Mülheims Bezirksvertretung will nicht hinnehmen, dass die Stadt auf die Generalsanierung der Bürgerhauses Müze verzichten will und kontert.
„Wir sehen unsere Arbeit gefährdet“Stadt will Generalsanierung des Mülheimer Bürgerhauses Müze auf Eis legen
Von Uwe Schäfer
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Geschäftsführer Kemal Bozay (l.) und sein Stellvertreter Inan Middelhoff fürchten um die Angebote des Bürgerzentrums.
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Die Bezirksvertretung Mülheim hat das Vorhaben der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung abgelehnt, eine Generalsanierung des Bürgerhauses Müze an der Berliner Straße 77 wegen fehlender Mittel auf Eis zu legen. Stattdessen soll die Stadt nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen.
Die Stadt hatte geplant, das Bürgerzentrum – es besteht aus einem Hauptgebäude mit Café, Saal, Gruppen- und Seminarräumen sowie Büros und einem kleineren Nebengebäude – mit Mitteln aus dem Stadterneuerungsprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ umzubauen, zu modernisieren und zu erweitern. Dafür wurden etwa 3,1 Millionen Euro Landesmittel bewilligt. Die Stadt wäre für den Rest der veranschlagten Gesamtkosten von etwa 4,6 Millionen Euro aufgekommen. Der Freigabe- und Baubeschluss des Finanzausschusses erfolgte Ende 2020.
Sanierung Mülheimer Bürgerhaus: Kosten sind beinahe um das Vierfache gestiegen
Bis heute wurde nicht mit den Bauarbeiten begonnen. Stattdessen stiegen in Folge der Corona-Pandemie und nachfolgender Inflation die Gesamtkosten auf geschätzte 16,3 Millionen Euro. Damit nicht genug, sieht die Förderrichtlinie des Stadterneuerungsprogramms vor, dass die Arbeiten bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein müssen. „Die Maßnahme kann aufgrund der Kostensteigerung zum jetzigen Zeitpunkt wegen der fehlenden Finanzierung nicht realisiert werden“, heißt es nun seitens der Stadt.
Auf die bereits bewilligten Fördermittel werde verzichtet und bereits ausgegebenes Geld zurückgezahlt. Stattdessen solle mit weniger Mitteln versucht werden, die Einrichtung so weit instand zu halten, dass der Betrieb weiter laufen kann. Dafür würden in diesem und im nächsten Jahr jeweils eine Million Euro zur Verfügung gestellt.
Das Bürgerhaus ist Eigentum der Stadt, wird allerdings zurzeit vom Verein Interkultur als interkulturelles Zentrum betrieben. Dieses bietet soziale Beratung und Begleitung, Erziehungshilfen und Integrationsangebote. Außerdem verteilt die Kölner Tafel im Haus regelmäßig Lebensmittel, Wohnungslose haben hier eine Postadresse. Das Bürgerhaus ist eng ins soziale Netzwerk Mülheims eingebunden und neben der christlichen Sozialhilfe CSH oder der AWO einer seiner Bausteine.
Verein drängt auf Sanierung des Müze-Zentrums – und bietet Kostenbeteiligung an
„Wir sehen unsere Arbeit gefährdet, wenn die Generalsanierung gestoppt wird“, betont Kemal Bozay, Vorstandsmitglied von Interkultur und pädagogischer Geschäftsführer des Hauses. Wie wichtig die Einrichtung für den Stadtteil sei, belege auch der neueste Sozialbericht der Stadt für den Mülheimer Norden, der als sozialer Brennpunkt gilt. Bozay: „Der Prozess der Generalsanierung darf nicht gestoppt werden, sondern sie soll so gestaltet werden, dass das Haus funktionstüchtig bleibt.“
Vielleicht helfe es, dass erst nur das Hauptgebäude und erst später das Nebengebäude saniert würden. Sein Verein sei auch bereit, selbst zur Finanzierung beizutragen – beispielsweise über Stiftungen, was der Stadt nicht möglich ist. Auch gebe es ein neues Programm der Bundesregierung zur Förderung von kommunalen Projekten, für das 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bozay: „Die Stadt kann noch bis September einen Förderantrag stellen.“
Ähnlich sehen das Mülheims Bezirksvertreter. „Die Verwaltung wird beauftragt, an dem Vorhaben festzuhalten und alternative Realisierungs- und Fördermöglichkeiten zu suchen“, heißt es in dem Beschluss, der auf Antrag von SPD, CDU und FDP gefasst wurde. Denkbar wäre auch, alternative Fördermöglichkeiten zu suchen sowie die Generalsanierung in Etappen durchzuführen. „Ich kann mir auch kreative Lösungen vorstellen wie eine zeitliche Streckung der Maßnahme, um die finanziellen Belastungen über mehrere Jahre zu verteilen“, betonte Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs.