Die Bezirkspolitik greift lokalen Vereinen, Initiativen, Schulen und Organisationen im Stadtbezirk finanziell unter die Arme, um Projekte umzusetzen, die das gesellschaftliche und kulturelle Leben stärken – und zwar mit den sogenannten bezirksorientierten Mitteln. Ende September sprach die Bezirksvertretung (BV) etwa dem Förderverein der Gemeinschaftsgrundschule am Manderscheiderplatz für das Musikprogramm „Lauschexpeditionen“ 3000 Euro zu, dem Elisabeth-von-Thüringen-Gymnasium für seine theaterpädagogische Arbeit 1500 Euro und dem Kunstatelier Köln-Süd für seine Ausstellungen 1000 Euro.
137.000 Euro kann die Lindenthaler Bezirkspolitik alljährlich an bezirksorientierten Mitteln verteilen. Und das wird mit aller Wahrscheinlichkeit so bleiben. Stadtkämmerin Dörte Diemert verkündete die frohe Botschaft in der vergangenen Sitzung der BV Lindenthal.
Bezirksorientierte Mittel sollen bleiben trotz desaströser Finanzlage
Nach dem Entwurf des Doppelhaushaltes für 2027/2028, über den der Rat nun entscheidet, sollen die bezirksorientierten Mittel nicht beschnitten werden, versprach sie – vorausgesetzt, die Aufsichtsbehörde genehmigt den erarbeiteten Haushaltsplan der Stadt. Sie stehen also nach wie vor in gleicher Höhe für Projekte im Stadtbezirk zur Verfügung, trotz ihrer katastrophalen Lage, die Diemert in der BV genauer erläuterte:
Im Stadthaushalt habe es immer Wellenbewegungen gegeben, gute Jahre mit einem Plus und schlechte Jahre mit Defiziten. Einen solchen Absturz habe es aber bislang noch nicht gegeben. Auf dem Diagramm, das Diemert in der Sitzung zeigte und das die Entwicklung der städtischen Haushaltslage darstelle, seien solche fetten roten Balken tief im Minus zu sehen. Für nächstes Jahr rechne sie mit einem Minus von 811,7 Millionen Euro, im Jahr danach mit 931,4 Millionen Euro. Allein für den Doppelhaushalt 2027/2028 seien das 1,74 Milliarden Euro.
Kommunales Defizit ist ein bundesweites Phänomen
Das Opern- und Schauspielsanierungsdebakel mit den erheblichen Folgekosten nannte Diemert allerdings nicht als Ursache. Die Haushaltsschieflage beträfe vielmehr alle Kommunen bundesweit, betonte sie. „Und das ist auch der Grund, weshalb der Oberbürgermeister und ich uns im Frühjahr dieses Jahres an der Aktion ‚Kommunen am Limit‘ beteiligt haben“, schilderte sie. Der Bund würde den Städten immer mehr Aufgaben auferlegen, die sie aber selbst zahlen müssten. Seit September gilt zwar eine gesetzliche Neuregelung nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, wonach der Bund künftig 80 Prozent der anfallenden Kosten übernimmt. Das betrifft aber nicht das bereits verabschiedete Gesetz. „Wir kommen um eine Strukturreform auf der Bundesebene bei der Ausgestaltung der Finanzierungsströme nicht herum“, sagte Diemert.
Stadtverschönerungsmittel werden eingespart
So lange heißt es aber: eisern sparen. Von dem Sparkurs der Stadt seien leider auch die „Stadtverschönerungsmittel“ der Stadtbezirke betroffen, sagte Diemert. Sie stellen ebenfalls finanzielle Budgets dar, über die die BV-en frei entscheiden können, um lokale Projekte zur Aufwertung des öffentlichen Raums umzusetzen, etwa für Entsiegelungen und für Baum- und Grünpflanzungen, zum Aufstellen von Sitzbänken und Mülleimern, zum Anlegen von Boule-Plätzen.
Allerdings gäbe es womöglich künftig eine andere Möglichkeit, solche Stadtverschönerungen in den Bezirken zu finanzieren: Die Politik habe beschlossen, dass die Bezirke bei der Ausgestaltung der Fördermaßnahmen des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) beteiligt werden, die auf sehr viel Begrünung setzen würden, wie „Pocketparks“, Verschattungen und Stadtbegrünungen. „Es ist vorgesehen, dass die Bezirksexpertise an der Stelle eingebunden wird“, sagte Diemert, „sodass wir unter dem Strich vielleicht ähnlich viel oder sogar noch mehr an Stadtbegrünungsprojekten auf den Weg bringen, auch in den Bezirken.“