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Politologe Schlie zur Ukraine-Krise „Putin hat das Versagen des Westens beobachtet”

Kundgebung Neumarkt_1

Mitten im Kölner Karneval fand eine Solodaritätskundgebung der Ukrainischen Gemeinde auf dem Neumarkt statt.

  • Für den Politologen Ulrich Schlie ist der Angriff Russlands auf die Ukraine der tiefste Einschnitt in die europäischen Sicherheitsarchitektur seit 1989.
  • Schlie spricht im Interview über Putins Ziele in Osteuropa und was Sanktionen bewirken können.
  • Der Experte fordert, dass sich Deutschland und Europa künftig in der Verteidigungspolitik neu aufstellen müssen.

Köln/Bonn – Herr Professor Schlie, wie überrascht waren sie heute von der Eskalation in der Ukraine-Krise?

Die eigentliche Überraschung fand nicht heute Morgen statt, sondern sie war bereits vor drei Tagen zu erkennen, als Putin die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannte. Wir erleben nun ein Szenario, das den Krieg nach Europa zurückgebracht hat, das zudem eklatante Völkerrechtsverstöße zeigt und die Unabhängigkeit der Ukraine infrage stellt.

Worum geht es Putin in diesem Krieg? Was sind seine Ziele?

Putin hat territoriale und machtpolitische Ziele. Er wird in kürzerer Zeit vermutlich ein Satelliten-Regime in Kiew installieren. Es geht ihm um eine Revanche der Geschichte und darum, die große historische Niederlage beim Zerfall der Sowjetunion 1991 ein Stück weit rückgängig zu machen.

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Ein zerstörtes Auto in Mariupol.

Wie weit wird Putin gehen? Sind weitere Staaten, die einst zur Sowjetunion gehörten, etwa Moldau oder das Baltikum, bedroht?

Wir müssen mit der Formulierung: 'Das kann ich mir nicht vorstellen' vorsichtig sein. Vieles, was wir uns nicht vorstellen konnten, ist leider Wirklichkeit geworden. Wenn wir Putin rationales Handeln unterstellen, hat er momentan alle seine Ziele erreicht. Er wäre schlecht beraten, einen Artikel-5-Fall des Washingtoner Vertrages zu provozieren. Wenn er ein Nato-Land angreifen würde, müssten die übrigen Nato-Länder diesem beistehen.

Putin hat aber mit dieser Aktion eine grundlegende Veränderung der Sicherheitsarchitektur in Europa hervorgerufen. Es handelt sich um den tiefsten Einschnitt seit dem Zusammenbruch der Ordnung von Jalta 1989/1990. Das wird Konsequenzen für die Ausrichtung der Nordatlantischen Allianz, für die Frage des europäischen Zusammenhalts und die Verteidigung Europas haben.

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Rauch über Kiew nach russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt.

Wie sollte der Westen reagieren?

Der Westen hat schon reagiert, in dem die Europäische Union Sanktionsbeschlüsse vorbereitet hat. Man muss auf das Schlimmste vorbereitet sein, daher muss die Nordatlantische Allianz noch enger zusammenrücken, und wir müssen verteidigungsfähig sein. Das neue Szenario hat aber auch Konsequenzen, wenn man auf die weitere Konfrontation mit China blickt. Es wird Folgen für die Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben und für eine Reihe von Konsequenzen in Europas Nachbarschaft. Wir werden innerhalb der Europäischen Union einiges zu diskutieren haben, damit wir mit einer Stimme sprechen können.

Glauben Sie, dass Putin sich von Sanktionen beeindrucken lässt?

Ich gehe davon aus, dass Putin die Sanktionen schon eingepreist hat. Sanktionen als Instrument sind von begrenzter Wirksamkeit. Sie sind umso wirksamer, je einiger die Staatengemeinschaft sie durchsetzt und je strategischer ausgerichtet ihr Handeln ist.

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Welche Konsequenzen meinen Sie?

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir aufgrund dieser neuen Situation die gesamte Sicherheitsarchitektur neu betrachten müssen. Es ist sicher noch zu früh zu sagen, dass wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. Wir sind aber in einem völlig neuen Zeitalter und müssen unsere Instrumente neu bewerten. Die erste Konsequenz wird sein, dass die Nordatlantische Allianz in ihrem neuen strategischen Konzept eine deutlichere Sprache gegenüber Russland finden muss.

Man muss dort die Systemrivalität, die zu Russland und China besteht, beim Namen nennen. Es wird Konsequenzen haben, was die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU betrifft. Beide müssen noch enger zusammenrücken. Auch die neutralen Staaten wie Österreich und Irland müssen sich fragen, wie ihre Neutralität in dieser sich verändernden Sicherheitsordnung beibehalten werden kann.

Zur Person

Ulrich Schlie ist Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn. Er trat 1993 in den Auswärtigen Dienst ein, war von 2005 bis 2012 Leiter Planungsstab und von 2012 bis 2014 Politischer Direktor im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin.

Müsste Deutschland mehr in seine Verteidigung investieren?

Ich glaube, dass Debatten darüber, ob wir zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, obsolet geworden sind. Auch die Frage, ob Nord Stream 2 eine wirtschaftliche oder eine strategische Dimension hat, ist überholt. Über vieles muss man nicht mehr sprechen, weil es von der Geschichte beantwortet wurde. Wir müssen uns fragen: wie stellen wir uns innerhalb des Bündnisses auf? Wie nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Wie statten wir die Bundeswehr aus, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann? Wenn sich der strategische Rahmen verändert, dann verändert sich auch der Auftrag und unsere Rolle.

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Die Invasion ist eine schallende Ohrfeige für die westlichen Diplomaten, auch für Bundeskanzler Scholz. Hat sich der Westen, also auch Deutschland, von Putin an der Nase herumführen lassen?

Im Nachhinein ist man immer schlauer. Ich glaube, es war richtig, der Diplomatie eine Chance zu geben. Man sollte sich aber nicht selbst von Fehlern freisprechen. Putin hat ganz genau das Versagen des Westens, etwa beim überstürzten Abzug aus Afghanistan, beobachtet. Und er hat diesen Zeitpunkt kühl kalkulierend gesucht. Dieser Zeitpunkt, daran gibt es nichts schön zu reden, hat gewiss auch mit der Schwäche des Westens zu tun.

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Ulrich Schlie

Wie gehen wir denn mit Russland künftig um?

Wenn Vertrauen in einem solchen Umfang zerstört worden ist, kann es nicht über Nacht wieder hergestellt werden. Aber auch in den kältesten Phasen des Kalten Krieges, 1953 oder 1961, war es wichtig, dass Gesprächskanäle offen standen. Offene Gesprächskanäle heißt aber nicht, dass man zu business as usual zurückkehren kann. Viele Foren des Austausches werden wohl zunächst eingefroren werden.