Nippes – Nach ein paar Jahren ohne Streit bei der Besetzung von Schulleiterstellen ist die Bezirksregierung offenbar wieder auf Konfrontationskurs gegenüber Schulen und Stadtrat. Am Leonardo-da-Vinci-Gymnasium in Nippes soll ein neuer Direktor mit der Arbeit beginnen, obwohl die Schulkonferenz und der Schulausschuss des Stadtrates fast einstimmig gegen den Bewerber gestimmt haben.

Die Urteile, die aus den Gremien über den Bewerber zu hören waren, sind wenig schmeichelhaft. „Völlig ungeeignet“ sowie „ohne Kompetenz und Erfahrung“ sei der Mann. Er habe noch nicht einmal den Namen der Schule gekannt. Im Schulausschuss sei man Zeuge einer „furchtbaren Präsentation und katastrophalen Vorstellung“ geworden, berichtet ein Politiker aus der nichtöffentlichen Sitzung. Keiner habe anschließend für den Mann gestimmt.

In der Schulkonferenz des Gymnasiums hatte er zumindest noch „eine einzige“ Ja-Stimme bekommen. Weil sich die Bezirksregierung trotz der gesetzlichen Mitbestimmungs-Regelungen bei der Besetzung von Schulleiterposten wenig beeindruckt zeigte, bestätigte der Schulausschuss in der vergangenen Sitzung seinen Beschluss noch einmal einstimmig.

Neuausschreibung der Stelle gefordert

„Ein Witz“ sei das Ganze, sagt die Vorsitzende der Elternvertretung des Gymnasiums, Nanette Berger. Vertreter der Bezirksregierung hätten der Schule gegenüber mehrfach betont, dass der ausgewählte Kandidat den Job bekommen werde – egal, wie die Abstimmung ausgehe. Sie fordert eine Neuausschreibung der Stelle. Nachfragen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ an die Landesbehörde bleiben unbeantwortet. Ein Sprecher sagt nur: „Die Bezirksregierung kann sich über ein Votum hinwegsetzen.“ Zum konkreten Fall äußere man sich nicht. Wie lange das „laufende Verfahren“ noch dauern werde, bleibt unklar. Der Schule war der neue Leiter bereits für November angekündigt. Aufgetaucht ist er bislang nicht.

Auch zu manch anderer Ungereimtheit will man sich nicht äußern: Warum bekommt die Schule von der Protokollführerin der Schulkonferenz, einer Vertreterin der Bezirksregierung, kein offizielles Protokoll? Warum wird der Stadtverwaltung von der Landesbehörde ein offensichtlich falsches Abstimmungsergebnis mitgeteilt? Was ist die gesetzlich garantierte Mitbestimmung wert, wenn man sie schlichtweg ignorieren kann?

Wunschkandidaten scheiterten in der Praxis

Ähnliche Fragen diskutierten Vertreter von Kölner Schulen und städtischer Schulverwaltung mit der Bezirksregierung zuletzt vor fünf Jahren. Damals hieß der Regierungspräsident noch Hans Peter Lindlar (CDU), der schließlich nicht einmal vor öffentlichen Attacken gegen die Kölner Schuldezernentin Agnes Klein (SPD) zurückschreckte. Er warf der Juristin Populismus und Unkenntnis vor. Klein hatte sich auf die Seite der betroffenen Kölner Schulen gestellt. Ein Kandidat soll möglichst nicht gegen den Willen einer Schule durchgesetzt werden, weil das eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Schule, Leitung und städtischer Verwaltung als Schulträger behindere. An der Position der Stadt habe sich nichts geändert, so Klein am Mittwoch. Nun führt sie die gleiche Debatte mit der Parteifreundin, Regierungspräsidentin Gisela Walsken.

Vor fünf Jahren hatte sich die Landesbehörde auf das Beamtenrecht berufen. Heute wie damals kollidieren diese Regelungen mit den Wahl- und Mitspracherechte, die das Schulgesetz garantieren will. Damals setzten sich Regierungspräsident und Bezirksregierung zwar durch, scheiterten aber zusammen mit ihren Wunschkandidaten in der Praxis. Einer der neuen Schulleiter trat seinen Dienst erst gar nicht an. Eine andere wurde nach der Probezeit wieder abgesetzt und blockierte dann mit einem zweijährigen Rechtsstreit die Neubesetzung.