Die Linksfraktion hat am Montag Stellung zu den laufenden Bündnisgesprächen der im neuen Stadtrat vertretenen Parteien genommen. Nachdem SPD-Oberbürgermeister Torsten Burmester in einem Gastbeitrag im „Kölner Stadt-Anzeiger“ geschrieben hatte, „es wird keine klassische Koalition geben“, sagte Heiner Kockerbeck, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken: „Das ist nicht üblich, dass ein OB den Parteien im Rat vorgibt, wie sie miteinander zusammenarbeiten sollen.“ Schon CDU-Chefin Serap Güler nannte Burmesters Äußerung einen „Debattenbeitrag“, Kockerbeck wählte nun den Begriff „Diskussionsvorschlag“.

In dieser Debatte ist die Linksfraktion aber außen vor, obwohl sie nach der Kommunalwahl im September deutlich gewachsen ist, von vormals sechs auf jetzt zehn Mitglieder im Rat. Damit erhoffte sie sich, in den laufenden Verhandlungen zu einem möglichen Mehrheitsbündnis oder wenigstens für die Verabschiedung des Haushalts mit der SPD und den Grünen zusammen zu kommen. Diese drei Ratsfraktionen hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Die SPD schließt ein Bündnis mit den Linken aber aus.

SPD-Co-Parteichef Andre Schirmer sprach am Sonntag erstmals öffentlich aus, was aus dem Rathaus schon länger zu hören war: „Mit der Links-Partei haben wir vereinbart, zu einzelnen inhaltlichen Vorhaben im Austausch zu bleiben.“ Und somit keine Gespräche mehr zu einem möglichen Bündnis zu führen. 

Den Linken bleibt also nichts anderes übrig, als sich auf den „offenen Wettstreit der Argumente“ im neuen Kölner Rat vorzubereiten. So nennen sie die wechselnden Mehrheiten für einzelne inhaltliche Anträge, auf die es wohl hinausläuft.

Linke schlägt erste Projekte für neuen Stadtrat vor

Priorität hat für die Linken das Thema Wohnen. Nach tabellarischer Auswertung und Vergleich des eigenen Wahlprogramms mit denen von Grünen und SPD schlägt die Linksfraktion als erstes gemeinsames Projekt vor: die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Überschneidung mit den anderen beiden Fraktionen? Ja. Fraktionsgeschäftsführer Günter Bell sagt, er wolle einen „neuen Modus im Rat“ finden und den anderen Fraktionen nicht mehr fertige Anträge zum Mitunterschreiben oder Ablehnen vorlegen, sondern sie von vornherein gemeinsam erarbeiten. Das wird bei wechselnden Mehrheiten auch nötig sein.

Neu im Kölner Rat

Isabel Gerken holte das erste Direktmandat für die Linken

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Julia Hahn-Klose

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In den Gesprächen mit den anderen Fraktionen geht es laut der Linken vor allem um den Haushalt, da kamen sie bisher mit der SPD nicht zusammen. Die Linken schließen Kürzungen für soziale Träger und Vereine vehement aus. Angesichts der vorige Woche verhängten Haushaltssperre bis Jahresende und der nicht wirklich zu erwartenden Besserung der finanziellen Lage der Stadt Köln wird das eine Herausforderung sein. Die Linke will daher an der Einnahmenseite der Stadtkasse schrauben, mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer, und Großbauprojekte in der Kultur hinauszögern. (juh)