Fehlende AusweisePolitikern wird Zutritt in Kölner Bezirksrathaus verwehrt
Stephan Krüger und die anderen Mülheimer Bezirksvertreter warten seit dem Herbst auf ihre Ausweise.
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Mülheim – „Stell dir vor, du bist Bezirksvertreter und wirst nicht ins Rathaus gelassen.“ Das wäre Stephan Krüger, Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim, fast passiert. Er wollte sein Postfach in den Fraktionsräumen kontrollieren. Der Sicherheitsdienst verwehrte ihm beinahe den Zutritt, weil er von der Stadt seit seiner Wiederwahl im vergangenen September noch keinen neuen Mandatsträgerausweis bekommen hat. Krüger hatte Glück: Seit 1999 ist er Mitglied des Gremiums und beim Sicherheitsdienst bekannt.
Dokument mit 60 Seiten
„Wir mussten unmittelbar nach der Wahl ein Riesendokument mit etwa 60 Seiten ausfüllen und ein aktuelles Foto beilegen“, schildert Krüger den Vorgang. Der Fragebogen beinhaltete unter anderem eine Anti-Korruptionserklärung und vieles mehr. Doch er und alle anderen Mülheimer Mandatsträger warten bis heute auf ihre Dokumente. Früher sei es wesentlich schneller gegangen.
Dieses Problem haben nicht allein die Mülheimer Bezirksvertreter, sondern alle Kölner Mandatsträger, ebenso der Rat. „Auch wir warten bisher vergeblich auf unsere Karte“, bestätigt SPD-Ratsmitglied Franz Philippi. Kalks Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer schließt sich dem an: „Es wird Zeit, dass die Ausweise endlich kommen.“
Krüger hat drei Ausweise mitgebracht, die ihn in früheren Wahlperioden legitimierten. „Die waren aus Karton und mit Schreibmaschine beschriftet.“ Ein Passfoto war damals noch mit Lochnieten befestigt.
Anbieter für Produktion nicht gefunden
Doch: „Nachdem ich im Januar immer noch nichts hörte, wandte ich mich ans Bürgeramt und fragte nach.“ Dort habe er die Auskunft bekommen, es würden neue Dokumente ausgefertigt – im Scheckkartenformat. Als er Mitte März nach einmal nachhakte, erfuhr er, dass die Stadt sich nun zwar für ein Muster entschieden habe, ein Anbieter für die Produktion aber noch nicht gefunden sei. Nun reicht es ihm: „Fällt das den Leuten alles erst nach der Wahl ein?“
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Auf Anfrage erklärt Stadtsprecherin Simone Winkelhog die Gründe für den Verzug: „Es musste ein aktueller Rohling für den neuen Mandatsträgerausweis beschafft werden.“ Dann mussten die digitalen Bilder und nötigen Daten aufgearbeitet werden, um die Verarbeitung bei der städtischen Druckerei zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem Namenslisten mit Angabe des Mandats, eine laufende Nummer oder die Bezeichnung des Fotos. Winkelhog: „Es wurden digitale Bilder in einer bestimmten Auflösung benötigt, die bei den Mandatsträgern angefordert wurden. Bis heute haben nicht alle Politiker ihre Bilder geliefert.
Anschließend würden mehrfache Kontrollen durchgeführt, um Fehler zu vermeiden. Winkelhog ist zuversichtlich: „Aktuell ist der Sachstand, dass der Druckerei alles Notwendige vorliegt. Nach der finalen Abnahme eines weiteren Musters kann der Massendruck laufen und die Ausweise werden den Mandatsträgern per Post zugeschickt.“