlichen Bewusstsein ist sie weniger relevant, dabei ist das Gegenteil richtig: Sie betrifft die Menschen ganz direkt. Deshalb haben wir versucht, eine möglichst niedrigschwellige Möglichkeit zu schaffen, sich mit den Themen vor Ort auseinanderzusetzen.“

Dauerbrenner: Öffentlicher Nahverkehr

Um herauszufinden, welche das sind, veranstaltete der Lehrstuhl zweitägige Workshops, an denen Jugendliche und junge Erwachsenen aus den beteiligten Städten teilnahmen. „Das war uns ganz wichtig“, betont Bongartz. „Das ist eine Gruppe, die häufig vergessen wird. Ziel war es auch, eine neue Generation nachhaltig für die Bedeutung von Kommunalpolitik zu sensibilisieren.“

Bei den Beratungen habe sich ein ausgeprägtes Problembewusstsein gezeigt: „In Köln war der öffentliche Nahverkehr ein Dauerbrenner: Wird es eine Untertunnelung für die Stadtbahn geben? Warum kommt es zu so vielen Verspätungen und Ausfällen? Das beschäftigt viele junge Menschen“, erklärt der Politologe.

„Der Lokal-O-Mat als Initialzündung“

Trotzdem zeige die Forschungsarbeit, dass vor allem Menschen derartige Unterstützungsangebote nutzen, „die sowieso Vorwissen haben und politisch interessiert sind“. Der Lokal-O-Mat sei deswegen als spielerischer Zugang gedacht, um diejenigen zu erreichen, die sich vorher nicht oder wenig mit Kommunalpolitik befasst haben, so Bongartz. „Wenn die Leute zu wenig darüber wissen, treffen sie ihre Wahlentscheidung häufig wegen Vorgängen in der Bundespolitik. Grundsätzlich ist daran auch nichts falsch, jeder trifft seine eigene Entscheidung. Unser Anliegen ist es, die lokalen Themen zu bündeln, um eine bessere Orientierung zu ermöglichen.“

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Zurzeit haben die Parteien Gelegenheit, die 30 erarbeiteten Thesen zu beantworten. Anschließend erfolgt die Auswertung. Mitte August soll die von der Landeszentrale für politische Bildung geförderte Wahlhilfe online an den Start gehen. „Das Ganze stellt keine Wahlempfehlung dar“, bekräftigt Bongartz. „Der Lokal-O-Mat ist gewissermaßen als Initialzündung gedacht. Wir wollen deutlich machen: Es ist nicht egal, wen ihr wählt. Es gibt unterschiedliche Positionen.“