Köln – Der Stadtrat hat am Donnerstag mehrheitlich die Gründung eines politischen Begleitgremiums für den Ausbau der Stadtbahntrasse auf der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Aachener Weiher beschlossen. Es soll die Entscheidung des Stadtrats 2023 vorbereiten, ob die Strecke ober- oder unterirdisch ausgebaut wird. In dem Gremium sitzen unter anderem die zuständigen Dezernenten und Mitarbeitenden der Fachämter sowie die Kölner Verkehrs-Betriebe und Vertreter der Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, Linke, FDP und Volt.
Die Stadtverwaltung arbeite „an einem Konzept für die Einbindung der Öffentlichkeit und der Stakeholder aus der Kölner Zivilgesellschaft“, sagte unterdessen die Stadt. „Hierfür sollen Fachgespräche etabliert werden, bei denen die Planerinnen und Planer aus den Fachämtern gemeinsam mit den beauftragten Ingenieursgemeinschaften über den Planungsprozess informieren sowie Fragen und Anmerkungen aufnehmen“, heißt es weiter.
Köln: Kritik an Geheimniskrämerei wird laut
Das Begleitgremium soll bis zum Variantenentscheid viermal und anschließend zweimal pro Kalenderjahr tagen, die erste Sitzung soll noch in diesem Quartal stattfinden. Die Zusammenkünfte sind nicht öffentlich, weshalb Kritik an Geheimniskrämerei laut wurde. „In dem Gremium werden keine Entscheidungen getroffen, das macht der Rat“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Lino Hammer. Zudem werde es weiterhin Bürgerbeteiligungen geben. „Da ist nichts Geheimes“, betonte er.
Güldane Tokyürek, Fraktionschefin der Linken, forderte dagegen, dass das Gremium öffentlich tagen solle: „Sie müssen Transparenz schaffen“, forderte sie vom Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt. Zudem monierte Tokyürek, dass keine Vertreter der Stadtgesellschaft vertreten sind.
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Beim Ausbau der Ost-West-Achse steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Trasse als U-Bahn oder konventionell oberirdisch ausgebaut werden soll. Unter anderem Grüne, Linke und das Bündnis Verkehrswende befürworten eine oberirdische Lösung. CDU, SPD und FDP favorisieren einen Tunnel.
