Zum Erhalt des Porzer Krankenhauses werden am Donnerstag Bezirksvertreter mit Gesundheitsdezernent Harald Rau sprechen.
Wirtschaftskrimi um finanzielle LagePolitiker berufen Aktuelle Stunde zum Porzer Krankenhaus ein
Von René Denzer
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Das Krankenhaus Porz steht kurz vor der Insolvenz.
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Keine finanziellen Probleme, sondern unterschiedliche Auffassungen über die künftige strategische Ausrichtung des Porzer Krankenhauses hätten dazu geführt, dass das Kuratorium des Krankenhauses Geschäftsführer Arist Hartjes abberufen hat. So hieß es Ende März. Gut einen Monat später die Hiobsbotschaft: Das Klinikum steht kurz vor der Insolvenz.
Darlehen der Stadt Köln mit Gegenleistung genehmigt
Um die abzuwenden, sind rund zehn Millionen Euro notwendig. Ein Darlehen durch die Stadt soll helfen. Es gibt einen Dringlichkeitsbeschluss. Wenige Tage später ist klar: Das Krankenhaus bekommt ein Darlehen in Höhe von neun Millionen Euro. Gewährt für vier Monate. Eine Verlängerung auf bis zu einem Jahr wurde in Aussicht gestellt.
Nicht ganz ohne Gegenleistung. Bis vor Ablauf der vier Monate soll die Stiftungssatzung und der Gesellschaftsvertrag der gGmbH überarbeitet und mit klaren Entscheidungsstrukturen und leistungsfähigen Controlling-Instrumenten versehen werden. In einer Pressemitteilung der Stadt hieß es dazu: „Die Aktualisierung der Stiftungssatzung und des gGmbH-Vertrags ist aus städtischer Sicht erforderlich, um Kontroll- und Steuerungsfunktionen im Krankenhaus und der Krankenhausstiftung zu stärken.“
Doch noch bei einem weiteren Punkt schrillen in Porz die Alarmglocken. Nicht wegen des „plausiblen“ Sanierungsplans, der erarbeitet werden soll, sondern wegen des städtischen Vorkaufsrechts an den gGmbH-Anteilen. Wird so das Stiftungskrankenhaus von der Stadt geschluckt? Hinter vorgehaltener Hand wird bei dem Thema Krankenhaus Porz gar schon von einem Wirtschaftskrimi gesprochen.
Aktuelle Stunde in Köln-Porz – Diskussionen zum Erhalt des Porzer Krankenhauses am Rhein
Gründe, die für eine Aktuelle Stunde in der Bezirksvertretung Porz sprechen. In der wollen CDU und Grüne am Donnerstag, 11. Mai, 17 Uhr, im Rathaussaal, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, „mit den zuständigen Vertretern der Verwaltung diskutieren, welche Maßnahmen zum Erhalt des Porzer Krankenhauses getroffen werden können, um insbesondere die medizinische Grundversorgung der Porzer Bevölkerung zu gewährleisten“, heißt es seitens der beiden Parteien.
Gesundheitsdezernent Harald Rau werde bei der öffentlichen Sitzung anwesend sein, sagt Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller. Rau sitzt nicht nur im Kuratorium in Porz, sondern auch im Aufsichtsrat der Städtischen Kliniken. Ein Punkt, der zum Beispiel beim Förderverein des Porzer Krankenhauses für Kritik sorgt. Gar von Befangenheit einiger Kuratoriumsmitglieder ist die Rede. Neben Rau sitzt auch Ralf Unna in beiden Gremien.
Sitzung der Porzer Bezirksvertretung am Donnerstag: weitere Themen
Das Thema Porzer Krankenhaus nimmt also weiter an Fahrt auf. Das würden gerne auch Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer aus Ensen und vor allem Gremberghoven glauben. Doch sie werden am Ende der Rather Straße ausgebremst. Seit Juli vorigen Jahres ist die Brücke der Rather Straße über die A559 für den motorisierten Verkehr gesperrt.
Bei einer Überprüfung der Brücke waren derart viele Mängel festgestellt worden, dass sie direkt gesperrt worden ist. Eine Verbindung von Ensen über die Rather Straße bis hin zur Autobahnanschlussstelle Gremberghoven ist seitdem nicht möglich. Laut der Autobahn GmbH war der Ersatzneubau für die marode Brücke ursprünglich erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Jetzt ist von einem möglichen Baubeginn noch in diesem Jahr die Rede. Um Klarheit zu schaffen, fordern CDU und Grüne nun eine Behelfsbrücke. Die sei zwingend erforderlich.
Weitere Uneinigkeiten in Sachen Schulneubauten in Köln-Porz
Handlungsbedarf sieht die SPD bei dem Thema Schulneubauten. Die Sozialdemokraten kritisieren unter anderem, dass im Statusbericht zur priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste der Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Hauptstraße herabgestuft wurde. Dies soll wieder zurückgenommen werden, lautet eine Forderung. In Sachen Schulneubauten haben die Porzer Kommunalpolitiker in ihrer Sitzung auch über eine Verwaltungsvorlage abzustimmen. Mit der soll die Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit der Planung und dem Neubau einer zweizügigen Grundschule an der Friedenstraße beauftragt werden.